Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

• Regierungsbefragung – Ministerin Warken unter Druck Am Mittwoch stellt sich Gesundheitsministerin Warken der Regierungsbefragung. Grünen-Politiker Dahmen wirft ihr Fahrlässigkeit bei der Notfallreform vor. Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Warkens Finanzierungskonzept als unseriös zurück – der Koalitionsdissens schwelt.

• dm med vor Gericht – Klage wegen Arzneimittelversand Seit Dezember verkauft dm über eine tschechische Versandapotheke apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel online. Die Wettbewerbszentrale sieht einen Verstoß gegen deutsches Apothekenrecht. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für ungleiche Marktbedingungen zwischen ausländischen und inländischen Versandapotheken werden.

• 79 Krankenkassen verklagen den Bund – Milliardenlücke bei Bürgergeld-Versicherten Der Bund zahle für Bürgergeldempfänger nur 144 Euro monatlich statt kostendeckender 300+ Euro. Die Kassen beziffern versicherungsfremde Leistungen auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Ziel: das Bundesverfassungsgericht.

• Sozialabgaben auf Kapitalerträge – Warkens Kehrtwende Die Ministerin zeigte sich zunächst offen für SPD-Pläne zur GKV-Finanzierung über Kapitalertragsabgaben, nannte den Vorschlag dann „nicht zielführend". PKV-Direktor Florian Reuther warnt vor Umverteilung und fordert ausgabenseitige Reformen.

• Krankenhausreform verfahren – Vermittlungsausschuss droht Die Länder fordern: bis zu sechs Jahre Befreiung von neuen Vorgaben, fünf statt drei Leistungsgruppen pro Fachärztin, Transformationsfonds auch für Bestandsmodernisierung, Wegfall der 2-km-Grenze bei Klinikkooperationen. Eine Bund-Länder-Schalte scheiterte – die Reform hängt in der Luft.

• Datenexperte zählt sieben „Bugs" der Klinikreform Hannes Danke kritisiert: Leistungsgruppen ohne Logik, starre Vorhaltefinanzierung, willkürliche Mindestvorhaltezahlen, realitätsferne Planungsdaten, rechtliche Grauzonen. Zentrale Frage: bessere Versorgung – oder nur mehr Bürokratie?

• Sondervermögen für Kliniken – Entlastung oder Etikettenschwindel? Der Bund erlaubt den Ländern, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen zu nutzen. Kritiker sehen eine Einladung, den Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro mit Bundesgeld zu kaschieren.

• Elektronische Patientenakte – viel Potenzial, holprige Praxis 94 Prozent kennen die ePA, weniger als jeder Fünfte nutzt sie aktiv. In Praxen wirkt sie wie eine unsortierte PDF-Sammlung ohne Volltextsuche. Positiv: Über 80 Prozent der Einrichtungen haben zugegriffen, 1,5 Millionen Medikationslisten werden täglich genutzt. McKinsey beziffert das Nutzenpotenzial auf 33 Milliarden Euro.

• Digitale Primärversorgung – TK fordert Ersteinschätzungsplattform TK-Chef Jens Baas will eine verbindliche Plattform nach Vorbild der 116117 – gleiche Symptome sollen stets zum gleichen Behandlungsschritt führen. Private Anbieter müssten sich an Kosten beteiligen, um Steuerung nach Profit zu verhindern.

• CDU-Parteitag Stuttgart – Sozialreformen vertagt Den 10-Punkte-Plan der Jungen Union hat die CDU an die Fraktion überwiesen – faktisch eine Vertagung vor fünf Landtagswahlen. Beschlossen: Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, erneutes Cannabis-Verbot, Ablehnung einer Zuckerabgabe. Der Marburger Bund spricht von einer „verpassten Chance".

