Der 76. Deutscher Anwaltstag in Berlin steht unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit bewahren – Freiheit bewahren!“. Dabei warnt der Deutsche Anwaltverein davor, die Freiheit und Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachungsinstrumente und Datensammlungen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder Chatkontrolle: „Mehr“ heißt nicht „sicherer“. Dafür sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso […]

Wer im digitalen Alltag kommuniziert, verlässt sich auf die schnelle Zustellung von E-Mails. Doch was passiert, wenn der Empfänger automatisch antwortet, dass die Adresse nicht mehr aktiv ist? In einem aktuellen Fall musste das Amtsgericht Hanau genau diese Frage klären: Ein Mieter hatte einer Mieterhöhung per E-Mail zugestimmt – die Antwort der Vermieterin lautete jedoch, […]

Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung. Ein möglicher biologischer Vater muss an dieser Klärung mitwirken, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Der Fall war knifflig. Zwei Männer, die beiden eineiigen Zwillinge hatten zur selben Zeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter. Die Dame war bei einer Escort-Agentur und wurde schwanger.  Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur […]

Ein Wechsel der privaten Krankenversicherung oder ein Tarifwechsel verspricht oft finanzielle Entlastung. Doch der Teufel steckt im Detail: Kleingedrucktes und unklare Formulierungen können schnell zu unerwarteten Leistungskürzungen führen. Viele Versicherte verlassen sich auf das Fachwissen ihrer Makler. Doch was passiert, wenn diese falsch beraten? Stellen Sie sich vor, Sie wechseln den Tarif bei ihrer privaten […]

In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist? Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Es kommt allein auf den Zweck […]

Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt. Nach dem […]

Die SCHUFA ist ein zentraler Akteur im deutschen Wirtschaftsleben. Doch während Negativmeldungen wie Zahlungsverzug allgemein bekannt sind, wissen viele Verbraucher nicht, dass auch positive Daten an die Auskunftei übermittelt werden. Erfolgt die Übermittlung an die Schufa zu Unrecht, können den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck betont das Recht der Betroffenen auf […]

Sogenannte Fortuna-Reisen, auch Joker-, Glücks- oder Roulette-Reisen genannt, erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie locken mit besonders günstigen Preisen, bei denen der Reisende allerdings auf die freie Wahl von Hotel und Flug verzichten muss. Stattdessen wird das „Überraschungspaket“ vom Reiseveranstalter zusammengestellt. Das Amtsgericht München hat am 21. März 2024 (AZ: 191 C 12742/24) entschieden, dass Reiseveranstalter […]

Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten?Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, […]

Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin am 02. Oktober 2024 (AZ: 10 U 64/24) beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in […]