Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers hat es in sich, denn sie zeigt auf, warum die AfD im Höhenflug ist und dass die Mehrheit der Deutschen mit den zentralen Punkten der Regierung unzufrieden ist.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Das Politbarometer des staatlichen Fernsehsenders ZDF gilt in Deutschland als renommiertes Instrument zur Messung der Stimmung im Land. Inzwischen zeigen auch dessen Umfrageergebnisse, dass es in Deutschland zu brodeln scheint. Daher will ich auf die sieben Fragen und Antworten der aktuellen Umfrage, die das ZDF veröffentlicht hat, eingehen.

Das Weichei Scholz

Dass Olaf Scholz der schwächste Kanzler ist, den Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte hatte, ist nicht neu. International hat sein Wort keinerlei Gewicht, wenn er beispielsweise zu einer Grundsatzrede ins EU-Parlament kommt, dann ist der Saal halbleer, weil niemand interessante Aussagen von ihm erwartet. Das wäre bei Merkel, die international eine gewisse Autorität hatte, noch undenkbar gewesen.

Unter Scholz und seiner Außenministerin Baerbock ist Deutschland auf der internationalen Bühne zu einem unbedeutenden Zwerg geworden, der brav alles nachplappert, was aus Washington kommt. Aus Berlin kommen keinerlei Initiativen mehr, die international bemerkt werden.

Aber auch innenpolitisch hat Scholz seinen Laden nicht im Griff, wie der Streit in seiner Koalition zeigt, über den sogar deutsche Medien inzwischen offen berichten. Auch innenpolitisch hat Scholz keine einzige Initiative angestoßen, wenn man von der Umsetzung der anti-russischen Politik absieht, die Washington und Brüssel vorgeben und bei der die Scholz-Regierung führend mitmacht. Man fühlt sich an die Aussage von Wirtschaftsminister Habeck erinnert, der bei seinem Antrittsbesuch in Washington erklärte, er wolle den USA „führend dienen“.

Daher ist die Meinung der Deutschen zu Scholz auch eindeutig: Laut Politbarometer sind 71 Prozent der Deutschen der Meinung, Scholz könne sich in wichtigen politischen Fragen nicht durchsetzen. Deutschland hat also einen Regierungschef, den niemand als „Chef“ ansieht – und das während der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.

Scholz gibt keine Antworten

Auch die zweite Frage des Politbarometers ist eindeutig. Die Deutschen wurden gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Scholz bei Interviews klare Antworten gibt. 72 Prozent der Deutschen verneinen das.

Auch das ist kein Wunder, denn Scholz hat die Wirtschaftskrise noch Anfang des Jahres glatt bestritten und behauptet, Deutschland sei hervorragend mit der Abkehr vom russischen Gas klargekommen und es gebe keine Spur von einer Wirtschaftskrise. Als er dann auch noch nachgelegt hat, Deutschland stehe aufgrund der gigantischen Investitionen in die Grüne Energiewende ein Wirtschaftsaufschwung bevor, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben habe, da dachten viele schon, sie würden einem Satiriker zuhören, aber nicht dem Bundeskanzler.

Als die Rezession dann unbestreitbar war und Scholz nach seinen eben zitierten Aussagen gefragt wurde, die nur wenige Wochen zurücklagen, war seine Antwort, die Aussichten der deutschen Wirtschaft seien hervorragend. Und wenn er vor laufenden Kameras von Bürgern mit deren steigender Armut konfrontiert wird, die dazu führt, dass Rentner weiterhin Vollzeit arbeiten müssen, weil die Inflation die geringe Rente auffrisst, dann gratuliert Scholz diesen Menschen zu ihrem Fleiß.

Da ist eher überraschend, dass nur 72 Prozent der Deutschen der Meinung sind, Scholz vermeide klare Antworten.

Die Kosten für die Flüchtlinge

Man kann bei dem, was die Regierung abliefert, und wie arrogant sich deren Minister gegenüber den Problemen der einfachen Menschen in Deutschland verhalten, nicht verwundert sein,