Kurzfassung: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über die Sitzungswoche vom 21. bis 25. September 2026: Linnemanns Rückkehr zur Informationspflicht, Gesundheitsetat 2027, Hausärztetag, Uni Lausitz, Apothekertag, Standortklausel, Forschungsdatenzentrum.

Ohne Brief bemerken Versicherte die Erhöhung womöglich erst am Nettogehalt – zu spät für das Sonderkündigungsrecht. Ramona Pop (vzbv) nannte die Streichung ein »Unding«, Oliver Blatt (GKV-Spitzenverband) will digitale Wege.

Zwei Darlehen (2,3 Milliarden Euro Gesundheitsfonds, 3,2 Milliarden Pflege) entfallen, der Bundeszuschuss sinkt auf 13,15 Milliarden Euro. Reimann: 550 Millionen Euro Zusatzversprechen für Kliniken.

Verbindliche HZV, Versorgungsbremsen zurück, neue GOÄ, MVZ-Regulierung, Bagatellgrenze 500 Euro, Krankschreibung ab Tag eins kippen. Markus Blumenthal-Beier droht mit Praxisschließungen. Umfrage: 44 Prozent sehen Verschlechterung, 51 Prozent nennen das Thema wahlentscheidend.

36 Studierende ab Oktober in Cottbus, Fachärzte frühestens in zwölf Jahren (Eckhard Nagel). Ein Drittel der rund 1.700 Hausärzte Brandenburgs ist 60 oder älter, über 300 Versorgungsaufträge unbesetzt.

Gut 16.400 Apotheken Ende Juni, über 100 Schließungen im ersten Halbjahr. Thomas Preis (ABDA) weist »Arztpraxis light« zurück, Linnemann unterschreibt die Mantelverordnung.

Befreiung vom Herstellerabschlag ab 2027 beim BfArM, Kriterien offen, Fachgremium bis Ende September. Forschungsdatenzentrum: 130 Institutionen, 109 Anträge (Karl Broich), ab Oktober ePA-Daten.

Carsten Linnemann (CDU), Ramona Pop (vzbv), Oliver Blatt (GKV-Spitzenverband), Carola Reimann (AOK), Eckhard Nagel (MUL-CT), Manja Schüle und René Wilke (Brandenburg), Thomas Preis (ABDA), Markus Blumenthal-Beier (Hausärzteverband), Karl Broich (BfArM).

Udo Sonnenberg (BVDVA) und Christoph Nitz (meko factory Redaktionsbüro) diskutieren dienstags in den Sitzungswochen die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 6. Oktober 2026.

Kurz: Carsten Linnemann (CDU) ist neuer Bundesgesundheitsminister, der Bundestag berät am 10. September 2026 den Gesundheitsetat 2027 (14,3 Milliarden Euro), der Gesundheitsausschuss hört am 9. September zur Notfallreform an. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz ordnen ein.

Wann ist die Anhörung zur Notfallreform? Mittwoch, 9. September 2026, 14:45–16:15 Uhr, Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Carsten Linnemann (Bundesgesundheitsminister) · Friedrich Merz (Bundeskanzler) · Bea Merscher (Kinderärztin) · Ferdinand Gerlach, Jonas Schreyögg (Finanzkommission Gesundheit) · Andreas Gassen, Sibylle Steiner, Petra Reis-Berkowicz (KBV) · Christiane Wessel (KV Berlin) · Nicola Buhlinger-Göpfarth (Hausärzteverband) · Ulrike Elsner (vdek)

Pulsschlag Politik – Udo Sonnenberg und Christoph Nitz, dienstags in den Sitzungswochen des Bundestages. Nächste Folge: 22. September 2026.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

Letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause – und ein dichtes Finale: Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat am selben Tag über das GKV-Sparpaket. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz blicken auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der Woche – und auf das, was liegen bleibt.

