Pulsschlag Politik

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By Udo Sonnenberg + Christoph NitzNews
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Pulsschlag Politik episodes

  • Pflegereform, ePA-Streit, Notaufnahmen: Linnemann will sparen und die Kassenzahl halbieren
    Die gesundheitspolitischen Themen der Sitzungswoche im Bundestag, 2. bis 6. November 2026 – mit Udo Sonnenberg und Christoph Nitz
    Pulsschlag Politik, 3. November 2026: Pflegereform, ePA-Streit, Notaufnahmen, Kassenzahl

    Kurzfassung: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über die Sitzungswoche vom 2. bis 8. November 2026: erste Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes, 95 Thesen gegen die ePA, Kassen-Zugriff im GeDIG, Barmer-Krankenhausreport, BKK-Nachhaltigkeitsstudie, Streit um Arzttermine, weniger Krankenkassen, Influencer-Werbung und Medizinstudium.

    Das Wichtigste in Kürze
    • 5. November 2026: erste Lesung PNOG, Beitragssatz stabil bei 3,6 Prozent.
    • 4. November 2026: Anhörungen zu Prävention und Organspende.
    • 12,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen 2024, rund 60 Prozent ohne apparative Diagnostik.
    • GKV: 2,6 Milliarden Euro Überschuss nach sechs Monaten.
    • Themen dieser Folge
      Was steht im Pflegeneuordnungsgesetz?

      Beitragssatz 3,6 Prozent, höhere Beitragsbemessungsgrenze, höherer Kinderlosenzuschlag. Carsten Linnemann: »Wir müssen rund zehn Prozent einsparen.«

      Braucht die ePA einen Neustart?

      Die Initiative GeBeDi fordert mit 95 Thesen eine arztgeführte, strukturierte Dokumentation; nur rund acht Prozent nutzen die ePA aktiv. Der vdek will den digitalen Versorgungseinstieg in die ePA-Apps der Kassen legen.

      Was dürfen die Kassen nach dem GeDIG?

      Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit, mit Einwilligung auch mit ePA- und Wearable-Daten. Die KBV hält das Gesetz so für nicht rechtssicher, Markus Blumenthal-Beier (Hausärzteverband) spricht von einem »Dammbruch«.

      Wie lassen sich Notaufnahmen entlasten?

      Christoph Straub (Barmer) fordert eine verpflichtende Ersteinschätzung; in Dänemark sind 42 Prozent der Fälle nach telefonischer Beratung abgeschlossen. Gerald Gaß (DKG) sieht die Kassen bei der Gesundheitskompetenz gefragt.

      Ist digitale Versorgung nachhaltig?

      Nicht automatisch, sagt eine Studie von BKK-Dachverband und Berlin Institute of Health at Charité. Anne-Kathrin Klemm (BKK): Digitalisierung nicht mit Nachhaltigkeit gleichsetzen.

      Kostet das Sparpaket Arzttermine?

      Andreas Gassen (KBV): »mehr als 50 Millionen Termine« weniger. Stefanie Stoff-Ahnis (GKV-Spitzenverband): gestrichen würden Zuschläge, die Vergütung steige 2027 um 2,2 Prozent. Torsten Kudela (Hausärzteverband Sachsen-Anhalt) schreibt Kanzler Merz zur Notfallreform: »Neue Strukturen schaffen keine zusätzlichen Ärzte.«

      Wie viele Krankenkassen braucht Deutschland?

      Linnemann will die Zahl von über 90 mindestens halbieren, Oliver Blatt (GKV-Spitzenverband) hält eine erzwungene Reduzierung nicht für effizienter. Schätzerkreis 2027: Ausgaben plus 2,2 Prozent, Einnahmen plus 4,8 Prozent.

      Soll Influencer-Werbung für ungesunde Lebensmittel verboten werden?

      57 Prozent stimmen laut forsa-Umfrage für den vzbv zumindest eher zu. Ramona Pop (vzbv) fordert das Verbot bei überwiegend jungem Publikum.

      Was fordern die Medizinstudierenden?

      Ein faires Praktisches Jahr und Lehrinhalte zu Digitalisierung, ambulanter Versorgung und Gendermedizin; Unterstützung vom Marburger Bund.

      Termine
      • 4. November 2026, 16 und 18 Uhr: Anhörungen Prävention und Organspende
      • 5. November 2026, 9 Uhr: erste Lesung PNOG
        1. November 2026: nächste Folge
        2. Quellen
          • Bundestag: Pflegeneuordnungsgesetz, 1. Lesung (5.11.2026)
          • Bundestag: Öffentliche Anhörungen der Sitzungswoche (4.11.2026)
          • Bundestag: Anhörung Prävention (4.11.2026)
          • Über Pulsschlag Politik

            Udo Sonnenberg (BVDVA) und Christoph Nitz (meko factory Redaktionsbüro) diskutieren dienstags in den Sitzungswochen die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 24. November 2026.

