Orange 94.0

Willkommen bei der WiderstandsChronologie, einem akustischen Rückblick auf Kundgebungen und Demonstrationen der letzten vier Wochen.

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21. April 2025: Ostermarsch für mehr Toleranz, Umweltschutz und Weltfrieden

Rund 140–150 Menschen beteiligten sich am 21. April 2025 in Wien am von „Wandern für den Frieden“ organisierten Ostermarsch bzw. Friedensmarsch für „mehr Toleranz, Umweltschutz und Weltfrieden“ vom Schwedenplatz über Kai und Ring zum Heldenplatz.

Zur abschließenden Kundgebung am Heldenplatz mit dem Titel „Peacewave-Festival“ kamen insgesamt rund 300 Personen.

Aufnahme der Reden auf der Kundgebung am Heldenplatz: ⇒ https://cba.media/706699

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25. April 2025: Solidarität mit dem in Oldenburg von der Polizei erschossenen Lorenz A.

Nachdem in Oldenburg in Deutschland in der Nacht auf den 20. April der 21-jährige schwarze junge Mann Lorenz A. von einem Polizisten erschossen worden war, kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen rassistische Polizeigewalt. So auch in Wien am 25. April. Danke an Stefan Resch von der Sendereihe ANDI für die folgenden Aufnahmen.

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30. April 2025: Fackelzug junger Sozialdemokrat*innen

1600–1900 beteiligten sich am traditionellen Fackelzug sozialdemokratischer Jugendorganisationen am Vorabend des 1. Mai, also am 30. April. Offizielles Thema: „Zukunft statt Krise“. Mit dabei mehrere Palästina-Blöcke.

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1. Mai 2025: MAYDAY

1500–1700 Personen beteiligten sich am 1. Mai 2025 an der MAYDAY-Parade, heuer in Wien-Simmering mit dem Titel „Emanzipatorische Kämpfe verbinden!“

Mehr Informationen: ⇒https://mayday.jetzt/

Die Reden auf der MAYDAY-Parade zum Nachhören: ⇒https://cba.media/708038

Davor gab es wie jedes Jahr freilich auch heuer einen Maiaufmarsch der SPÖ und kleinere linke Mai-Demonstrationen und -Feste.

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8. Mai 2025: Fest der Freude

Ein paar tausend Menschen feierten am Wiener Heldenplatz am 8. Mai 2025, dem 80. Jahrestag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, mit dem Mauthausen-Komitee und den Wiener Symphoniker*innen das Fest der Freude über die Befreiung vom Nationalsozialismus. Eine genaue Zählung war für mich nicht möglich.

Aufnahme der Reden – unter anderem von Paul Lendvai (eine Aufnahme des Konzerts kann ich aus urheberrechtlichen Gründen nicht veröffentlichen):

Mehr Informationen: ⇒ https://www.festderfreude.at

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10. Mai 2025: Zahvala in priznanje protifašističnemu uporu/Dank und Anerkennung dem antifaschistischen Widerstand am 10. Mai 2025 beim Partisan*innendenkmal am Wiener Zentralfriedhof

220-250 Antifaschist*innen nahmen am 10. Mai 2025 an der Feier von ⇒ KZ-Verband Wien, ⇒ Klub slowenischer Student*innen in Wien/Klub slovenskih študentk*študentov na Dunaju, ⇒ Verband Kärntner Partisan*innen/Zveza koroških partizanov u. a. zum Tag der Befreiung beim Partisan*innen-Denkmal am Wiener Zentralfriedhof teil.

Komplette Aufnahme der Feier am Zentralfriedhof: ⇒ https://cba.media/709203

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12. Mai 2025: Kundgebung zum ME/CFS-Tag

500–700 Menschen nahmen am 12. Mai 2025 an einer Kundgebung zum ME/CFS-Tag am Wiener Heldenplatz teil, um auf die dramatische Situation der ME/CFS-Betroffenen aufmerksam zu machen und neuerlich Aufklärung, Versorgung und Forschung zu fordern.

Aufnahme der Reden auf der Kundgebung: ⇒ https://cba.media/709471

Mehr Informationen: ⇒ https://mecfs.at/

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15. Mai 2025: Minderheiten Streik/Manjinski štrajk/Manjšinski štrajk

350–400 Personen beteiligten sich am 15. Mai 2025, dem 70. Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags und somit auch des Artikels 7, im welchem eigentlich die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppen verankert sind, an einer Minderheitenstreik-Demonstration.

Aufnahme der Reden auf der Auftaktkundgebung am Ballhausplatz, der Zwischenkundgebung vor dem Parlament und von ein paar Reden bei der Abschlusskundgebung am Schillerplatz: ⇒ https://cba.media/709981

Da die Kundgebung ein paar Stunden länger dauerte, als ich dort bleiben konnte, fehlt am Schluss leider einiges.