• Apothekenreform – APO-VWG in erster Lesung Das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz kommt am 26. Februar in den Bundestag. Details folgen in den kommenden Wochen.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

• Grüne rügen Stillstand bei der Digitalisierung – ePA-Funktionen verzögern sich Die Grünen im Bundestag werfen dem BMG ein „verlorenes Jahr“ vor, da ePA-Funktionen wie die Volltextsuche oder strukturierte Laborbefunde erst verspätet kommen. Die Opposition mahnt Geschwindigkeit an, da Transparenz bei sensiblen Daten entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung sei.

• ChatGPT Health als neuer technischer Layer – OpenAI bündelt Patientendaten ChatGPT Health fungiert als zentraler Hub für fragmentierte Gesundheitsdaten aus ePA, Wearables und Portalen. Dies markiert einen Wendepunkt im Machtgefüge, da die KI als Übersetzer zwischen Datensilos dient und Patienten zu aktiveren Akteuren ihrer eigenen Versorgung macht.

• Warken plant milliardenschweres GKV-Sparpaket – Finanzkommission sucht Lösungen Zur Stabilisierung der Beiträge 2027 erarbeitet eine Finanzkommission bis März Sparvorschläge im Milliardenbereich. Angesichts steigender Ausgaben auf 370 Milliarden Euro für 2026 stehen Instrumente wie höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen zur Debatte.

• ApoVVG im EU-Notifizierungsverfahren – Stillhaltefrist verzögert Apothekenreform Das ApoVVG liegt der EU-Kommission vor, was eine dreimonatige Stillhaltefrist bis Mitte April auslöst. Währenddessen warnt die Branche vor Unterfinanzierung und lehnt Modelle einer „Apotheke ohne Apotheker“ als Risiko für die Arzneimittelsicherheit strikt ab.

• Streit um die telefonische Krankschreibung – Kanzler Merz fordert Ende der Telefon-AU Kanzler Merz macht die Telefon-AU für hohe Krankenstände verantwortlich, weshalb Ministerin Warken eine Überprüfung plant. Fachleute betonen, dass diese nur 0,9 % aller Meldungen ausmacht und eine Abschaffung die Arztpraxen unnötig belasten würde.

• Ringen um das KHAG – Länder fordern Lockerung der Standortdefinition Bund und Länder wollen einen Vermittlungsausschuss zum KHAG vermeiden, wobei die Länder auf finanziellen Spielraum und die Aufweichung der 2-km-Regel pochen. Das BMG befürchtet hingegen eine Verwässerung der Qualitätsvorgaben durch zu weitreichende Ausnahmen.

• Digital gesteuertes Primärarztsystem – Patientenlenkung per App in Planung Das BMG diskutiert ein System, bei dem eine digitale Ersteinschätzung Patienten gezielter steuern soll. Während zwei Drittel der Bürger diesen Weg begrüßen, warnen Hausärzte vor einer Überlastung durch zusätzliche bürokratische Steuerungsaufgaben.

• DKG warnt vor Risiken der Ambulantisierung – Versorgungsbrüche befürchtet Die DKG unterstützt Ambulantisierung zwar, warnt jedoch vor Risiken bei instabilen Patienten. Zudem kritisiert der Verband die unzureichende Finanzierung stationärer Infrastruktur durch die geplanten Hybrid-DRGs.

• KBV-Chef Gassen fordert radikale Sozialreformen – Systemkollaps droht KBV-Chef Gassen warnt vor Lohnnebenkosten von 50 % und schlägt Tarifmodelle mit Grundversicherung vor. Zur Sicherung der Finanzen fordert er zudem höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Cannabis.

• Anhörungen im Bundestag – Berufsabschlüsse und Kindergesundheit im Fokus Diese Sitzungswoche berät der Bundestag über schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Kindergesundheit. Zudem steht die Entscheidung über die Einführung der Überkreuzlebendspende bei Organen an.