In dieser Folge:

💶 GKV-Sparpaket im Endspurt: Union und SPD legen in letzter Minute 64 Änderungsanträge auf 278 Seiten vor. Die kostenlose Mitversicherung bleibt für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren, die Kürzung des Bundeszuschusses wird begrenzt, die Bundeszahlungen für Bürgergeld-Beziehende steigen – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist vom Tisch. Trotzdem bleibt für 2027 eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro.

🩺 Fachärzte auf Protestkurs: Der SpiFa droht ab 2027 mit wochenlangen Praxisschließungen zu jedem Quartalsende, sogar eine Vier-Tage-Woche steht im Raum. Verbandschef Dirk Heinrich: »Uns Fachärztinnen und Fachärzten reicht es.«

💊 Pharma macht Druck: Johnson & Johnson wendet sich in einem Brief direkt an Ministerin Warken und stellt Markteinführungen in Deutschland infrage. Die Koalition lenkt ein: fester Herstellerabschlag von 15,5 Prozent statt Dynamisierung, dazu eine Standortklausel. Für den GKV-Spitzenverband ein »Schonprogramm für die Pharmaindustrie«, dem vfa reicht es trotzdem nicht.

🏥 Apotheken im Bundesrat: Am Freitag stehen die Verordnungen zum ApoVWG auf der Tagesordnung. Die Länder wollen weniger Bürokratie im Labor, das Drei-Prozent-Fixum schützen und die Regelung für ausländische Fachkräfte nachbessern.

📊 Wie viele Arztkontakte gibt es wirklich? Eine neue Zi-Studie zeigt: Selbst berichtet werden 8,4 Kontakte pro Jahr, abgerechnete Behandlungstage liegen bei 14,2. Für die Primärarzt-Debatte heißt das: Wer steuern will, braucht erst einmal eine ehrliche Datenbasis.

🤒 Krankschreibung ab Tag eins: Die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und das Aus der Telefon-AU treffen auf massive Kritik von Ärzteschaft und Kassen. KBV-Chef Gassen: »Wer hustet, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.«

🤝 Versöhnlicher Schluss: Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken gründen den Parlamentskreis Prävention – für mehr Gesundheitsförderung über Fraktionsgrenzen hinweg.

Nächste Folge: 8. September 2026 – bis dahin eine gute Sommerpause!

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

GKV-Spargesetz vertagt, Pharma droht mit Rückzug, Vertrauen im Sinkflug: Christoph Nitz und Udo Sonnenberg ordnen die Woche in der Gesundheitspolitik ein – von Nina Warkens Sparkurs über den GKV-Spitzenverband und das Edelman Trust Barometer bis zu elektronischer Patientenakte (ePA) und Telematikinfrastruktur.

In dieser Folge:

GKV-Spargesetz vertagt auf den 10. Juli – Die Abstimmung über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschwindet überraschend von der Tagesordnung. Der Koalition fehlen 2,5 Milliarden Euro, um das 19-Milliarden-Loch zu schließen.

**Edelman Trust Barometer: **Vertrauen im Gesundheitswesen bricht ein – Nicht einmal jeder Vierte traut der Regierung, nur rund jeder Dritte den Medien. Den Ärzten vertrauen 80 Prozent – und jeder Vierte fragt bei Symptomen schon die KI.

BCG-Studie: 24 Milliarden Euro Sparpotenzial der Krankenkassen – Versorgungsmanagement, ePA und KI-Agenten sollen Milliarden heben. Warum Gesundheitsökonom David Matusiewicz skeptisch bleibt: auf dem Papier 24 Milliarden, in der Praxis ein dickes Brett.

Pharmaindustrie gegen das Spargesetz: Eli Lilly und Boehringer – Investitionskürzungen, Streit um den Herstellerabschlag, eine noch vage Standortklausel. Die Länder warnen vor einer „gesundheitspolitischen Geisterfahrt" und drohen mit dem Vermittlungsausschuss.