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17. Mai 2025: IDAHOBIT

Anlässlich des IDAHOBITs, des internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, beteiligten sich am 17. Mai 2025 rund 250 Personen an einer Demonstration unter dem Motto „Break The Binary“ auf der Mariahilfer Straße.

Aufnahme der Abschlusskundgebung am Platz der Menschenrechte: ⇒ https://cba.media/710166

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Mehr geht sich in dieser Sendung leider nicht mehr aus. Vollständige Aufnahmen und ein paar Kundgebungen mehr gibt es im Internet auf nochrichten.net (nochrichten mit o, wie mans spricht), nochrichten.net oder widerstandschronologie.wien.

Das war die Mitte-Mai-Ausgabe der WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

Mentale Gesundheit beginnt nicht erst im Erwachsenenalter – sie wird schon in den ersten Lebensjahren geprägt. Doch wie geht es den Kleinsten in unserer Gesellschaft wirklich? Welche Herausforderungen müssen Kinder heute bewältigen, und wie können wir sie bestmöglich unterstützen? Darüber sprechen wir mit Petra Streidl, erfahrene Kindergartenpädagogin und Leiterin mehrerer Kindergärten in Wien.

Kinder sind neugierig, voller Energie und offen für die Welt – doch ihr seelisches Wohlbefinden ist nicht selbstverständlich. Petra Streidl gibt wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen, beschreibt, welche Bedürfnisse Kinder heute haben und ob sich seit der Corona-Pandemie Veränderungen im Verhalten bemerkbar machen. Soziale Isolation, eingeschränkte Spielmöglichkeiten und der Verlust von Struktur haben viele Kinder nachhaltig geprägt. Wie äußert sich das, und was brauchen sie jetzt, um gestärkt in die Zukunft zu gehen?

Doch nicht nur die Kinder selbst, auch Pädagog:innen stehen vor großen Herausforderungen. Wie geht es den Fachkräften, die täglich mit ihnen arbeiten? Was brauchen sie, um ihre Aufgabe gut bewältigen zu können, und wie kann die Zusammenarbeit mit Psycholog:innen oder Therapeut:innen die Situation verbessern? Auch Eltern sind ein wesentlicher Bestandteil dieses Netzwerks – sie spüren oft als Erste, wenn ihr Kind psychisch belastet ist. Doch wie können sie aktiv zur mentalen Stabilität ihrer Kinder beitragen, und wie gelingt eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Elternhaus?

Ein besonderes Projekt, das genau hier ansetzt, ist das „Familienzentrum Sonnenschein“, das Petra Streidl in dieser Sendung vorstellt. Die Idee dahinter ist, Kinder und Eltern parallel zu fördern und gemeinsame Zeit sinnvoll zu nutzen. Dieses ganzheitliche Konzept zeigt, wie wichtig es ist, Kinder nicht isoliert zu betrachten, sondern das gesamte familiäre Umfeld mit einzubeziehen.

Die mentale Gesundheit von Kindern ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Eltern, Pädagogen und Fachkräfte müssen Hand in Hand arbeiten, um den Kleinsten eine stabile und liebevolle Umgebung zu bieten. Unser Gespräch mit Petra Streidl zeigt nicht nur die aktuellen Herausforderungen, sondern auch, welche positiven Wege bereits eingeschlagen wurden. Hören Sie rein und erfahren Sie, wie wir gemeinsam für eine gesunde und glückliche Kindheit sorgen können.

Was blüht und summt da draußen und was können wir daraus lernen?

Schon immer haben Menschen die Natur beobachtet und ihre Lebensweise an deren Veränderungen angepasst. Phänologische Forschung befasst sich mit jahreszeitlich wiederkehrenden Naturerscheinungen – etwa dem Blühbeginn des schwarzen Holunders oder der dem Brut- und Zugverhalten von Vögeln. Und: Sie liefert wertvolle Erkenntnisse zu Klimaveränderungen – nicht nur für Landwirt*innen und Pollenallergiker*innen.

Mit Thomas Hübner von GeoSphere Austria und Maximilian Bastl von der MedUni Wien haben wir über den Naturkalender gesprochen: Eine App, in der Hobby-Phänolog*innen eigene Naturbeobachtungen fotografieren, kategorisieren, teilen und diskutieren können.

Warum lassen sich an Apfelblüte, schwarzem Holunder und Ragweed besonders gut phänologische Vorhersagen treffen? Das uns mehr, hört ihr in unseren neuen Folge von “Wissen macht Leute”.