• BMC Kongress als Jahresauftakt – Fokus auf Value Based Care und KI Der Bundesverband Managed Care startet in Berlin das gesundheitspolitische Jahr . Im Fokus stehen die Umsetzung von Value Based Care im Versorgungssystem sowie neue KI Use Cases aus einem aktuellen BMC Papier.

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In dieser Folge:

• dm steigt in den OTC-Markt ein – Belieferung aus Tschechien

• DiGA-Einlösequote im Keller – digitaler Zugang scheitert an Bürokratie

• Fachgesellschaften hadern mit ePA-Datenqualität

• Philipp Müller wird neuer Digitalchef im BMG

• GKV-Sparpaket im Vermittlungsausschuss – Chaos bei der Haushaltsplanung

• Arzneimittelkosten als Stresstest – Ministerin Warken unter Druck

• GKV-Sparpaket wird zur Wahlkampfpolitik

• EHDS kommt 2029 – Deutschland hinkt hinterher

• ALBVVG-Bilanz ernüchternd – Lieferengpass-Gesetz verfehlt Ziele

Weiterführende Links:

GKV-Finanzen: Belastungsprobe für das solidarische System

Gespräch über die prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und das strukturelle Ausgabenproblem – einschließlich der drohenden Belastung durch den Renteneintritt der Babyboomer sowie der Entkopplung von Einnahmen- und Ausgabenentwicklung

Hier können Sie das komplette Interview mit Christian Keutel anhören.

Wir hören uns wieder im neuen Jahr. Bis dahin Ihnen eine gute Zeit.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

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Inhalte:

• GKV-Beitrag außer Kontrolle – Bundesrats-Veto erzeugt Chaos

• Hybrid-DRGs verkommen zum Sparinstrument statt Versorgungsinnovation

• Pflegebedürftigkeit explodiert – aber nicht wegen der Demografie

• BEEP-Gesetz im Vermittlungsausschuss – Vertrauenskrise mit den Ländern

• Medizinethik-Debatte: Überversorgung am Lebensende

• ePA entfaltet Nutzen auch ohne aktive Patientennutzung

• Kaufland testet Medical Rooms – Gesundheitsversorgung beim Einkauf

• Dr. KI ersetzt Dr. Internet – 71 Prozent bewerten KI-Einsatz positiv

• Interview-Tipp: ePA 3.0 und KI-gestützte Services

Hier können Sie das komplette Interview mit Nilüfer Caliskan anhören.

Nächste Folge: 16. Dezember 2025 – dann verabschiedet sich Pulsschlag Politik mit Glühwein in die Weihnachtspause.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

Inhalte:

• Innovationsfonds sorgt für Rekorde und steht unter Spar-Druck Der Innovationsfonds (Innofond) verzeichnet mit 268 Projekten die höchste Zahl an Fördereinträgen in der Versorgungsforschung seit Bestehen. Ziel ist die Entwicklung neuer Versorgungswege und die Verbesserung der Qualität für gesetzlich Versicherte. Trotz dieses Motors sind im kleinen Sparpaket zeitlich befristete Kürzungen von etwa 100 Millionen Euro vorgesehen, obwohl laufende Projekte als abgesichert gelten.

• Drogeriemarkt-Innovation als juristisches Minenfeld Die Drogeriemarktkette dm testet in Filialen Gesundheitsangebote wie Bluttests und Augenscreenings. Die Wettbewerbszentrale hat Klage eingereicht. Der Hauptvorwurf ist der Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz, da die Screenings von geschulten, aber nicht-ärztlichen Mitarbeitenden durchgeführt werden.

• Strukturreformen angesichts der Finanzierbarkeitsgrenze Vertreter wie der Hartmannbund warnen, dass die sozialen Sicherungssysteme an der Grenze ihrer Finanzierbarkeit sind. Der Gesundheitsökonom Dr. Thomas D. Helbig kritisiert, dass der Budget Impact hochpreisiger Arzneimittel konsequent ignoriert werde. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legt ein radikales Konzept vor, das Einsparungen von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr anstrebt, unter anderem durch das Ende der beitragsfreien Familienversicherung und die Wiedereinführung der Praxisgebühr.

