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In Österreich wurde der Verkauf von CBD-Blüten über Nacht massiv eingeschränkt. Seit einer neuen Gerichtsentscheidung dürfen Hanfshops keine CBD-Blüten mehr verkaufen – nur Trafiken haben weiterhin die Erlaubnis. Der Grund: Eine Neuauslegung des Tabaksteuergesetzes, das nun auch für CBD-Blüten gilt. Die Konsequenz ist eine massive wirtschaftliche Belastung für Hanfshops, da CBD-Blüten für viele das wichtigste Produkt darstellten.

Hintergrund der Gesetzesänderung war ein Rechtsstreit über Importzölle für CBD-Blüten aus der Schweiz. Dabei entschied das Gericht, dass CBD-Blüten als Tabakersatzprodukt gewertet werden und somit unter das Tabakmonopol fallen. Die Besteuerung beträgt nun 34 %. Während die Regierung auf hohe Steuereinnahmen setzt, stehen viele Hanfshops vor dem finanziellen Aus.

Besonders fragwürdig ist die Vereinbarkeit mit EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied 2020, dass der freie Handel mit CBD-Produkten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden darf. Ob diese neue Regelung in Österreich Bestand haben wird oder juristisch angefochten wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Branche in einer ohnehin schwierigen Lage weiter unter Druck gerät.