Österreich forscht Tipp des Monats: Daniel Dörler empfiehlt den Citizen Science Newsletter von Österreich forscht. Jetzt abonnieren unter: https://www.citizen-science.at/ueber-uns/newsletter

Das in der Sendung erwähnte Paper zum Zusammenhang von Amphibienwanderung und Phänologie kann hier nachgelesen werden: https://www.phenowatch.at/aktuell/was-gibt-es-neues/20211029froesche-wandern-zur-marillenbluete

und ein Artikel zur Publikation der Volkshochschule zur Geschichte von phänologischer Forschung und Citizen Science findet sich unter: https://www.phenowatch.at/ueber-phaenologie/geschichten-aus-der-phaenologie/jene-herren-beobachter-welche-hierzu-lust-und-musse-haben

Aktuelle Projekte, bei denen Sie mitforschen können, finden Sie auf der Website von Österreich forscht: www.citizen-science.at. Österreich forscht ist die österreichische Citizen Science Plattform, die von der BOKU University koordiniert wird.

Wenn Sie Allgemeines zu Citizen Science erfahren wollen, empfehlen wir Ihnen unsere erste Sendung. Wir freuen uns auch über Fragen, Anregungen oder Feedback an [email protected].

Vom 25.5.-31.5.2025 findet das nächste Klimacamp statt, diesmal in St. Marx in Wien. Wir sprechen mit 2 Aktivist:innen über das Camp, ihre Forderungen, Aktionen und das Programm.

weitere Infos zum Klimacamp: https://klimacamp.at/

Themen: Protesttag für die Inklusion von Menschen mit Behinderung | ME/CFS-Tag am 12. Mai | Alternative Budgetrede | Demonstration für den Übergangspräsidenten von Burkina Faso

Sendungskoordination: Stefan Resch

Protesttag für die Inklusion von Menschen mit Behinderung

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Österreich seit fast 17 Jahren in Kraft und verpflichtet die Republik, die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen voran zu treiben. Trotzdem gibt es noch große Löcher bei der Umsetzung, ob durch bauliche Maßnahmen, am Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich. Um gegen diese und ähnliche Missstände zu protestieren, lasen Menschen mit und ohne Behinderung am 5. Mai zehn Stunden lang vor dem Parlament aus der Behindertenrechtskonvention und aus eigenen Texten vor.

Beitragsgestaltung: Stefan Resch

ME/CFS-Tag am 12. Mai

ME/CFS, kurz für myalgische Enzephalomyelitis/ Chronic Fatigue Syndrome, wird zwar seit 1969 von der WHO anerkannt, passende Versorgung gibt es aber auch in Österreich bis heute fast gar nicht. Keine eigenen Ambulanzen, dafür Schikanen bei den Versicherungsträgern. Am 12. Mai protestieren Betroffene und ihre Unterstützer*innen gegen die Vernachlässing ihrer Krankheit durch das Gesundheitssystem.

Beitragsgestaltung: Franziska Knörr

Alternative Budgetrede 2025

Das Bündnis Fairsorgen stellte anlässlich der ersten Budgetrede von Finanzminister Markus Martrbauer einen alternativen Zugang zur Budgetplanung für die nächsten Jahre vor. Statt Einschnitten bei der Daseinsvorsorge und im Sozialsystem soll ein Investitionspaket von 15 Milliarden Euro geschnürt werden, gegenfinanziert durch Abgaben auf Vermögen, Kapitalerträge und Erbschaften.

Beitragsgestaltung: Dejan Aleksić

Demonstration für den Übergangspräsidenten von Burkina Faso

Ibrahim Traoré ist seit 2022 Übergangspräsident von Burkina Faso. Das erklärte Ziel seiner Regierung ist es, den Terrorismus in der Sahel-Region zu bekämpfen und das Land aus kolonialen Abhängigkeiten heraus zu führen. Wegen seines harten Vorgehens gegen Opositionelle steht Traoré international in der Kritik, viele Menschen sehen sich bei ihm aber auch Thomas Sankara erinnert, unter dessen Regierung Burkina Faso in den 1980ern große Modernisierungsschritte vollzog. In Wien demonstrierten am 30. April mehr als 100 Menschen für die Unterstützung von Präsident Traoré.

Beitragsgestaltung: Simon INOU

Anlässlich des IDAHOBITs, des internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, beteiligten sich am 17. Mai 2025 rund 250 Personen an einer Demonstration unter dem Motto „Break The Binary“ auf der Mariahilfer Straße.

Aufnahme der Abschlusskundgebung am Platz der Menschenrechte.

Einmal ohne Musikbeitrag – zum Anhören oder Downloaden.

Und einmal mit Musikbeitrag – aus urheberrechtlichen Gründen nur zum Anhören, aber nicht zum Downloaden.

