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Seit den Terroranschlägen im Kanton Tessin und Kanton Wadt ist die Terrorbedrohung in der Schweiz realer den je. Die Politik hat die Aufgabe unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aus diesem Grund werden wir am 13.Juni 2021 über das Gesetz abstimmen. Die Polizei muss bei klarem Verdacht auf eine terroristische Bedrohung die verantwortlichen Personen präventiv belangen können. Dies ist im Moment durch die Gesetzeslage unmöglich. Das PMT-Gesetz schliesst diese Lücke komplett und bringt uns auf dem Weg zur Sicherheit ein gutes Stück näher.
Seit den Terroranschlägen im Kanton Tessin und Kanton Wadt ist die Terrorbedrohung in der Schweiz realer den je. Die Politik hat die Aufgabe unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aus diesem Grund werden wir am 13.Juni 2021 über das Gesetz abstimmen. Die Polizei muss bei klarem Verdacht auf eine terroristische Bedrohung die verantwortlichen Personen präventiv belangen können. Dies ist im Moment durch die Gesetzeslage unmöglich. Das PMT-Gesetz schliesst diese Lücke komplett und bringt uns auf dem Weg zur Sicherheit ein gutes Stück näher.