GKV-Spitzenverband: „Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen" – Verbandschef Oliver Blatt macht die Lage amtlich: Ausgaben je Versicherten plus 8 Prozent, Finanzlücke plus 3 bis 4 Milliarden. Der Verband fordert Steuerzuschüsse und erwägt eine Klage gegen die Gehaltsdeckelung.

Bundestags-Anhörung und YouGov-Umfrage: Warkens Sparkurs in der Kritik – Über 80 Organisationen in zwei Stunden, für manche eine „Farce". Mehr als 60 Prozent lehnen den Kurs ab, drei Viertel halten die Lastenverteilung für ungerecht. Die Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten.

Nina Warken schärft das Sparziel nach – Die Ausgaben wachsen fast doppelt so schnell wie die Einnahmen, Kliniken plus 9 Prozent. Laut IGES-Institut schultern Besserverdiener fast 10 Milliarden Euro zusätzlich.

GMK in Hannover: Primärarztsystem und Streit um „Top-Down-Politik" – Der Hausarzt als verbindliche erste Anlaufstelle, neun Länder mit gemeinsamem Antrag. Die Wissenschaftsminister warnen vor einer Krise der Unikliniken – bis hin zur Charité.

Telematikinfrastruktur: ECC-Umstellung mit Frist zum 1. Juli – Rund 100.000 Heilberufs- und 30.000 Praxisausweise müssen getauscht werden. Wer zu spät dran ist, verliert den Zugang zu E-Rezept und ePA.

Ein Jahr „ePA für alle": AOK zieht positive Bilanz – Über 21 Millionen Medikationslisten pro Woche, mehr als 100 Millionen Dokumente, 93.000 Praxen. Bald sollen Terminbuchung und Impferinnerungen direkt über die App kommen.

Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 7. Juli.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

Sitzungswoche im Überblick

Verfassungs-Gutachten – ist das Sparpaket rechtswidrig?

Apothekenreform – „Tankstellen der Gesundheit"?

Kliniken unter Spardruck

DiGA – Vorzeigeprojekt vor dem Flop

Pflege-Neuordnungsgesetz – „bei der Pflege brennt die Hütte"

Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 23. Juni.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

Sitzungswoche im Überblick

Notfallreform – im dritten Anlauf durchs Kabinett

ePA – Nutzung in einem Jahr fast verdoppelt

ApoVWG – Brüssel verlängert Stillhaltefrist bis 14. Juli

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer

Ausblick: Die nächste Folge kommt in der ersten Juni-Sitzungswoche – am Dienstag, dem neunten Juni.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

Sitzungswoche im Überblick

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Tempo und 42 Milliarden

Bürgergeld-Streit – Klingbeil gegen die Kassen

Beitragsbemessungsgrenze, Zuzahlungen, Krankengeld

Pharma als Sparbüchse – Widerspruch zum Biotech Act

ApoVWG – Brüssel bremst die Apothekenreform

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

Sitzungswoche im Überblick – Ausschuss, Kabinett, Plenum und Bundesrat

Im Gesundheitsausschuss stehen das Transplantationsgesetz (Überkreuzspenden), ein Grünen-Antrag zur Primärversorgung und ein Fachgespräch zur Krankenhaus-Resilienz auf der Agenda. Das Kabinett bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Im Plenum: Transplantationsgesetz in zweiter und dritter Lesung sowie das KRITIS-Dachgesetz. Der Bundesrat adressiert 55 Tagesordnungspunkte – darunter Krankenhausreform, Pflegepaket und Verschreibungsverordnung.

EU-Gesundheitsoffensive – Kommissar Várhelyi unter Zeitdruck

EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will die übliche Verhandlungszeit nicht abwarten. Vier Vorhaben: Critical Medicines Act für resilientere Lieferketten, Biotech Act für verlängerten Patentschutz, überarbeitete EU-Medizinprodukteverordnung mit drei Milliarden Euro Einsparpotenzial und der Safe Hearts Plan zur Herzprävention.