Kämpfen für das Vaterland:

Thema ist ein aktueller Beitrag zur – deutschen – Wehrertüchtigung, der auch in Österreich zur Kenntnis genommen wird: Das Buch von Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ hat es in den öffentlichen Diskurs geschafft. Thema heute im engeren Sinn ist ein Interview in der „Jungen Welt“ vom 29.3., und (noch?) nicht das Buch selbst; dazu möchte ich einige Ergänzungen anbringen. Etwa zu einer eigenartigen Frage im Interview.

Deutschland – nicht im Krieg?

Junge Welt: „Aktuell befindet sich die Bundesrepublik nicht im Krieg. Es besteht keine Gefahr, dass Sie morgen zum Dienst eingezogen werden. Wieso haben Sie gleich ein ganzes Buch zum Thema geschrieben?“

Die Frage für sich genommen ist ein wenig seltsam, da wird der Autor glatt mit einer möglichen Themenverfehlung seines Buches konfrontiert – weil sich die Bundesrepublik eh’ „nicht im Krieg“ befinde und er nicht fürchten muss, „morgen“(!) eingezogen zu werden. Nymoen erinnert im Gegenzug immerhin an „Zeitenwende“ sowie „Kriegstüchtigkeit“, und ortet ein deutsches „Großmachtstreben“.

Möchte mir ergänzend den Hinweis gestatten, dass Deutschland sich längst im Krieg gegen Russland befindet, in einem bislang für Deutschland sehr bequemen Krieg, in dem die Ukraine das Territorium und das Menschenmaterial stellt, darüber kaputt geht und sich seine Zerstörung einfängt – während die auswärtigen Sponsoren dafür das Geld und die Waffen liefern. Das Szenario beruht auf einem „agreement“, wonach Russland in der Ukraine freie Hand beim Einsatz seines Militärs hat, und die Lieferanten der Ukraine (noch) nicht als Gegner auf dem Schlachtfeld betrachtet, sich diesen Übergang natürlich vorbehält. Die Europäische Union hat obendrein den „Wirtschaftskrieg“ eröffnet mit dem erklärten Zweck, die russische Wirtschaft zerstören zu wollen. Nach der Abfuhr, die sich Präsident Selenskyj im Weißen Haus eingefangen hat, nach der drohenden Gefahr, Trump könnte die Ukraine zum Frieden durch Konzessionen an Russland zwingen, hat sich in Europa prompt eine Koalition der Kriegswilligen formiert, die hat die Ukraine zum Weitermachen aufgefordert, und für sich ein gigantisches Rüstungsprojekt beschlossen. Die Staatschefs haben sich in einem ersten Schritt selber die Erlaubnis für astronomische – „wundervolle“, wie Trump sagen würde – Kriegskredite erteilt. Auf der von den Proponenten der „Zeitenwende“ geforderten und betriebenen moralischen Aufrüstung beruht doch die ganze Debatte und das Interesse am Buch von Nymoen. Da verwundert schon der Gestus der Frage an den Autor, was denn bloß mit ihm los ist, angesichts der Ruhe überall – im Osten eh’ nichts neues, sozusagen. Dazu noch eine ganz aktuelle Meldung:

„Nach drei Jahren weitreichender Transparenz wird die neue Bundesregierung die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. ‘Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren’, heißt es aus Regierungskreisen. Damit wolle man vor allem ‘dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern’. Es gehöre zur ‘Taktik in der Kriegsführung’, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.“ (FAZ online 9.5.25) Daschauher! Geheimhaltung gehört zur Taktik in der Kriegsführung, sagt die Regierung … Weiter im Interview:

Die „Abschreckung“ in der täglichen Praxis

Junge Welt: „Die Gegenseite argumentiert, dass durch Hochrüstung eine Abschreckung des Feindes bezweckt wird, was am Ende den Frieden sichert.“

Auch hier gibt sich das Interview ein wenig blauäugig – die eigenen Waffen seien zur Verhinderung des Krieges angeschafft, sagt immerhin die „Gegenseite“. Nymoen kontert, das stimme doch nicht, weil das einen – offenbar längst ins Auge gefassten! – Gegner zur analogen Anstrengung stimuliert. Möchte mich an der Stelle wieder einklinken, durch eine Erinnerung an den Ablauf der Ereignisse.