            20 min
          • Zusatzbeitrag, Zuckersteuer, GeDIG: Wer zahlt – und wer darf an die Gesundheitsdaten?
            Die gesundheitspolitischen Themen der Haushaltswoche im Bundestag, 12. bis 16. Oktober 2026 – mit Udo Sonnenberg und Christoph Nitz
            Pulsschlag Politik, 13. Oktober 2026: Zusatzbeitrag, Krankheitskosten, Zuckersteuer, GeDIG

            Kurzfassung: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über die Sitzungswoche vom 12. bis 18. Oktober 2026: Erwartungen vor dem Schätzerkreis, Standortklausel, mehr als 528 Milliarden Euro Krankheitskosten, Unionsstreit um die Zuckersteuer, Digitalgesetz GeDIG, TI-Summit in Leipzig, Datenzugriff der Krankenkassen und EUDI-Wallet.

            Das Wichtigste in Kürze
            • Zusatzbeitrag: offiziell 2,9 Prozent, tatsächlich erheben die Kassen im Schnitt 3,13 Prozent.
            • Standortklausel: Die Kassen rechnen im kommenden Jahr mit rund 1,3 Milliarden Euro Mehrbelastung, die Industrie mit deutlich weniger.
            • Krankheitskosten 2024: mehr als 528 Milliarden Euro, plus 7,6 Prozent, rund 6.330 Euro pro Kopf (Statistisches Bundesamt).
            • Anhörung zum GeDIG: Mittwoch, 14. Oktober 2026, 16 Uhr, Gesundheitsausschuss.
            • Themen dieser Folge
              Was bedeutet die Prognose des Schätzerkreises für die Beiträge?

              Eine stabile Prognose ist keine Garantie für stabile Beiträge; ein Ergebnis gibt es erst zum November. Die Kassen liegen mit 3,13 Prozent über dem offiziellen Wert von 2,9 Prozent, weil sie ihre Reserven auffüllen mussten. Offen ist, wer die Standortförderung für Pharmaunternehmen finanziert.

              Was kosten Krankheiten in Deutschland?

              Mehr als 528 Milliarden Euro im Jahr 2024 – reine Behandlungskosten für Medizin, Pflege und Reha, ohne Ausfälle durch Arbeitsunfähigkeit. An der Spitze: Herz-Kreislauf-Erkrankungen (gut 69 Milliarden Euro) und psychische und Verhaltensstörungen (fast 68,7 Milliarden), danach Muskel-Skelett-Erkrankungen und Krebs. Die Pro-Kopf-Kosten der Frauen liegen über 20 Prozent höher als die der Männer; mehr als die Hälfte der Kosten entfällt auf Menschen ab 65.

              Warum streitet die Union über die Zuckersteuer?

              Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Union, befürwortet eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke – ohne damit Klingbeils Entwurf zuzustimmen. Die Agrarminister:innen der Union in den Ländern fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz den Verzicht. Christine Schneider (Rheinland-Pfalz), Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat: »Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.« Geplant ist die Steuer ab Mitte 2027 für Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter; das Kanzleramt hat sie vorerst gestoppt.

              Was steht im GeDIG?

              Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen: Weiterentwicklung der ePA, gezieltere Vorsorgeempfehlungen, elektronische Überweisung, digitale Bedarfseinschätzung. Staatssekretär Georg Kippels warb im Bundestag für bessere Datennutzung; die Grünen stimmen grundsätzlich zu und haben Verbesserungsvorschläge, etwa bei der elektronischen Einweisung.

              Dürfen Krankenkassen Gesundheitsdaten auswerten?

              Die Kassen wollen ihre Versicherten gezielter beraten. KBV und Bundespsychotherapeutenkammer befürchten Eingriffe in die Vertraulichkeit der Behandlung und lehnen automatisiert abgeleitete Behandlungsempfehlungen ab. Die KBV fordert beim digitalen Versorgungseinstieg gleichberechtigten Zugang über die 116117.

              Was brachte der TI-Summit in Leipzig?

              Mehr als 1.000 Fachleute diskutierten über die digitale Versorgung. Gematik-Geschäftsführer Florian Fuhrmann sieht Deutschland im europäischen Vergleich weit vorn und fordert einen Paradigmenwechsel bei den technischen Prozessen. Sachsens Gesundheitsministerin will den Einsatz von Pflegerobotik gezielt fördern.

              Was kann die EUDI-Wallet?

              Die staatliche Wallet soll 2027 starten, im Gesundheitswesen zunächst zum Einrichten der Gesundheits-ID, später für Versicherungsnachweise. Ein Identitätsnachweis ist keine Erlaubnis, Gesundheitsdaten auszuwerten. Beispiel Altersprüfung: Die Bestätigung »volljährig« genügt, das Geburtsdatum muss nicht weitergegeben werden.

              Termine
                1. Oktober 2026, 16 Uhr: Anhörung zum GeDIG im Gesundheitsausschuss
                  1. Oktober 2026, 9 Uhr: Notfallreform, 2./3. Lesung im Bundestag
                    1. und 16. Oktober 2026: Pflege-Debatten im Bundestag
                      1. Oktober 2026, 9:30 Uhr: Bundesrat, unter anderem Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen
                      2. 3. November 2026: nächste Folge
                      3. Quellen
                        • Bundestag: Anhörungen KW 42 (Stand 12.10.2026)
                        • Bundestag: Reform der Notfallversorgung (15.10.2026)
                        • Bundestag: Pflege-Anträge (15./16.10.2026)
                        • Bundesrat: 1069. Sitzung (16.10.2026)
                        • Über Pulsschlag Politik

                          Udo Sonnenberg (BVDVA) und Christoph Nitz (meko factory Redaktionsbüro) diskutieren dienstags in den Sitzungswochen die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 3. November 2026.

