Russlands letzte Erklärungen legen nahe, dass eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt nur noch schwer zu finden zu sein scheint. Haben die Entwicklungen die Ideen des RAND-Papiers vom Januar ausgehebelt?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In diesem Artikel werde ich ausnahmsweise mal weitgehend auf die Vorgeschichte verzichten, die ich meinen Artikeln normalerweise voranstelle. Ich schreibe diese Vorgeschichte normalerweise, um die aktuellen Entwicklungen Lesern, die mit einem Thema nicht vertraut sind, verständlich zu machen und die Gesamtzusammenhänge aufzuzeigen. Hier mache ich eine Ausnahme, dies ist also quasi ein Artikel für die Stammleser des Anti-Spiegel. Für weitere Informationen zum Verständnis verweise ich auf meinen letzten Artikel über das RAND-Papier.

Die Kernaussagen des RAND-Papiers

Das RAND-Papier, das ich hier seit Monaten thematisiere, wurde im Januar veröffentlicht, es wurde also vor etwa acht Monaten verfasst. In diesen acht Monaten ist viel passiert und es ist möglich, dass die Entwicklungen der letzten acht Monate die Lage so sehr verändert haben, dass das RAND-Papier nicht mehr so umgesetzt werden kann, wie es sich der Verfasser seinerzeit gedacht hat. Um das zu verstehen, müssen wir noch einmal einen Blick auf die im Papier beschriebene Situation, die im Papier genannten Ziele der USA und die von RAND vorgeschlagenen Lösungen werfen.

RAND kam im Januar zu folgendem Ergebnis: Die Ziele der USA in der Ukraine waren, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland international zu isolieren und, wenn möglich, Russland in der Ukraine eine militärische Niederlage zuzufügen. RAND stellte im Januar fest, dass all diese Ziele nicht erreicht wurden und auch in absehbarer Zeit nicht erreicht werden können.

Stattdessen steckten die USA in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland, der viel zu teuer geworden war, zumal die USA ihre gesetzten Ziele damit nicht erreichen können. RAND sagte ganz offen, dass es den USA egal ist, wo die ukrainische Grenze verläuft und dass ein Kampf um ukrainische Gebiete für die USA keine Priorität hat und die hohen Kosten der Unterstützung für die Ukraine nicht rechtfertigt.

Daher hat RAND empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen.

Die vier Optionen für Verhandlungen

RAND hat daher vier „Optionen“ vorgeschlagen, die einerseits Kiew beruhigen und andererseits ein Ende der Kämpfe zu für Russland akzeptablen Bedingungen ermöglichen sollten. Schauen wir uns die noch einmal an.

Erstens: „Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine“

Damit war gemeint, Kiew notfalls die Unterstützung zu reduzieren, sollte es nicht bereit sein, mit Moskau zu verhandeln, wenn die USA es wollen. Das wurde in dem Abschnitt recht deutlich gesagt und in Verbindung mit der Aussage aus dem RAND-Papier, dass es für die USA recht unwichtig ist, wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, dürfte damit auch gemeint gewesen sein, dass Kiew Gebietsabtretungen an Russland zu akzeptieren hat, wenn die USA es für nötig halten.

Den ersten Schritt in diese Richtung haben wir vor einigen Tagen gesehen, als in der NATO erklärt wurde, Kiew könnte im Gegenzug für Gebietsabtretungen an Russland mit dem NATO-Beitritt belohnt werden. Die Aussage wurde danach nur sehr halbherzig dementiert.

Zweitens: „Zusagen für die Sicherheit der Ukraine“

In dem Abschnitt hat RAND schon im Januar nicht mehr von einem NATO-Beitritt der Ukraine gesprochen,