Der Einstieg ist zeitlich beliebig: Bekanntlich haben sich nach dem Regimewechsel 2014 ff. in Kiew in Form der Entmachtung des damaligen „demokratisch gewählten“ Präsidenten durch einen gerechten Volksaufstand – alternativ: durch einen vom Westen orchestrierten Putsch –, danach haben sich im Osten der Ukraine russische Separatisten wg. befürchteter völkischer Unterdrückung von der Zentrale in Kiew losgesagt – wahlweise: durch einen von Russland unterstützten Putsch –, und sich militärisch gegen die Zentrale behaupten können. Die Ukraine hat notgedrungen einem Abkommen (bekannt als „Minsk“) zugestimmt, in dem Verfassungsänderungen angedacht waren, die Rechte der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine betreffend, womit auch Russland als Schutzmacht mit Einmischungsrecht anerkannt gewesen wäre. Diese Rechte der Separatisten wurden nie schlagend, die Ukraine hat sich von russischen Ansprüchen und von der russischen Armee auch nicht abschrecken lassen, sie hat sich vielmehr in einer neuen Militärdoktrin selber damit beauftragt, den Krieg um den Donbass aufzunehmen, und wurde dafür vom Westen, der sich auch nicht hat abschrecken lassen, aufgerüstet. Im Nachhinein haben Frau Merkel (Deutschland) und Herr Hollande (Frankreich), die besagtes Abkommen als Betreuer mit ausgehandelt hatten, sich dazu bekannt, dessen Zweck wäre ohnehin gewesen, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Der militärische Druck der Ukraine auf den Donbass – wahlweise: der Terror gegen die dortige russische Zivilbevölkerung – nahm darüber an Fahrt auf, bis Russland sich von der Ukraine und vom Westen nicht abschrecken ließ, die Separatistenrepubliken diplomatisch anerkannte und zum Angriff überging. Speziell von besagter Militärdoktrin hat Russland sich nicht abschrecken lassen, in der sich die Ukraine dazu verpflichtete, den Krieg zu beginnen, den dann die „internationale Gemeinschaft“ – gemeint ist die NATO – übernehmen und zu Ende bringen sollte. Dazu hat sich die NATO nicht funktionalisieren lassen, sie hat immerhin die Ukraine zum Durchhalten befähigt. In der aktuellen Lage nach der Wende in den USA lässt sich besagte europäische Koalition der Kriegswilligen auch nicht von der russischen atomaren Bewaffnung abschrecken, sondern will kriegstüchtiger werden. Die gelaufenen und die laufenden Ereignisse bieten also jede Menge Anschauungsmaterial zum Stichwort Abschreckung.

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[Exemplarische Gründe der letzten europäischen Kriege:

Selbstbestimmungsrecht vs. territoriale Integrität

Exkurs: Die demokratischen Staatenlenker, um die völkerrechtliche Legitimation ihrer Ansprüche auch weit weg von der Heimat nie verlegen, haben je nach Bedarf zwei moralische Wuchtbrummen im Angebot, um sich und ihre Ansprüche ins Recht zu setzen. Beide sind in all ihrer Widersprüchlichkeit vom Völkerrecht gedeckt. Als da wäre einmal das „nationale Selbstbestimmungsrecht“, also das heilige Recht mancher Nationen auf einen „eigenen“ Staat, das dann gegebenenfalls viel Gewalt gegen einen existierenden Staat rechtfertigt – und andererseits die „territoriale Integrität“ bestehender Staaten, die im Fall des Falles auch heilig ist und jede Gewalt gegen die existente Souveränität als Terrorismus kennzeichnet. Wann und warum tritt was in Kraft? Die territoriale Integrität der „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“ war jedenfalls nichtig, sobald sich europäische Staaten entschlossen, die Separatisten im Norden (Slowenien und Kroatien) anzuerkennen und zu unterstützen, weil deren Selbstbestimmungsrecht heilig ist. Umgekehrt, umgekehrt: Die territoriale Integrität der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina ist nach wie vor heilig, das Selbstbestimmungsrecht der dortigen serbischen Volksgruppe ist nichtig, dafür wird der Anführer der „Republika(!) Srpska“, Dodik, nicht nur von der österreichischen Außenministerin ebenso angepöbelt wie vom „Hohen Repräsentanten“ dieses Gebildes, einer Art europäischer Kolonialgouverneur. Die territoriale Integrität Serbiens war nichtig im Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht des Kosovo, das übrigens bis heute keineswegs von allen europäischen Staaten anerkannt ist, weil manche einen Präzedenzfall für allfällige Separatisten im eigenen Land nicht brauchen können. Im Verhältnis zur serbischen Minderheit im Norden des Kosovo ist wieder deren Selbstbestimmung nichtig und die territoriale Integrität des Kosovo heilig, was manchen auswärtigen Beobachtern auch wieder unpraktisch vorkommt, weil da ein von beiden Seiten beliebig aktivierbarer Unruheherd nie zu befrieden geht … Usw. Das maßgebliche Kriterium für die Geltung des jeweils unantastbaren Prinzips – Integrität vs. Selbstbestimmung – ist in dem Fall die Bereitschaft der jeweiligen politischen Kräfte, sich dem Diktat der Europäischen Union zu unterwerfen; der höhere Sinn der damit und dadurch angeleiteten Blutbäder ist mit der klassischen Weisheit „divide et impera“ hinreichend umschrieben. Im Fall der russischen Bevölkerungsgruppe im Osten der Ukraine stellt sich die (Rechts)Lage aus Sicht der ukrainischen Regierung wieder völlig eindeutig dar: Dort gibt es nämlich gar keine Russen.

„Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU nicht angesprochen wird. Es gäbe keine russische Minderheit, sagte sie. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, räumte Stefanishyna ein, dass die Frage der Gewährleistung von Minderheitenrechten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sehr wichtig sein wird. Auch eine Reihe anderer Kandidaten sahen sich während ihrer Beitrittsverhandlungen mit Forderungen in diesem Bereich konfrontiert. Doch obwohl die Venedig-Kommission in ihren Entscheidungen und Empfehlungen an Kyjiw auf die ‘russische Minderheit’ eingeht, wird sie im Dialog mit der EU nicht erwähnt. ‘Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine einzige rechtlich registrierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnet. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen. Ich komme aus Odessa, ich spreche Ukrainisch, wenn ich will, und ich spreche Russisch, wenn ich will. Und dafür brauche ich weder Moskau noch die Entscheidung der Venedig-Kommission’, erklärte Stefanishyna. Sie betonte, dass auch Brüssel diese Ansicht teile. ‘Ich bin froh, dass die Europäische Kommission dies verstanden hat’, sagte sie. Zuvor soll die Europäische Kommission bei einem geschlossenen Briefing in Brüssel ebenfalls erklärt haben, dass sie die ‘Rechte der russischsprachigen Bevölkerung’ auf dem Weg der Ukraine in die EU nicht berücksichtigen werde. … Im Gegensatz zu russischen Minderheit, spielt die ungarische Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien jedoch eine entscheidende Rolle, um die Forderungen der EU im Bereich der Minderheitenrechte zu erfüllen. Stefanishyna hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie der ungarischen Regierung einen Aktionsplan zur Minderheitenfrage vorgeschlagen habe, mit Hilfe dessen die Spannungen zwischen den beiden Ländern beseitigt werden sollen. … Im Jahr 2017 hatte das ukrainische Parlament ein Bildungsgesetz verabschiedet, das die bestehenden Rechte ethnischer Minderheiten, darunter auch die ungarische, auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkte. Zwei Jahre später wurde ein neues Staatssprachengesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für obligatorisch erklärte.“

Das wäre also geklärt; erwähnenswert ist vielleicht noch, dass im umgekehrten Bedarfsfall die derartige Bestreitung der Existenz, und damit die Bestreitung der Existenzberechtigung einer Volksgruppe als eine Form von Genozid gilt. Es kommt eben immer darauf an.]

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Der Staat ist des Staates Wolf!

Der Schwachpunkt von Nymoens Argumentation sieht so aus:

Junge Welt: „Sie sehen im staatlichen Machtstreben die Ursache kriegerischer Konfrontationen. Dann stellt sich doch die Frage, was Staaten ‘als solche’ für ein Interesse an Krieg haben. Schließlich kostet er Haushaltsmittel und bringt der Regierung Ärger mit der Bevölkerung ein.“

