Privacy Coach - Datenschutz & mehr

Sobald personenbezogene Daten nicht mehr für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet wurden, oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, nicht mehr benötigt werden, so sind sie zu löschen. Was sich in der Theorie einfach anhört, führt in der Praxis zu vielfältigen Fragestellungen.

Wie lange müsse die Daten denn aufbewahrt werden? Wie zeitnah muss die Löschung erfolgen? Müssen wir die Daten eines Betroffenen löschen, wenn er dies verlangt? Was machen wir, wenn unsere Software keine Möglichkeit zum Löschen bietet? Diese Fragen aus der Datenschutzpraxis zeigen, dass das "Löschen" gar nicht so simpel ist wie man zunächst denkt.

In dieser Episode sprechen wir einmal über das Thema Datenlöschung im Sinne der DSGVO und den Aufbau von Löschkonzepten.

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Am 01.09.2023 ist das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) der Schweiz sowie die neue Datenschutzverordnung (DSV) in Kraft getreten. Damit wird der Datenschutz der Schweiz stärker mit der EU harmonisiert. Es gibt viele Parallelen aber auch einige Unterschiede. 

Die neue Gesetzgebung ist allerdings nicht nur für Unternehmen und Organisationen in der Schweiz von der Bedeutung, sondern auch einige Unternehmen und Organisationen die Ihren Sitz außerhalb der Schweiz haben, fallen unter die neue Gesetzgebung. 

In der heutige Episode möchte ich euch einmal einen Überblick über die neue Gesetzgebung geben - Wer unterliegt dem Gesetz? Was sind die zentralen Anforderungen? Wie sind diese im Vergleich zum alten Gesetz bzw. im Vergleich zur DSGVO zu bewerten?

• Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
• Verordnung über den Datenschutz (DSV)

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Seit dem Schrems-II Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2020 waren Datentransfers in die USA nur noch eingeschränkt möglich bzw. oftmals mit gewissen "Restrisiken" verbunden. Durch den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10.07.2023 zum EU-US Data Privacy Framework soll sich dies nun ändern. 

In der heutigen Episode wollen wir uns zum einen damit befassen, ob dies wirklich der große Wurf und die Lösung unserer Probleme ist aber ich möchte euch auch ein paar Punkte aufzeigen auf welche ihr achten solltet.

• Angemessenheitsbeschluss (EN)

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Hinweise auf (mögliche) Gesetzesverstöße können die internen Compliance Prozesse des Unternehmens unterstützen und Reputationsschäden vermeiden. Doch häufig sind Hinweisgeber Mobbing, Einschüchterung, Kündigung oder Schlimmeren ausgesetzt. Entsprechend trauen sich viele Personen nicht, Hinweise zu geben.

Dieser Problematik soll mit dem am 02.07.2023 in Kraft tretenden Hinweisgeberschutzgesetz entgegen gewirkt werden. Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz hinweisgebender Personen vor. Gleichzeitig werden Unternehmen aber auch verpflichtet eine interne Meldestelle einzurichten und Meldekanäle zur vertraulichen Kommunikation zu betreiben.

In der heutigen Episode möchte ich Dir einen Überblick über die Anforderungen des Gesetzes und insbesondere die Einrichtung der internen Meldestelle geben.

• Hinweisgeberschutzgesetz (Volltext im Bundesgesetzblatt)
• Matter Now - Portal zur Hinweisgebung

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Der EuGH hat entschieden, dass §23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes nicht den Anforderungen des Artikel 88 Abs.1 und 2 DSGVO entspricht und daher unanwendbar ist. Dies bedeutet aber an sich auch, dass damit §26 Bundesdatenschutzgesetz - also die zentrale Rechtsvorschrift zum Beschäftigtendatenschutz - ebenfalls unanwendbar ist.

Was bedeutet dies nun für uns? Auf welche Rechtsgrundlage muss die Verarbeitung der Beschäftigtendaten künftig gestützt werden? Welche Anpassungen sind in der Datenschutzdokumentation erforderlich?

Diese und weitere Fragen werden wir im heutigen Podcast beantworten. Aber es wird auch noch einen kleinen Ausblick auf das Eckpunktepapier zum möglicherweise kommenden Beschäftigtendatenschutzgesetz geben.

• Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (C-34/21)
• Pressemitteilung Aufsichtsbehörde Hamburg zum Beschäftigtendatenschutz

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ChatGPT, ein textbasiertes Dialogsystem (oder einfach "Chatbot") ist die am schnellsten wachsende Anwendung aller Zeiten und hat das Potential unsere Arbeitswelt maßgeblich zu verändern. Nicht zuletzt wegen dieser hohen Dynamik klingeln überall die Alarmglocken, gerade auch bei den Datenschützern. In der heutigen Episode wollen wir einmal betrachten, was ChatGPT überhaupt ist und wo die Bedenken der Datenschützer liegen.

• Diskussion im Handelsblatt zur Regulierung von ChatGPT

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White-Papers des Europäischen Datenschutzausschusses, Stellungnahmen der deutschen Aufsichtsbehörden aber auch Gerichtsurteile bringen Klarheit zu vielen Fragen des Datenschutzes. Aber sind diese immer praxistauglich? Können sie von den Unternehmen immer verstanden und umgesetzt werden? Über diese Fragen möchte ich mit euch anhand von zwei aktuellen Entscheidungen einmal sprechen.

• BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung
• Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen

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Der Jahreswechsel ist geschafft und ich hoffe ihr konntet alle gut ins Jahr 2023 starten! Da die Zeit schneller vergeht als man denkt, sollte man sich zu Beginn des Jahres einmal Gedanken um die anstehenden Aufgaben des Datenschutzes machen und es wird auch Zeit für etwas Frühjahrsputz. Um genau diese Aufgaben wird es in unserer heutigen Episode gehen. Aber es gibt auch noch 2 spannende Urteile aus den letzten Wochen auf die ich noch etwas näher eingehen möchte ...

• Europäischer Gerichtshof zur Nennung der Datenempfänger
• Urteil des Landgerichts München I zum Cookie Banner

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Das Jahr nähert sich so langsam dem Ende entgegen und plötzlich herrscht seit einigen Wochen rege Betriebsamkeit in Sachen Datenschutz bei meinen Mandanten. Woran liegt dies? Es liegt am Jahresbericht der immer im Dezember erscheint. In der heutigen Podcast Folge möchte ich mit euch einmal über diesen Jahresbericht sprechen - ob er erforderlich ist, welche Inhalte ich reinnehme aber auch weshalb es in den Wochen davor immer zu einer regen Betriebsamkeit kommt.

An dieser Stelle aber auch schon einmal ein Dankeschön an alle Zuhörer dieses Podcasts. Ich wünsche euch allen ein Frohes Weihnachtsfest! 

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Im Jahr 2020 wurde das EU-US Privacy Abkommen vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, es sollte zeitnah an einem Nachfolgeabkommen gearbeitet werden. Anfang 2022 dann die Meldung, dass man sich auf die Eckpunkte für ein Nachfolgeabkommen geeinigt hat. Im Oktober 2022 hat US Präsident Biden dann die Executive Order zum Trans Atlantic Data Privacy Framework erlassen. In der heutigen Episode des Privacy Coach Podcasts beschäftigen wir uns mit der Frage, ob durch dieses neue Abkommen die Probleme mit den Datentransfers in die USA endlich behoben sind oder nicht.

• Executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities

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