Ein Standpunkt von Christian Kreiß.
Die Aussagen von Jeffrey Sachs
Anfang Oktober sagte der bekannte US-Ökonom Jeffrey Sachs auf bloomberg TV zu den Sprengungen (1) der Nord Stream Pipelines: „Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war – vielleicht der USA und Polens“ (2) . Als Gründe dafür nennt er Radarbeweise zu US-Militärhubschraubern, die über diesem Gebiet kreisten und dass US-Außenminister Blinken die Sprengungen als eine „enorme Chance“ („a tremendous opportunity“) für die USA bezeichnete (3) . Außerdem hätten führende US-Politiker im Voraus vor der Zerstörung der Pipelines gewarnt. So sagte Präsident Biden laut ZDF am 8.2.2022: „„Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft“. […] Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden."" (4)
Darüber hinaus führt Jeffrey Sachs zur Begründung der vermuteten US-Täterschaft aus, die USA verfügten auch über die erforderlichen technischen Mittel, solch eine Zerstörung durchzuführen. „Wahrscheinlich war es eine Boeing P-8 Poseidon, die auch von Überwachsungsmonitoren gesehen wurde. […] Der mit Abstand wahrscheinlichste Täter hinter der Aktion sind also die USA“ (5) , so der renommierte Ökonom. Schließlich bemerkte er: “Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft und dass es im Westen nicht erlaubt ist, solche Dinge zu sagen, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, glauben, dass es die USA waren.” Auch US-Journalisten würden dies sagen – aber nur privat, nicht öffentlich. (6)
Was die Motive Russlands angeht, argumentiert Jeffrey Sachs, Russland habe im Gegensatz zu den USA „keinerlei Interesse daran, die Pipelines zu zerstören. „Das widerspricht den Interessen Russlands. Russland verliert Einkommen, finanzielles Vermögen und Verhandlungsmacht““, so Sachs. (7)
Das sind bemerkenswerte Aussagen eines führenden US-Ökonomen in einem sehr renommierten Nachrichtenkanal. Im Folgenden soll auf die Hintergründe dazu eingegangen werden.
Wessen Nutzen? Wessen Schaden?
Warum bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken die Nord Stream Sprengungen als eine „tremendous opportunity“, als „gewaltige Chance“? Durch die Zerstörungen ist für lange Zeit sichergestellt, dass Deutschland von günstiger Energiezufuhr abgeschnitten ist, unabhängig von etwaigen politischen Entscheidungen. Dadurch werden die Gaspreise in Deutschland für längere Zeit garantiert sehr viel höher sein als früher. Das ist zum einen eine enorme Chance für direkte Flüssiggasexporte der USA nach Deutschland und Europa, was ein sehr profitables Geschäft für die US-Fracking-Industrie ist.
Zum anderen, und, ökonomisch betrachtet, vermutlich sehr viel gravierender ist die dadurch stark geschwächte Wettbewerbsposition der mitteleuropäischen, insbesondere der deutschen Konkurrenz. Laut Handelsblatt zahlen deutsche Unternehmen derzeit etwa acht bis neun Mal so hohe Preise für Erdgas wie die US-Konkurrenz. (8)
Das dürften viele, vor allem mittelständische Unternehmen, die energieintensive Produkte herstellen, nicht lange überleben können. Daher sprechen führende Vertreter der deutschen Industrie von der Gefahr einer De-Industrialisierung Deutschlands. So titelte das Handelsblatt am 29.8.2022: „Deutschland steckt in einer Energiepreisfalle – „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“. Die Preise für Strom und Gas sind um ein Vielfaches teurer als in den USA und Asien – und der große Kostenschub kommt erst noch. Die deutschen Konzerne fürchten eine Deindustrialisierung.“ (9) BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte Anfang September 2022: „Die Substanz der Industrie ist bedroht.“ (10) Diese Aussage sollte man sich noch einmal wiederholen: Die Substanz der Industrie ist bedroht, sagt der deutsche BDI-Präsident.