250220PC: Was wähle ich nur? 4 Vielfalt und Migration

Mensch Meint am 20.02.2025

Noch 3 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Vielfalt und Migration. 

Die SPD will insbesondere Straftäter rasch und konsequent abschieben, wenn freiwillige Ausreisen verweigert werden. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU steht die SPD ablehnend gegenüber. Flüchtlinge sollen einfacher in den Arbeitsmarkt integriert werden.

CDU und CSU wollen einen "faktischen Aufnahmestopp" und mehr Abschiebungen. Ukrainerinnen und Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren will die Union abschaffen.

Die Grünen sehen Beschäftigung als "stärksten Motor für Integration". Sie lehnen dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen ab, wollen aber rechtsstaatliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung. 

Die FDP will geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Dazu gehört Spracherwerb und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme. 

Die AfD will aus der EU-Asylpolitik aussteigen, die deutschen Grenzen selbst kontrollieren und illegal einreisende Personen zurückweisen oder in Gewahrsamszentren bringen. Die AfD begrüßt die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.

Die Linke steht für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus. Man lehne es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Die Linke fordert eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, Sprachkurse und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. 

Für das BSW hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, kein Recht auf Aufenthalt und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen. Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssten abgeschoben werden.

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