Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.

Am 3. Februar 2022 stimmte die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, der aus Ländervertretern zusammengesetzte Bundesrat, dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu. Jede in Österreich gemeldete Person über 18 muss demnach in Zukunft ihren gesundheitlichen Status betreffend Covid-19 als „geimpft“ oder „genesen“ mit sich führen. Wer dies nicht kann, dem wird eine Strafe in der Höhe von 600.- Euro aufgebrummt. Ein hartes polizeiliches Durchgreifen soll ab Mitte März erfolgen, bis dahin gilt eine Galgenfrist.

Damit hat Österreich als einziges Land in Europa (wenn man den Vatikan mal beiseitelässt) die wohl repressivste Maßnahme im Zuge der Pandemiebekämpfung ergriffen. Die Proteste dagegen sind dementsprechend heftig.

Schon im Begutachtungsverfahren zum Gesetzestext kam es mit 180.000 Eingaben von Bürgern und Organisationen zu einem Rekord an Gegendarstellungen, die allerdings allesamt von der Regierung abgeschmettert wurden. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament fand sich aus den Reihen der türkis-grünen Koalitionsregierung keine einzige mutige Stimme, die sich gegen das Impfpflichtgesetz aussprach. Nur eine Grüne erklärte ihr Fernbleiben als Boykott. Die rechte Oppositionspartei FPÖ votierte geschlossen gegen den Impfzwang. Aus den Abgeordnetenreihen der oppositionellen Sozialdemokraten, die in der Corona-Frage systematisch alle Regierungsmaßnahmen mitträgt, scherte der Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Josef Muchitsch, als Dreifach-Geimpfter aus, weil er das „Durchpeitschen der Gesetzesvorlage“ nicht vertreten konnte. Von der kleinen liberalen Oppositionsgruppe „Neos“ verweigerten vier Abgeordnete ihre Zustimmung.

Auf Straßen und Plätzen herrscht weiterhin Hochbetrieb. Jeden Samstag versammeln sich Zig-Tausende rund um die Wiener Ringstraße, um ihrem Protest gegen die Zwangsmaßnahme Ausdruck zu verleihen. Auch in vielen kleineren Städten finden laufend Demonstrationen statt, wie beispielsweise im 5000 Einwohner zählenden Gmünd, wo knapp vor Weihnachten 1600 Impfzwang-Gegner den Hauptplatz einnahmen.

„Geimpft oder ungeimpft. Wir sind ein Volk“, lautet eine der Losungen.

Wie groß die Unzufriedenheit mit der beschlossenen Impfpflicht ist, zeigt die Gemeinderatswahl vom 30. Januar 2022 in der Bezirkshauptstadt Waidhofen an der Ybbs. Sie folgt als Statutarstadt einem eigenen Wahlkalender und hat somit als Stimmungsbarometer zur aktuellen Lage große Bedeutung. Die erst vor wenigen Monaten gegründete impfkritische Partei „Mensch-Freiheit-Grundrechte“ (MFG) erreichte dort auf Anhieb 17%, während die seit Ewigkeiten regierende ÖVP 20% Verluste hinnehmen musste. Die MFG ist eine von Rechtsanwälten und Ärzten gegründete Initiative, die den Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenüberstand. Ihre politische Verortung ist mittig, wobei sich bei ihr sowohl ehemalige ÖVP- als auch SPÖ-Mitglieder engagieren und so mancher Grüne dort seine neue Heimat gefunden hat.

Die gesellschaftliche Breite der Bewegung gegen den Impfzwang ist beeindruckend. Da sind zum einen die politisch rechts stehende FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann (und früherem Innenminister) Herbert Kickl sowie radikale Splittergruppen aus den Reihen der Identitären. Sie versammeln sich in großer Menge jeden Samstag auf dem Wiener Heldenplatz. Die neue Partei „Mensch-Freiheit-Grundrechte“ hält ihre Kundgebungen meistens unter dem wachsamen Auge des sowjetischen Befreiungssoldaten am Schwarzenbergplatz ab. Auch ihre Anhängerschaft übersteigt die 10.000er-Marke. Daneben haben sich in den vergangenen Wochen zunehmen auch Menschen aus dem gesellschaftlich linken Milieu zusammengeschlossen. Sie rufen am Platz der Menschenrechte unter der Überschrift „Demokratie und Grundrechte“ zum Protest auf. Zuletzt sprach dort die frühere Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic,