Wer eine Bank oder ein Geschäft betritt, soll dies auch gefahrlos tun können. Deshalb müssen die Inhaber bzw. Betreiber dafür sorgen, dass keine besonderen Gefahrenquellen geschaffen werden. Stürzt jemand etwa über eine Schmutzfangmatte, dann kann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen. Für diesen Anspruch muss aber ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden. Auch darf […]

Wer in einer Diskothek auf der Tanzfläche stürzt, kann Ansprüche gegen den Betreiber oder Besitzer des Clubs haben. Sie sind dazu verpflichtet, die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für ihre Gäste zu halten. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. […]

Bewertungsportale geben vielen eine wichtige Orientierung – wie haben andere die Dienstleistung oder die Ware bewertet? Negative Meinungen können durchaus den einen oder anderen Kunden vergraulen. Und damit landen negative Bewertungen regelmäßig bei Gericht. Auf der einen Seite gibt es das Interesse desjenigen, der bewertet wurde, und auf der anderen das Recht auf Meinungsfreiheit.  Rechtsanwalt […]

Das war schon ein besonderer Fall, den zwei Instanzen verhandelten. Die Frau hatte einen Unfall mit dem Auto ihres Freundes verursacht. Nach Heirat und Trennung kurz darauf verlangte der Mann Schadensersatz. Zu Recht oder zu Unrecht? Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de 

Bei ärztlichen Behandlungsfehlern haben die Betroffenen Ersatzansprüche, ihnen steht Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Bei Fehlern bei oder nach der Geburt können Krankenhaus und Hebamme haften. Muss es nach der Geburt eine Klingel im Kreißsaal geben?  Ein Krankenhaus und die Hebamme müssen Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ […]

Wenn König Fußball regiert, hat die Kreissäge Pause! So dachte es sich zumindest ein 71-jähriger Sportschau-Fan. Doch seinem 88 Jahre altem Nachbarn waren Anpfiff, Abseits und Fangesänge egal – er sägte fröhlich mit der Kreissäge. Was unseren Sportfan sehr erzürnte. Es kam zum handgreiflichen Streit, den die beiden Kontrahenten nicht regelkonform austrugen – sondern mit […]

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie können auch bei einer Scheidung eine Rolle spielen – sie beeinflussen unter Umständen die Höhe des Unterhalts. In dem Fall hatte ein Ex-Paar um den nachehelichen Unterhalt gestritten. Der unterhaltspflichtige Mann war selbständig und musste durch Corona deutliche Einbußen seiner Einkünfte hinnehmen. Er bekam Corona-Soforthilfe – muss er auf die […]

Können sich Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in einer Frage nicht einigen, so kann das Gericht das Sorgerecht für diesen Komplex einem Elternteil übertragen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Die Frage, ob Bilder der Kinder in den Social Media veröffentlicht werden dürfen, gehört dazu.  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte einen […]

Die Debatte wird scharf geführt – für oder gegen eine gesetzliche Corona-Impfpflicht? Politik und Wissenschaft bringen unterschiedliche Argumente ins Spiel. Wie ist die juristische Sicht auf die Dinge? Antworten dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein.

Deutschland war das Land der zahlreichen Fürstentümer mit vielen Adelstiteln. Einige sind im Lauf der Geschichte den Familien abhandengekommen. Was ist aber, wenn ein Nachfahre einen Titel wieder führen möchte? In den Vorschriften der Weimarer Rechtsverfassung, die noch heute gelten, ist klar geregelt, dass Adelstitel Namensbestandteile geworden sind. Aber sie können nicht mehr verliehen werden. […]