                          17 min
                        • Pflegereform, Zuckersteuer, Beihilfe: Koalition vertagt Grundsatzfragen – GeDIG in erster Lesung
                          Die gesundheitspolitischen Themen der Haushaltswoche im Bundestag, 5. bis 10. Oktober 2026 – mit Udo Sonnenberg und Christoph Nitz
                          Pulsschlag Politik, 6. Oktober 2026: Pflegereform, Zuckersteuer, Beihilfe, GeDIG

                          Kurzfassung: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über die Sitzungswoche vom 5. bis 9. Oktober 2026: Regierungsbefragung mit Carsten Linnemann, Zuckersteuer-Stopp, Gematik-Umbau, erste Lesung des GeDIG, DiGA-Abschlag, ein Jahr ePA, Anhörung zum GKV-Sparpaket und das Pflegeneuordnungsgesetz.

                          Das Wichtigste in Kürze
                          • Kabinett beschließt am 30. September das Pflegeneuordnungsgesetz; Pflegedeckel und Finanzausgleich gehen an eine Expertenkommission (Vorschläge bis Anfang 2027).
                          • Das Kanzleramt stoppt den Zuckersteuer-Entwurf des Finanzministeriums vorläufig.
                          • Anhörung zu zwölf Änderungsanträgen am GKV-Sparpaket: Mittwoch, 7. Oktober 2026, 16 Uhr.
                          • ePA: über 73 Millionen Akten, aber nur 5,4 Millionen digitale Gesundheits-IDs.
                          • Themen dieser Folge
                            Was hat Linnemann in der Regierungsbefragung angekündigt?

                            Keine Bürgerversicherung, das duale System bleibt. Das Bundesinnenministerium prüft, Kürzungen aus dem GKV-Sparpaket »wirkungsgleich« auf die Beihilfe zu übertragen. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nicht gekürzt.

                            Warum ist die Zuckersteuer gestoppt?

                            Der Entwurf vom 23. September findet in der Regierung keine Mehrheit: Start Juli 2027, drei Stufen, 795 Millionen Euro im ersten Halbjahr, danach knapp 1,2 Milliarden pro Jahr für den Bundeshaushalt statt 500 Millionen für die GKV. Johannes Wagner (Grüne): »fatales Signal«.

                            Was ist riskant am Gematik-Umbau?

                            Laut Gutachten der Kanzlei Taylor Wessing ist das zentrale Beauftragungsmodell kartell- und vergaberechtlich brisant; der bvitg warnt vor Abhängigkeiten und Verzögerungen.

                            Was steht im GeDIG – und was kritisieren die Ärzt:innen?

                            Digitaler Medikationsplan, Impfübersicht, E-Überweisung bis 1. September 2029, Europäischer Gesundheitsdatenraum. Klaus Reinhardt (BÄK) nennt Risikoanalysen durch Kassen eine »klare Kompetenzüberschreitung«. Andreas Strausfeld (Bitmarck) fordert Datenpooling für KI-Reallabore.

                            Was ändert sich bei DiGA?

                            20 Prozent Abschlag bei Abbruch in den ersten vier Wochen; der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung fordert die Streichung.

                            Wie steht die ePA nach einem Jahr da?

                            159.000 von 160.000 Einrichtungen nutzen sie, 91 Prozent von fast 160 Millionen Dokumenten kommen aus den Praxen. Sibylle Steiner (KBV): »Ohne die Praxen gäbe es keine ePA.« TI-Ausfälle am 7./8., 10. und 18. September.

                            Was steht in den Änderungsanträgen zum Sparpaket?

                            Kinderkrankentagegeld auf Vor-Corona-Stand (100 Millionen Euro), geringerer Anstieg der Verwaltungskosten (100 Millionen Euro), 75 Millionen Euro für Hilfsmittel, Zytostatika-Ausschreibung, Informationspflicht bei Beitragserhöhungen, DiGA-Abschlag.

                            Was bringt das Pflegeneuordnungsgesetz?

                            Plus 0,3 Prozentpunkte Zuschlag für Kinderlose, Wegfall des Entlastungsbetrags von 131 Euro im Pflegegrad 1, höhere Hürden bei Pflegegrad 1 bis 3.

                            Personen und Organisationen

                            Carsten Linnemann (CDU), Christos Pantazis (SPD), Serdar Yüksel (SPD), Johannes Wagner (Grüne), Klaus Reinhardt (BÄK), Sibylle Steiner (KBV), Andreas Strausfeld (Bitmarck), bvitg, Taylor Wessing, Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung, Gematik.

                            Termine
                            • 7. Oktober 2026, 16 Uhr: Anhörung zum GKV-Sparpaket im Gesundheitsausschuss
                            • 8. Oktober 2026: erste Lesung GeDIG im Bundestag
                              1. Oktober 2026: nächste Folge
                              2. Über Pulsschlag Politik

                                Udo Sonnenberg (BVDVA) und Christoph Nitz (meko factory Redaktionsbüro) diskutieren dienstags in den Sitzungswochen die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 13. Oktober 2026.