(Dass die Kriegsvorbereitung einer Regierung Ärger mit der Bevölkerung einbringt, das darf durch viele Reaktionen auf Nymoens Buch als relativiert bis widerlegt gelten. Die „Haushaltsmittel“ für Waffen sind offenbar auch nicht „abschreckend“.) Wie dem auch sei – Staaten sind also Gewalt, sie verbieten sie im Inneren, um sie nach außen „permanent“ geltend machen zu können; das müssen sie auch, weil sie permanent in Gefahr sind, von ihresgleichen kriegerisch „eingenommen“ zu werden … Was die Staaten im Inneren verbieten – den „Krieg aller gegen alle“ –, das sollizitieren sie gegeneinander. Die Antwort wirft halt einige Rätsel auf: Warum, wenn alle ständig gegeneinander rüsten müssen, warum verbünden sich manche der permanent kriegsbereiten Staaten mit den einen, und führen Krieg gegen andere? Wieso wurde eine bewährte, in etlichen Kriegen exekutierte „Erbfeindschaft“ gegen den Franzmann storniert? Dass ein aktuelles „Großmachtstreben“ mit einer fraglich gewordenen ganzen „Weltordnung“ zu tun hat, ist Nymoen auch aufgefallen. Wie das? Von all dem abstrahiert er jedoch gezielt im Sinne der handelsüblichen normal-Legitimation aller Staaten, wonach die je eigene Rüstung bloß wegen der Waffen der anderen unbedingt sein müsse; so als würde der nähere Blick auf die „konfligierenden Interessenlagen“ der Staaten vom Wesentlichen ablenken. Er schlägt sich halt nicht auf eine „eigene“ Seite, und gibt nur dieser in solchen zirkulären Begründungen recht gegen andere – sondern alle haben sie recht. Aber wenn alle ohnehin ständig kriegsbereit sein müssen, wie kann es andererseits sein, dass gerade die neue europäische Koalition der Kriegswilligen enorme Defizite in Sachen Bewaffnung konstatiert; kann doch eigentlich nicht vorkommen, wenn „Gewalt“ gegen ihresgleichen der Inbegriff ihres Treibens ist? Warum überhaupt erst eine „Zeitenwende“, hin zur Normalität im Staatenleben? Die erwähnten Eroberungskriege, um fremdes Territorium „einzunehmen“, die sind auch selten geworden; klar, in der Ukraine und im Nahen Osten wird derzeit dafür geschossen. Andererseits hat man auch Kriege im Interesse von Regime-wechseln kennenlernen dürfen, mit anschließenden Staatsgründungsprojekten, genannt nation-building, auch wg. „Selbstbestimmungsrecht“ mancher Völker! Wo sich also Staaten engagieren, weil es zu wenig von ihrer Sorte gibt?! Zu wenige „konkurrierende Souveräne mit permanent konfligierenden Interessenlagen“? Wieso züchten Staaten auf diese Weise ihre möglichen Gegner von morgen oder übermorgen? Zusammengefasst: Von einem politischen Programm im engeren Sinn ist in dieser Staatstheorie nirgends die Rede.

Man kann sich nicht täuschen:

Diese theoretische Gleichgültigkeit gegenüber der internationalen Politik ist bei Nymoens Argumentation allerdings folgerichtig: Die Staaten benutzen ihre Bürger doch eindeutig als Menschenmaterial – damit ist seiner Meinung nach alles gesagt, damit ist alles klar, Missverständnisse sind unmöglich, man kann sich einfach nicht darüber täuschen, womit man es zu tun hat:

Nymoen: „Das Perfide ist: Darauf – auf die „Bereitschaft“ der Leute – lässt es der Staat gar nicht ankommen. Ein Staat, der nicht bereit ist, seine Bürger gegen deren Willen zu opfern, kann sich überhaupt nicht ernsthaft in der Staatenkonkurrenz behaupten.“

Richtig. Staaten verheizen ihre Bürger im Krieg; sie nehmen billigend in Kauf, dass diese krepieren in Ausübung ihrer Pflicht, das Menschenmaterial des Feindes umzubringen. Dazu zwingen sie ihr Kanonenfutter im Fall des Falles auch gegen dessen Willen, derzeit u.a. in der Ukraine: Wehrpflicht, sobald der Staat es für nötig hält. Staaten „opfern“ übrigens nicht nur „ihre“ Menschen in dem Sinn, sondern auch deren Eigentum und überhaupt materiellen Reichtum in sagenhaften Dimensionen; alles, um sich – ihre konfligierenden Interessen, Rechte und Werte durchzusetzen. Und in der Tat, das Possessivpronomen „mein“ ist deswegen genau umgekehrt angebracht: Nicht dem Bürger gehört das Land, nicht einmal wenn er Großgrundbesitzer ist, sondern der Staat beansprucht den Bürger als seinen Besitz, wenn er den Bürger als sein Instrument be- und vernutzt! Das nächste Rätsel:

Nymoen: „Die Menschheit ist in etwa 200 konkurrierende Staaten eingeteilt und wird alle paar Jahre, je nachdem, was diese Staaten gerade als ‘ihre Sicherheit’ definieren, aufeinandergehetzt. Da werden Menschen aufeinander losgelassen, die sich nicht kennen, die sich nie kennengelernt hätten und denen es garantiert kein Problem bereitet hätte, friedlich nebeneinanderher zu leben. Sie gehen allein wegen der Machtansprüche ihrer Staatschefs mit dem Gewehr aufeinander los. Ich habe wirklich keinerlei Lust, mich daran zu beteiligen. Das bezieht sich nicht nur auf Deutschland.“ (ebd.)