• GKV-Finanzdruck und Klinik-Wut über das Sparpaket Die GKV warnt vor weiter steigenden Beiträgen, wobei der GKV Spitzenverband mit über 3 Prozent Zusatzbeitrag im kommenden Jahr rechnet. Das sogenannte kleine Sparpaket sieht befristete Einsparungen von 2 Milliarden Euro für 2026 vor, wovon 1,8 Milliarden aus den Budgets der Krankenhäuser kommen sollen. Helios-Chef Robert Möller bezeichnete die Pläne als „absolutes Faulspiel“, da sie etablierte Finanzmechanismen kurzfristig aushebeln und Einnahmen bremsen, während die Personalkosten stiegen.

• Notdienstreform und Patientensteuerung im Pilotversuch Ein bayerisches Pilotprojekt namens Doc online zeigt, wie moderne Patientensteuerung funktioniert: Über 3.200 digitale Konsultationen wurden durchgeführt, wobei zuerst ein Chatbot und dann eine Videosprechstunde zum Einsatz kommen. Ziel ist die frühzeitige Lenkung von Patienten in die passende Versorgungsebene, um Notaufnahmen und Bereitschaftspraxen zu entlasten.

• Medizinregistergesetz gegen Datensilos und für Opt-Out Das Bundesgesundheitsministerium treibt das Medizinregistergesetz voran, um Forschung, Qualitätssicherung und Versorgung besser zu verknüpfen und die unzähligen Datensilos im deutschen Gesundheitswesen aufzulösen. Kern ist ein neues Zentrum für Medizinregister beim BfArM, das über 350 bestehende Register koordinieren soll. Für besonders qualifizierte Register gilt künftig eine Widerspruchslösung (Opt-Out). Der Datenschutz wird durch ein registerübergreifendes Pseudonym gesichert. Das Gesetz soll Deutschland für den europäischen Gesundheitsdatenraum moderner machen.

• ePA kommt zum Fliegen und Endbürokratisierung der Pflege Seit dem 1. Oktober gilt die Pflicht für ärztliche Praxen, Daten in die elektronische Patientenakte (ePA) einzustellen. Allein im Oktober wurden über 10 Millionen Dokumente hochgeladen. Parallel dazu soll ein Gesetzesvorhaben zur Endbürokratisierung der Pflege Pflegekräfte von überflüssigen Dokumentationspflichten entlasten und ihnen Befugniserweiterungen geben, etwa bei der Medikamentengabe oder in der Wundversorgung.

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Inhalte:

• Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Limit

• Anpassung der Krankenhausreform durch das KHAG und anhaltende Kritik

• Anlauf zur Notfallreform mit Fokus auf digitale Steuerung

• Beratungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), welche zur Vorbeugung weiterer Pandemien dienen, standen in dieser Sitzungswoche erneut im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung. Dort folgte die Anhörung auf die erste Beratung der IGV letzte Woche im Plenum des Bundestages.

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Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

Inhalte:

• Hausarztmangel bundesweit bis 2040: Eine neue Studie von Bertelsmann Stiftung und Barmer zeigt: Der Mangel an Hausärzt:innen wird sich deutschlandweit angleichen – allerdings auf schlechterem Niveau. Besonders betroffen: ländliche Regionen. Ursache ist weniger der Nachwuchs, sondern die sinkende Arbeitszeit. Schon gezielte Maßnahmen könnten den drohenden Versorgungsengpass abfedern.

• Apothekenreform mit Zündstoff: Gesundheitsministerin Nina Warken will Apotheken neue Aufgaben übertragen – etwa rezeptfreie Abgaben für Chroniker, mehr Impfangebote und Vorsorge-Screenings. Ärzteverbände kritisieren das als Tabubruch. Warken kontert mit dem Fachkräftemangel und verweist auf internationale Vorbilder. Kritik gibt es auch an der Aussage, Apotheken seien keine Kaufleute – wirtschaftlich schwer haltbar.

• Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird reformiert: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll die Anerkennung medizinischer Berufe aus dem Ausland vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. Profitieren sollen Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Apotheker:innen und Hebammen. Patientenschützer fordern zusätzlich verbindliche Sprachtests – denn Sprachbarrieren gefährden die Versorgungssicherheit.

• Krankenhausreform unter Druck: Kleine Kliniken und Stationen schließen bereits vor dem Gesetzesbeschluss. Die KHAG-Verhandlungen sind von Konflikten geprägt – zwischen Länderinteressen, Unikliniken und Finanzierungsfragen. Besonders umstritten: Leistungsgruppen, Transformationsfonds und der Umgang mit Qualitätskriterien. Die Zeit drängt: Schon jetzt schreiben drei Viertel der Kliniken rote Zahlen.

• GKV-Finanzen in der Krise: Der GKV-Spitzenverband warnt vor steigenden Beiträgen und fordert einen Kurswechsel: Ausgaben sollen an Einnahmen gekoppelt werden. Prävention soll durch Tabak- und Alkoholsteuern mitfinanziert werden, der Bund soll endlich die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger komplett übernehmen – rund zehn Milliarden Euro. Ohne Reform des Morbi-RSA droht eine Spaltung der Kassenlandschaft.

• Elektronische Patientenakte (ePA) wird Pflicht – mit Problemen: Seit dem 1. Oktober müssen Praxen und Kliniken Daten verpflichtend in die ePA eintragen. Technisch ist der Großteil startklar, doch es mangelt an Benutzerfreundlichkeit und Datenschutz. Sensible Diagnosen könnten zu leicht einsehbar sein, warnen Verbände. Die Akzeptanz in der Praxis bleibt bisher ausbaufähig.

• Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) im Bundestag: Der Gesundheitsausschuss berät über die Umsetzung der überarbeiteten WHO-Regeln zur Pandemievorsorge. Neu ist unter anderem die Definition der „pandemischen Notlage“, eine Meldepflicht für ungewöhnliche Krankheitsausbrüche und die internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffen. Deutschland soll den Regeln bis September 2025 zustimmen.

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Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

Inhalte:

• Karl Lauterbachs überraschende Rückkehr ins Tagesgeschäft: Der Ex-Minister unterstützt Vizekanzler Lars Klingbeil bei den Verhandlungen zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und schwächt damit die Position von Gesundheitsministerin Nina Warken. Ohne Kabinetsbeschluss bis zum 8. Oktober drohen erneute Zusatzbeitragserhöhungen.

• Die SPD warnt vor Leistungskürzungen in der GKV: Dagmar Schmidt fordert echte Strukturreformen statt einfacher Kürzungen. CDU-Politiker Hendrik Streek bringt Selbstbeteiligung ins Spiel und warnt vor der 20%-Marke bei Krankenkassenbeiträgen. Deutsche gehen zehnmal jährlich zum Arzt, in Dänemark nur viermal.

• GKV-Spitzenverband geht in die Offensive: Milliardenklage gegen den Bund wegen zu niedriger Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger. 74 von 94 Kassen unterstützen die Klage und vertreten 94% aller Versicherten. Fehlbetrag: 10 Milliarden Euro. Forderung nach Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel von 19 auf 7%.

• Paukenschlag beim Deutschen Apothekertag: Ministerin Warken verkündet Aus für erhoffte Honorarerhöhung beim Fixum. ABDA-Präsident Thomas Preis spricht von dramatischer Lage – ein Fünftel der Apotheken bereits verschwunden. Als Trostpflaster: höhere Notdienstpauschale und neue Kompetenzen.