                                26 min
                              3. Linnemann will Informationspflicht zurück, Hausärzte drohen, Uni Lausitz startet: Sparpaket bröckelt
                                Die gesundheitspolitischen Themen der Haushaltswoche im Bundestag, 21. bis 25. September 2026 – mit Udo Sonnenberg und Christoph Nitz
                                Pulsschlag Politik, 22. September 2026: Linnemann, Hausärzte, Uni Lausitz

                                Kurzfassung: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über die Sitzungswoche vom 21. bis 25. September 2026: Linnemanns Rückkehr zur Informationspflicht, Gesundheitsetat 2027, Hausärztetag, Uni Lausitz, Apothekertag, Standortklausel, Forschungsdatenzentrum.

                                Das Wichtigste in Kürze
                                • Linnemann will die Informationspflicht der Kassen bei höheren Zusatzbeiträgen zurück ins Gesetz holen. Zusatzbeitrag im Schnitt 3,1 Prozent, Spanne 2,18 bis 4,39 Prozent.
                                • Gesundheitsetat 2027: 14,33 Milliarden Euro, 7,43 Milliarden weniger als 2026; Pflegeversicherung: acht Milliarden Euro Defizit 2027, mehr als 15 Milliarden 2028.
                                • Der Fixkostendegressionsabschlag für Haus- und Kinderärzte fällt; AOK-Chefin Carola Reimann sieht das Sparziel von 18,8 Milliarden Euro »in weite Ferne«.
                                • Primärversorgung: Entwurf Ende November, Start 1. Januar 2028.
                                • Themen dieser Folge
                                  Warum will Linnemann die Informationspflicht zurück?

                                  Ohne Brief bemerken Versicherte die Erhöhung womöglich erst am Nettogehalt – zu spät für das Sonderkündigungsrecht. Ramona Pop (vzbv) nannte die Streichung ein »Unding«, Oliver Blatt (GKV-Spitzenverband) will digitale Wege.

                                  Was steht im Gesundheitsetat 2027?

                                  Zwei Darlehen (2,3 Milliarden Euro Gesundheitsfonds, 3,2 Milliarden Pflege) entfallen, der Bundeszuschuss sinkt auf 13,15 Milliarden Euro. Reimann: 550 Millionen Euro Zusatzversprechen für Kliniken.

                                  Was fordern die Hausärzte?

                                  Verbindliche HZV, Versorgungsbremsen zurück, neue GOÄ, MVZ-Regulierung, Bagatellgrenze 500 Euro, Krankschreibung ab Tag eins kippen. Markus Blumenthal-Beier droht mit Praxisschließungen. Umfrage: 44 Prozent sehen Verschlechterung, 51 Prozent nennen das Thema wahlentscheidend.

                                  Was bringt die Medizinische Universität Lausitz?

                                  36 Studierende ab Oktober in Cottbus, Fachärzte frühestens in zwölf Jahren (Eckhard Nagel). Ein Drittel der rund 1.700 Hausärzte Brandenburgs ist 60 oder älter, über 300 Versorgungsaufträge unbesetzt.

                                  Was war beim Apothekertag in München?

                                  Gut 16.400 Apotheken Ende Juni, über 100 Schließungen im ersten Halbjahr. Thomas Preis (ABDA) weist »Arztpraxis light« zurück, Linnemann unterschreibt die Mantelverordnung.

                                  Standortklausel und Gesundheitsdaten?

                                  Befreiung vom Herstellerabschlag ab 2027 beim BfArM, Kriterien offen, Fachgremium bis Ende September. Forschungsdatenzentrum: 130 Institutionen, 109 Anträge (Karl Broich), ab Oktober ePA-Daten.

                                  Personen und Organisationen

                                  Carsten Linnemann (CDU), Ramona Pop (vzbv), Oliver Blatt (GKV-Spitzenverband), Carola Reimann (AOK), Eckhard Nagel (MUL-CT), Manja Schüle und René Wilke (Brandenburg), Thomas Preis (ABDA), Markus Blumenthal-Beier (Hausärzteverband), Karl Broich (BfArM).

                                  Termine
                                    1. September 2026: Regierungsbefragung mit Linnemann
                                    2. 6. Oktober 2026: nächste Folge
                                    3. Quellen
                                      • Bundestag: Gesundheitsetat 2027 (10.09.2026)
                                      • AOK: Reimann zur Haushaltsrede (11.09.2026)
                                      • t-online: Informationspflicht (11.09.2026)
                                      • Ärzteblatt: Hausärztetag (11.09.2026)
                                      • ABDA: Apothekertag (15.09.2026)
                                      • Landtag Brandenburg: Uni-Medizin Lausitz (17.09.2026)
                                      • Über Pulsschlag Politik

                                        Udo Sonnenberg (BVDVA) und Christoph Nitz (meko factory Redaktionsbüro) diskutieren dienstags in den Sitzungswochen die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 6. Oktober 2026.

                                        27 min
                                      • Linnemann vereidigt, Rechnungshof rügt Etat, Notfallreform: neuer Minister, alte Lücken
                                        Die gesundheitspolitischen Themen der Haushaltswoche im Bundestag, 07. bis 11. September 2026 – mit Udo Sonnenberg und Christoph Nitz
                                        Pulsschlag Politik, 8. September 2026 – Haushaltswoche: Linnemann vereidigt, Rechnungshof rügt Etat, Notfallreform

                                        Kurz: Carsten Linnemann (CDU) ist neuer Bundesgesundheitsminister, der Bundestag berät am 10. September 2026 den Gesundheitsetat 2027 (14,3 Milliarden Euro), der Gesundheitsausschuss hört am 9. September zur Notfallreform an. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz ordnen ein.

                                        Kapitel
                                        • Finanzkommission Gesundheit: Versorgungsteams statt Einzelarzt, Primärversorgungszentren; zweiter Bericht am 18. Dezember 2026, Fachgespräch zu Arzneimitteln am 17. September
                                        • Merz und die Kinderärztin Bea Merscher: »Nutznießer«-Satz, 300 Mails, 70.000 Euro Spenden, Kundgebung »Es reicht! Gesundheit statt Sparwahn« am 5. September vor dem Reichstag
                                        • MEDI Baden-Württemberg: 1.782 Befragte – 95 % erwarten schlechtere Versorgung, 97 % Honorarverluste, 61 % weniger Kassentermine, 66 % mehr Selbstzahlerleistungen
                                        • Bundesrechnungshof zum Etat 2027: 14,3 Mrd. Euro, davon 13,15 Mrd. Bundeszuschuss; »keinerlei Puffer mehr«; kein Pflege-Darlehen (2026: 3,2 Mrd.); Transformationsfonds 3,5 Mrd. Bund / 1,5 Mrd. Länder
                                        • 15 Jahre AMNOG: 1.000. IQWiG-Nutzenbewertung; neu u. a. Blinatumomab, Hämophilie A/B, Urtikaria
                                        • Notfallreform (Drucksache 21/6808): Telemedizin rund um die Uhr über die 116117, 3,3 Mio. eingesparte Stunden, 82,5 Mio. Euro Fahrkosten, 225 Mio. Euro aus dem Sondervermögen; Kritik von Bundesärztekammer, KBV, Hausärzteverband; Bitkom für private Anbieter, KV Nordrhein dagegen
                                        • »Fast Lane« (vdek, Ulrike Elsner): Vorrang nach Ersteinschätzung; Rettungsdienstkosten 5,7 Mrd. (2020) → 8,2 Mrd. (2025), erstes Halbjahr 2026 +8 % auf 4,4 Mrd.
                                        • KBV-Vertreterversammlung, 4. September: sechs Anträge einstimmig; Gassen: 3 Mrd. weniger, 46 Mio. Behandlungsfälle; Wessel zur Frauengesundheit; Steiner zu GeDIG und 116117
                                        • 3D-Druck im Klinikum Oldenburg: 50.000-Euro-Drucker, 300 Tabletten, Regelversorgung; BPI: »Ergänzung statt Ersatz«; 3PRIMED-Symposium am 1. Oktober in Berlin
                                        • Fragen und Antworten

                                          Wann ist die Anhörung zur Notfallreform? Mittwoch, 9. September 2026, 14:45–16:15 Uhr, Gesundheitsausschuss des Bundestages.

                                          Wie groß ist der Gesundheitsetat 2027? Rund 14,3 Milliarden Euro (2026: 21,77 Milliarden); Debatte am 10. September 2026.
                                          Wann kommt die nächste Folge? 22. September 2026.

                                          Personen

                                          Carsten Linnemann (Bundesgesundheitsminister) · Friedrich Merz (Bundeskanzler) · Bea Merscher (Kinderärztin) · Ferdinand Gerlach, Jonas Schreyögg (Finanzkommission Gesundheit) · Andreas Gassen, Sibylle Steiner, Petra Reis-Berkowicz (KBV) · Christiane Wessel (KV Berlin) · Nicola Buhlinger-Göpfarth (Hausärzteverband) · Ulrike Elsner (vdek)

                                          Quellen
                                          • Bundestag: Vereidigung von Carsten Linnemann, 8.9.2026
                                          • Bundestag: Debatte zum Gesundheitsetat 2027, 10.9.2026
                                          • Bundestag: Anhörung »Reform der Notfallversorgung«, 9.9.2026
                                          • Deutsches Ärzteblatt: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanungen, 3.9.2026
                                          • KBV: Vertreterversammlung – Gassen: »Zäsur in der Versorgung«, 4.9.2026
                                          • MEDI Baden-Württemberg: Praxis-Umfrage, 1.9.2026
                                          • t-online: Bea Merscher »Bin keine Wut-Ärztin«, 29.8.2026
                                          • t-online Berlin: Kundgebung vor dem Reichstag, 5.9.2026
                                          • vdek: »Fast Lane« in der Notfallreform, 3.9.2026
                                          • IQWiG-Pressemitteilung: 15 Jahre AMNOG, 1.9.2026
                                          • BMG: FinanzKommission Gesundheit
                                          • Thieme: Tabletten aus dem 3D-Drucker, Klinikum Oldenburg, 7.9.2026
                                          • 3PRIMED-Symposium
                                          • Pulsschlag Politik – Udo Sonnenberg und Christoph Nitz, dienstags in den Sitzungswochen des Bundestages. Nächste Folge: 22. September 2026.

                                            27 min
                                          • Endspurt vor der Sommerpause: GKV-Sparpaket im Finale, Facharzt-Protest und AU ab Tag eins
                                            Die gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche 06. bis 10. Juli 2026

                                            Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

                                            Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

                                            Letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause – und ein dichtes Finale: Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat am selben Tag über das GKV-Sparpaket. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz blicken auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der Woche – und auf das, was liegen bleibt.