Stimmt auch wieder, das beteiligte, gegeneinander vorgehende Menschenmaterial hat keinerlei persönliche Gründe, aufeinander loszugehen. Aber ist es korrekt, diese Einsicht zu radikalisieren, indem die willigen Vollstrecker gleich überhaupt keine Gründe hätten? Noch einmal: Die veranstaltenden Staaten sehen sich permanent durch andere bedroht, welche sich zirkulär auch wieder bedroht sehen, seiner Staatstheorie nach ist das völlig zutreffend; Nymoen will sich halt nicht für eine der Parteien entscheiden, auch nicht für Deutschland. Ihm ist sehr wohl bekannt, dass er mit dieser „Neutralität“ ziemlich allein auf weiter Flur steht:

Nymoen: „Als ich einen Artikel dazu bei Zeit Online geschrieben habe, war es extrem. In der Kommentarspalte waren fast alle wahnsinnig sauer, dass ich nicht kämpfen wollen würde. Das liegt an der Klientel. Also an einem bürgerlichen Publikum, das sauer ist, wenn sich jemand erlaubt zu sagen: ‘Mir ist es der Staat nicht wert’. Weil diese Klientel den Staat wahnsinnig schätzt, ist es wie eine Art Sakrileg.“ (ebd.)

Weswegen sind die Leser denn „wahnsinnig sauer“, auch wenn sie ziemlich sicher selbst „nicht gern im Schützengraben sitzen würden“? Weil sie den Staat „wahnsinnig schätzen“ – klar, das tun sie offenbar … Weil sie bloß „wahnsinnig“ sind? Ein leicht anders gestimmtes Publikum ist angeblich ähnlich begeistert vom Staat, weil es immerhin dank Meinungsfreiheit unzufrieden sein darf: „Für diese Menschen ist es das Allergrößte, dass sie etwas fordern dürfen, was sie nie bekommen. Und das ist ihnen angeblich ihr Leben wert.“ (ebd.)

Umso dringender wäre wohl, das ungeheure Rätsel erstens zu benennen – Patriotismus – und eventuell auch aufzuklären: Wie es also dazu kommen kann, dass nicht wenige der vom Besitzanspruch der Staaten Betroffenen die Sache auf den Kopf stellen und gegen die brutale Vereinnahmung durch „ihr“ Land nicht protestieren, sondern sich darin wiederfinden? Hier eine konzentrierte Antwort, schon öfter zitiert; aber solche Sachen kann man nicht oft genug betonen:

„Unter Patriotismus wird häufig nur die Aufgelegtheit zu außerordentlichen Aufopferungen und Handlungen verstanden. Wesentlich aber ist er die Gesinnung, welche in dem gewöhnlichen Zustande und Lebensverhältnisse“ – im Frieden – „das Gemeinwesen für die substantielle Grundlage und Zweck zu wissen gewohnt ist. Dieses bei dem gewöhnlichen Lebensgange sich in allen Verhältnissen bewährende Bewußtsein ist es dann, aus dem sich auch die Aufgelegtheit zu außergewöhnlicher Anstrengung begründet.“ (Hegel, Rechtsphilosophie § 268) Vielleicht ist da was dran. Aber da müsste man sich wohl schlussendlich mit dem im gewöhnlichen Lebensgange sich in allen Verhältnissen bewährenden Bewußtsein auseinandersetzen – dem Nymoen aber aus dem Weg geht, sofern diese Gesinnung auch auf „für den Staat sterben“ hinausläuft – und damit schon blamiert sein müsste. Eigentlich. Aber eben nicht blamiert ist.

Literatur:

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/blutige-lektionen-ueber-segen-staatlicher-souveraenitaet

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-v-0#sectionidm47

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Nachtrag, weil gerade für eine linke Zeitung doch peinlich: „In der marxistischen Imperialismustheorie wird von Krisen der Überakkumulation ausgegangen, die durch Kapitalvernichtung – zum Beispiel im Krieg – ‘gelöst’ werden können.“ (junge Welt)

Und: Habemus papam!

Im Gespräch mit zwei Aktivist:innen, die dieses Gesetz bekämpfen.

Ist nicht der Vollspaltenboden verboten worden? Mit kürzerer Übergangsfrist?

Die Firlefanzversion sieht so aus:

Mehr dazu

Movement, dance, ballet—an ongoing exchange of knowledge and experience. It’s a process that brings joy, growth, transformation, and life itself. Through friendships and meaningful encounters, we create spaces of safety, connection, and shared understanding.

In conversation with the wonderful guest Andrew Champlin—a dedicated ballet teacher and researcher—we had the opportunity to dive deeper into these themes.

Come and be part of it!

Andrew Champlin is a Bessie-nominated dancer, researcher and ballet teacher based in Berlin. Originally from Portland, Oregon, he performs and teaches internationally, collaborating with dancers, performance and visual artists. He is currently pursuing a PhD in Artistic Research at the University of Applied Arts Vienna.