• Umstrittene Apothekenreform: PTAs sollen in Ausnahmefällen Apotheken führen dürfen. Skonti werden wieder erlaubt, Notdienstpauschale soll fast verdoppelt werden. Apotheken könnten künftig verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben – massive Kritik der Ärzteschaft.

• Brandbrief von sieben Ärzteorganisationen: Vorwurf an Ministerin Warken, rote Linien zu überschreiten. Vier-Augen-Prinzip zwischen Diagnose und Abgabe werde ausgehebelt. Warnung vor Gefährdung der Patientensicherheit durch fehlende medizinische Qualifikation der Apotheker.

• E-Rezept als Dauerbaustelle: Apotheker beklagen Systemausfälle, die jede Apotheke 20 Stunden pro Woche kosten. Forderung nach funktionierender elektronischer Patientenakte (ePA) und Ende der Retaxationen wegen Formfehlern.

• Abschließende Einschätzung: Nina Warken steht von allen Seiten unter Beschuss – zwischen GKV-Finanzkrise, umstrittener Apothekenreform und dem Schatten ihres Vorgängers Lauterbach. Die dreifache Sitzungswoche nach der Sommerpause zeigt: Die gesundheitspolitischen Konflikte verschärfen sich weiter.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

• Die Wahl von Dr. Tanja Machalet (SPD) zur neuen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag und die Neubesetzung der gesundheitspolitischen Sprecherposten: Dr. Christoph Pantazis (SPD), Simone Borchardt (Union) und Dr. Janosch Dahmen (Grüne).

• Die aktuelle Agenda des Gesundheitsausschusses mit Schwerpunkten auf dem Pandemieabkommen, dem Schiedsspruch zum Vertrag über die Hebammenhilfe – insbesondere zur Situation der Beleghebammen – sowie dem Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen nicht umgesetzter Anerkennung rumänischer Pflegekräfte.

• Die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen: Forderung nach einer dreigleisigen Strategie aus Ausgabensenkung, sofortigen Finanzhilfen und Strukturreformen. Diskussion um Steuerzuschüsse, ein Notpaket für die GKV und Altschuldentilgung in der Pflegeversicherung. Finanzminister Klingbeil stellt klar: Mehr Geld nur gegen echte Reformen.

• Analyse der strukturellen Defizite: Zusatzbeitragserhöhungen, ein Finanzloch von rund 5,5 Milliarden Euro, ineffiziente Versorgung, Doppeluntersuchungen und unnötige Behandlungen. Kritik am späten Zeitplan der Reformkommission und der Ruf nach sofortigen Strukturreformen, um das System effizienter und gerechter zu machen.

• Die Krankenhausfinanzierung: Forderung der Länder nach einer Zwischenfinanzierung bis 2027, Kritik an zu niedrigen Investitionen der Länder, Beispiel Berlin mit abgesenkten Investitionsplänen, und die Warnung vor einer zementierten Schieflage durch den Bundesrechnungshof. Forderung, Fördermittel ausschließlich für Investitionen zu nutzen.

• Rückblick auf den 129. Deutschen Ärztetag in Leipzig: Erster großer Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken, die auf Dialog setzt – besonders beim geplanten Primärarztsystem. Die Ärzteschaft ist gespalten: Hausärzteverband unterstützt das Modell, die KBV sieht Vorteile vor allem für ältere Patient:innen, fordert aber mehr Ressourcen und Digitalisierung. Kritik an drohender Überlastung der Hausärzte und Forderung nach Ausnahmen für multimorbide ältere Menschen.

• Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): Beschluss des Ärztetags, Zustimmung der Ministerin, aber weiterhin politische Hürden. Sorgen vor Abwanderungseffekten in den Privatsektor und möglichen negativen Folgen für die Versorgung der GKV-Versicherten. Forderung der Ärzteschaft nach stärkerer Einbindung in Reformprozesse und Kritik an „Prüfaufträgen“ im Koalitionsvertrag.