                                            In dieser Folge:

                                            💶 GKV-Sparpaket im Endspurt: Union und SPD legen in letzter Minute 64 Änderungsanträge auf 278 Seiten vor. Die kostenlose Mitversicherung bleibt für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren, die Kürzung des Bundeszuschusses wird begrenzt, die Bundeszahlungen für Bürgergeld-Beziehende steigen – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist vom Tisch. Trotzdem bleibt für 2027 eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro.

                                            🩺 Fachärzte auf Protestkurs: Der SpiFa droht ab 2027 mit wochenlangen Praxisschließungen zu jedem Quartalsende, sogar eine Vier-Tage-Woche steht im Raum. Verbandschef Dirk Heinrich: »Uns Fachärztinnen und Fachärzten reicht es.«

                                            💊 Pharma macht Druck: Johnson & Johnson wendet sich in einem Brief direkt an Ministerin Warken und stellt Markteinführungen in Deutschland infrage. Die Koalition lenkt ein: fester Herstellerabschlag von 15,5 Prozent statt Dynamisierung, dazu eine Standortklausel. Für den GKV-Spitzenverband ein »Schonprogramm für die Pharmaindustrie«, dem vfa reicht es trotzdem nicht.

                                            🏥 Apotheken im Bundesrat: Am Freitag stehen die Verordnungen zum ApoVWG auf der Tagesordnung. Die Länder wollen weniger Bürokratie im Labor, das Drei-Prozent-Fixum schützen und die Regelung für ausländische Fachkräfte nachbessern.

                                            📊 Wie viele Arztkontakte gibt es wirklich? Eine neue Zi-Studie zeigt: Selbst berichtet werden 8,4 Kontakte pro Jahr, abgerechnete Behandlungstage liegen bei 14,2. Für die Primärarzt-Debatte heißt das: Wer steuern will, braucht erst einmal eine ehrliche Datenbasis.

                                            🤒 Krankschreibung ab Tag eins: Die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und das Aus der Telefon-AU treffen auf massive Kritik von Ärzteschaft und Kassen. KBV-Chef Gassen: »Wer hustet, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.«

                                            🤝 Versöhnlicher Schluss: Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken gründen den Parlamentskreis Prävention – für mehr Gesundheitsförderung über Fraktionsgrenzen hinweg.

                                            Nächste Folge: 8. September 2026 – bis dahin eine gute Sommerpause!

                                            18 min
                                          • Vertagt auf den 10. Juli: Dem GKV-Spargesetz fehlen die letzten 2,5 Milliarden
                                            Die gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche 22. bis 26. Juni 2026

                                            Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

                                            Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

                                            GKV-Spargesetz vertagt, Pharma droht mit Rückzug, Vertrauen im Sinkflug: Christoph Nitz und Udo Sonnenberg ordnen die Woche in der Gesundheitspolitik ein – von Nina Warkens Sparkurs über den GKV-Spitzenverband und das Edelman Trust Barometer bis zu elektronischer Patientenakte (ePA) und Telematikinfrastruktur.

                                            In dieser Folge:

                                            GKV-Spargesetz vertagt auf den 10. Juli – Die Abstimmung über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschwindet überraschend von der Tagesordnung. Der Koalition fehlen 2,5 Milliarden Euro, um das 19-Milliarden-Loch zu schließen.

                                            **Edelman Trust Barometer: **Vertrauen im Gesundheitswesen bricht ein – Nicht einmal jeder Vierte traut der Regierung, nur rund jeder Dritte den Medien. Den Ärzten vertrauen 80 Prozent – und jeder Vierte fragt bei Symptomen schon die KI.

                                            BCG-Studie: 24 Milliarden Euro Sparpotenzial der Krankenkassen – Versorgungsmanagement, ePA und KI-Agenten sollen Milliarden heben. Warum Gesundheitsökonom David Matusiewicz skeptisch bleibt: auf dem Papier 24 Milliarden, in der Praxis ein dickes Brett.

                                            Pharmaindustrie gegen das Spargesetz: Eli Lilly und Boehringer – Investitionskürzungen, Streit um den Herstellerabschlag, eine noch vage Standortklausel. Die Länder warnen vor einer „gesundheitspolitischen Geisterfahrt" und drohen mit dem Vermittlungsausschuss.

                                            GKV-Spitzenverband: „Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen" – Verbandschef Oliver Blatt macht die Lage amtlich: Ausgaben je Versicherten plus 8 Prozent, Finanzlücke plus 3 bis 4 Milliarden. Der Verband fordert Steuerzuschüsse und erwägt eine Klage gegen die Gehaltsdeckelung.

                                            Bundestags-Anhörung und YouGov-Umfrage: Warkens Sparkurs in der Kritik – Über 80 Organisationen in zwei Stunden, für manche eine „Farce". Mehr als 60 Prozent lehnen den Kurs ab, drei Viertel halten die Lastenverteilung für ungerecht. Die Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten.

                                            Nina Warken schärft das Sparziel nach – Die Ausgaben wachsen fast doppelt so schnell wie die Einnahmen, Kliniken plus 9 Prozent. Laut IGES-Institut schultern Besserverdiener fast 10 Milliarden Euro zusätzlich.

                                            GMK in Hannover: Primärarztsystem und Streit um „Top-Down-Politik" – Der Hausarzt als verbindliche erste Anlaufstelle, neun Länder mit gemeinsamem Antrag. Die Wissenschaftsminister warnen vor einer Krise der Unikliniken – bis hin zur Charité.

                                            Telematikinfrastruktur: ECC-Umstellung mit Frist zum 1. Juli – Rund 100.000 Heilberufs- und 30.000 Praxisausweise müssen getauscht werden. Wer zu spät dran ist, verliert den Zugang zu E-Rezept und ePA.

                                            Ein Jahr „ePA für alle": AOK zieht positive Bilanz – Über 21 Millionen Medikationslisten pro Woche, mehr als 100 Millionen Dokumente, 93.000 Praxen. Bald sollen Terminbuchung und Impferinnerungen direkt über die App kommen.

                                            Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 7. Juli.

                                            21 min
                                          • Pulsschlag Politik 💰 Sparpaket unter Beschuss 💊 Apotheken-Reform umkämpft 🏥 Klinik-Protest 🧓 Pflege-Neuordnung
                                            Die gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche 8. bis 12. Juni 2026

                                            Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

                                            Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

                                            In dieser Folge:

                                            Sitzungswoche im Überblick

                                            Erste Beratung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag, Anhörung zum Medizinregistergesetz im Gesundheitsausschuss und ein dichter Bundesrat am Freitag mit Apothekenreform (ApoVWG) und Sparpaket. Dazu die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover (10./11. Juni) mit Verdi-Protest „Krankenhaus statt Fabrik".
                                            GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer
                                            Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand: Die Länder wollen die Ausgabenbremsen fast komplett streichen. Das Paket soll die Kassen 2027 um rund 16 Milliarden Euro entlasten, knapp 5 Milliarden davon bei den Krankenhäusern. Der Gesundheitsausschuss warnt vor „Kliniksterben" und „kalter, ungesteuerter Strukturbereinigung". Streitpunkte: Zahnersatz, Zweitmeinung vor OPs und höhere Rabatte für Apotheken und Hersteller.

                                            Verfassungs-Gutachten – ist das Sparpaket rechtswidrig?

                                            Pharma Deutschland lässt von der Kanzlei Möhrle Happ Luther prüfen: Mehrere Maßnahmen seien verfassungswidrig. Im Zentrum der dynamische Herstellerabschlag – heute 7 Prozent, künftig unbegrenzt steigend, laut Gutachten bis 2030 über 20, im Extremfall Richtung 50 Prozent. Das greife in die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) ein; anders als bei der im Mai gebilligten, befristeten Rabatterhöhung fehle jede zeitliche Begrenzung.

                                            Apothekenreform – „Tankstellen der Gesundheit"?

                                            Die Apotheke vor Ort soll mehr leisten: Impfungen, Blutabnahme, Schnelltests, Prävention bis Longevity. Per Positionspapier wollen die Apotheken (ABDA-Präsident Thomas Preis) im Schulterschluss mit den Ärzten zum Player in der Primärversorgung werden. Bundesärztekammer und KBV warnen vor einem Bruch mit dem Arztvorbehalt; Stephan Pilsinger (CSU) und Ausschussvorsitzende Dr. Tanja Machalet (SPD) wollen die Versorgung auf mehrere Schultern verteilen.

                                            Kliniken unter Spardruck

                                            Hebel ist das Pflegebudget: Personalkosten und Tarifsteigerungen werden künftig nicht mehr voll refinanziert. Die München Klinik rechnet mit rund 32 Millionen Euro Mehrbelastung, Verdi ruft zur Kundgebung bei der GMK auf. Unikliniken-Chef Professor Jens Scholz fordert ein Gesundheitssicherstellungsgesetz und eine Hightech-Agenda – und kritisiert das „Rasenmäherprinzip" der Sparpolitik.

                                            DiGA – Vorzeigeprojekt vor dem Flop

                                            Nur 14 Prozent der elektronisch verordneten Gesundheits-Apps werden laut Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung überhaupt aktiviert. Schuld seien „PIN-Wahnsinn" bei der Freischaltung und strenge Sicherheitsvorgaben. Der Verband fordert einen Stopp des E-Rezept-Zwangs und übergangsweise wieder den Papierausdruck.

                                            Pflege-Neuordnungsgesetz – „bei der Pflege brennt die Hütte"

                                            Der Referentenentwurf von Nina Warken setzt auf Mehreinnahmen und Ausgabenbremsen: Kinderlose und Gutverdiener zahlen mehr, der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 entfällt, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken um 30 Prozent. Hintergrund: ein Defizit von knapp 8 Milliarden Euro 2026, bis 2030 womöglich über 20 Milliarden. Kritik kommt von allen Seiten – vom GKV-Spitzenverband über die SPD bis zum Deutschen Städtetag. Anhörung am 10. Juni.

                                            Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 23. Juni.

                                            25 min
                                          • Pulsschlag Politik 🚑 Notfallreform durch 💻 ePA Nutzung verdoppelt 🇪🇺 ApoVWG stockt 💰 Sparpaket-Streit
                                            Die gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche 4. bis 8. Mai 2026

                                            Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

                                            Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

                                            In dieser Folge:

                                            Sitzungswoche im Überblick

                                            Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Primärversorgung, Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, im Bundesrat das Anerkennungsgesetz für ausländische Heilberufe.