• Ausblick auf die Gesundheitsministerkonferenz Mitte Juni mit Fokus auf Prävention und die stärkere Verknüpfung von Gesundheitspolitik und Klimaschutz.

• Abschließende Einschätzung: Die gesundheitspolitische Landschaft steht vor großen Herausforderungen – von der GKV-Finanzkrise über die Krankenhausreform bis zu Streit um das Primärarztsystem und die GOÄ-Novelle. Es braucht schnelle, strukturierte Lösungen und einen ehrlichen Dialog zwischen Politik und Selbstverwaltung, um die Versorgung zukunftsfest zu machen.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

• Die Wahl von Dr. Tanja Machalet (SPD) zur neuen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag und die Neubesetzung der gesundheitspolitischen Sprecherposten: Dr. Christoph Pantazis (SPD), Simone Borchardt (Union) und Dr. Janosch Dahmen (Grüne).

• Die aktuelle Agenda des Gesundheitsausschusses mit Schwerpunkten auf dem Pandemieabkommen, dem Schiedsspruch zum Vertrag über die Hebammenhilfe – insbesondere zur Situation der Beleghebammen – sowie dem Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen nicht umgesetzter Anerkennung rumänischer Pflegekräfte.

• Die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen: Forderung nach einer dreigleisigen Strategie aus Ausgabensenkung, sofortigen Finanzhilfen und Strukturreformen. Diskussion um Steuerzuschüsse, ein Notpaket für die GKV und Altschuldentilgung in der Pflegeversicherung. Finanzminister Klingbeil stellt klar: Mehr Geld nur gegen echte Reformen.

• Analyse der strukturellen Defizite: Zusatzbeitragserhöhungen, ein Finanzloch von rund 5,5 Milliarden Euro, ineffiziente Versorgung, Doppeluntersuchungen und unnötige Behandlungen. Kritik am späten Zeitplan der Reformkommission und der Ruf nach sofortigen Strukturreformen, um das System effizienter und gerechter zu machen.

• Die Krankenhausfinanzierung: Forderung der Länder nach einer Zwischenfinanzierung bis 2027, Kritik an zu niedrigen Investitionen der Länder, Beispiel Berlin mit abgesenkten Investitionsplänen, und die Warnung vor einer zementierten Schieflage durch den Bundesrechnungshof. Forderung, Fördermittel ausschließlich für Investitionen zu nutzen.

• Rückblick auf den 129. Deutschen Ärztetag in Leipzig: Erster großer Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken, die auf Dialog setzt – besonders beim geplanten Primärarztsystem. Die Ärzteschaft ist gespalten: Hausärzteverband unterstützt das Modell, die KBV sieht Vorteile vor allem für ältere Patient:innen, fordert aber mehr Ressourcen und Digitalisierung. Kritik an drohender Überlastung der Hausärzte und Forderung nach Ausnahmen für multimorbide ältere Menschen.

• Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): Beschluss des Ärztetags, Zustimmung der Ministerin, aber weiterhin politische Hürden. Sorgen vor Abwanderungseffekten in den Privatsektor und möglichen negativen Folgen für die Versorgung der GKV-Versicherten. Forderung der Ärzteschaft nach stärkerer Einbindung in Reformprozesse und Kritik an „Prüfaufträgen“ im Koalitionsvertrag.

• Ausblick auf die Gesundheitsministerkonferenz Mitte Juni mit Fokus auf Prävention und die stärkere Verknüpfung von Gesundheitspolitik und Klimaschutz.

• Abschließende Einschätzung: Die gesundheitspolitische Landschaft steht vor großen Herausforderungen – von der GKV-Finanzkrise über die Krankenhausreform bis zu Streit um das Primärarztsystem und die GOÄ-Novelle. Es braucht schnelle, strukturierte Lösungen und einen ehrlichen Dialog zwischen Politik und Selbstverwaltung, um die Versorgung zukunftsfest zu machen.

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