                                            Notfallreform – im dritten Anlauf durchs Kabinett

                                            Am 22. April hat das Kabinett die Reform beschlossen: Integrierte Notfallzentren, 116117 als Akutleitstelle, Rettungsdienst als eigener Leistungsbereich. Die KBV warnt vor fehlendem Personal.

                                            ePA – Nutzung in einem Jahr fast verdoppelt

                                            Civey-Umfrage für Pharma Deutschland: 23,6 Prozent nutzen die ePA aktiv (April 2025: 12,5 Prozent). Männer vor Frauen, Ost vor West, die 18- bis 29-Jährigen vorn.

                                            ApoVWG – Brüssel verlängert Stillhaltefrist bis 14. Juli

                                            Die EU bremst die geplanten Verschärfungen für Versandapotheken. Im Sparpaket droht zugleich die Anhebung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro – während das Packungsfixum auf 9,50 Euro steigen soll. Die SPD bremst das Gesamtpaket.

                                            GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer

                                            16,3 Milliarden Euro Entlastung für 2027 – und Kritik von allen Seiten: SPD-Fraktionschef Miersch, die CDA, der Marburger Bund (Susanne Johna: „Verschiebebahnhof"), das ZI (Stillfried), Bitkom (Rohleder) und der Hausärzteverband (Blumenthal-Beier: „Zerstörungsprogramm"). Laumann fordert Nachbesserungen, Kanzler Merz verteidigt das Paket.

                                            Ausblick: Die nächste Folge kommt in der ersten Juni-Sitzungswoche – am Dienstag, dem neunten Juni.

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                                          • Pulsschlag Politik 💊Warkens 42-Milliarden-Rosskur 💰Klingbeil vs. Kassen 🇪🇺Brüssel bremst ApoVWG 💉Pharma-Sparbüchse
                                            Die gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche 20. bis 24. April 2026

                                            Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

                                            Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

                                            In dieser Folge:

                                            Sitzungswoche im Überblick

                                            Im Plenum am Donnerstag die kurze Aussprache zur Familienversicherung, das Kabinett ohne BMG-Themen. Der Gesundheitsausschuss bespricht am Mittwoch europäische Vorhaben und das Klimaschutzprogramm 2026. Im Hintergrund laufen die Debatten um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das ApoVWG auf Hochtouren weiter.

                                            GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Tempo und 42 Milliarden

                                            Referentenentwurf am Donnerstag 16 Uhr, Stellungnahmen bis Montag 9 Uhr, drei Stunden Anhörung per Videokonferenz. Die Finanzkommission Gesundheit hatte Ende März 66 Vorschläge mit einem theoretischen Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro für 2027 vorgelegt. Ministerin Warken übernimmt 43 davon, passt 12 an, ergänzt 14 eigene. Zielvolumen: 19,6 Milliarden. Kabinett am 29. April, Verabschiedung vor der Sommerpause. SPD-Politiker Serdar Yüksel kritisierte schon bei der Eckpunkte-Pressekonferenz, dass die Ministerin zuerst die Öffentlichkeit und erst dann den Ausschuss informierte.

                                            Bürgergeld-Streit – Klingbeil gegen die Kassen

                                            12 Milliarden Euro für Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden stehen im Raum. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine Finanzierung aus Steuermitteln als „Milchmädchenrechnung" ab. Der GKV-Spitzenverband spricht von grober sozialer Ungerechtigkeit, Florian Lanz hält die Regelung für rechtswidrig – die Klage der Kassen läuft. Patientenschützer Eugen Brysch wirft dem Finanzminister staatliche Ignoranz vor.

                                            Beitragsbemessungsgrenze, Zuzahlungen, Krankengeld

                                            Einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro – 1,2 Milliarden von GKV-Mitgliedern, zusammen mit höheren Arbeitgeberbeiträgen für Minijobber insgesamt 2,8 Milliarden bei den Arbeitgebern. Krankengeld sinkt auf 65 Prozent, Zuzahlungen für Medikamente steigen von 5–10 auf 7,50–15 Euro, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird begrenzt.

                                            Pharma als Sparbüchse – Widerspruch zum Biotech Act

                                            1,9 Milliarden Einsparung im Arzneimittelbereich 2027, davon 1,1 Milliarden durch einen neuen dynamischen Herstellerabschlag. Betroffen sind vor allem hochpreisige Patentarzneimittel, Generika und Biosimilars ausgenommen. Hinzu kommen Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel und die Streichung der Erstattung von Cannabisblüten. Das konterkariert den Kurs auf EU-Ebene mit Biotech Act und Critical Medicines Act. Bayerns Ministerin Judith Gerlach und MP Markus Söder schalten sich ein, SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis mahnt, bei konsequenter Umsetzung bei den Leistungserbringern hätte man Versicherte und Wirtschaft weniger belasten müssen.

                                            ApoVWG – Brüssel bremst die Apothekenreform

                                            Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für die Änderung der Apothekenbetriebsordnung um drei Monate bis zum 14. Juli verlängert. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat unionsrechtliche Bedenken gegen die neuen Anforderungen an Versandapotheken und deren Logistikpartner. Das ApoVWG könnte durch den Bundestag gehen, doch Warken hatte beide Vorhaben immer als Einheit bezeichnet – die Reform droht auszubremsen.

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                                          Im Podcast Pulsschlag Politik werden gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche des deutschen Bundestages kommentiert.