Apothekenreform – Streik, Stillhaltefrist und steiniger Weg

Nach dem landesweiten Streiktag soll das ApoVWG am 16. April den Bundestag passieren – parallel läuft am 14. April eine EU-Stillhaltefrist ab. Das Honorarfixum soll von acht auf 9,50 Euro steigen, steht aber nur im Koalitionsvertrag. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen.

Krankenhausreform – Showdown im Bundesrat und Krach in der SPD

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi fordert Änderungen bei den Pflegepersonaluntergrenzen, der GKV-Spitzenverband nennt Lockerungen „lebensgefährlich". Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Landesministern Wortbruch vor. Lauterbach kämpft im Hintergrund gegen jede Anpassung.

Pflegepersonal – Historischer Höchststand, aber Kosten explodieren

409.000 Vollzeit-Pflegekräfte in deutschen Kliniken – historischer Höchststand. Doch die Kosten stiegen 2025 um zwölf Prozent bei gleichzeitig sinkenden Patientenzahlen. Der GKV-Spitzenverband warnt vor Entkopplung von der wirtschaftlichen Realität, der Pflegerat sieht nur eine Korrektur vergangener Stellenstreichungen.

Pflegereform – Eigenanteile könnten auf 5.000 Euro steigen

Diakonie und Defab fordern ein Ende des Reformaufschubs. Prof. Heinz Rothgang warnt: Eigenanteile im ersten Pflegejahr könnten bis 2035 auf über 5.000 Euro monatlich steigen. Gefordert wird der Sockelspitzetausch – NRW und Bayern lehnen ab.

Primärversorgung – Hausarzt soll wieder Gatekeeper werden

Ministerin Warken plant für den Sommer eine große Reform: Facharztbesuche nur noch mit Überweisung. Vorbild ist die hausarztzentrierte Versorgung. Kassen fürchten einen Flaschenhals – doch alle Experten sind sich einig: Ein Weiter so kann es nicht geben.

Notfallversorgung – Kabinett und Bertelsmann-Empfehlung

Das Kabinett bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt, Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst enger zu verzahnen und niedrigprioritäre Fälle stärker telemedizinisch zu steuern.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

• Regierungsbefragung – Ministerin Warken unter Druck Am Mittwoch stellt sich Gesundheitsministerin Warken der Regierungsbefragung. Grünen-Politiker Dahmen wirft ihr Fahrlässigkeit bei der Notfallreform vor. Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Warkens Finanzierungskonzept als unseriös zurück – der Koalitionsdissens schwelt.

• dm med vor Gericht – Klage wegen Arzneimittelversand Seit Dezember verkauft dm über eine tschechische Versandapotheke apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel online. Die Wettbewerbszentrale sieht einen Verstoß gegen deutsches Apothekenrecht. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für ungleiche Marktbedingungen zwischen ausländischen und inländischen Versandapotheken werden.

• 79 Krankenkassen verklagen den Bund – Milliardenlücke bei Bürgergeld-Versicherten Der Bund zahle für Bürgergeldempfänger nur 144 Euro monatlich statt kostendeckender 300+ Euro. Die Kassen beziffern versicherungsfremde Leistungen auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Ziel: das Bundesverfassungsgericht.

• Sozialabgaben auf Kapitalerträge – Warkens Kehrtwende Die Ministerin zeigte sich zunächst offen für SPD-Pläne zur GKV-Finanzierung über Kapitalertragsabgaben, nannte den Vorschlag dann „nicht zielführend". PKV-Direktor Florian Reuther warnt vor Umverteilung und fordert ausgabenseitige Reformen.

• Krankenhausreform verfahren – Vermittlungsausschuss droht Die Länder fordern: bis zu sechs Jahre Befreiung von neuen Vorgaben, fünf statt drei Leistungsgruppen pro Fachärztin, Transformationsfonds auch für Bestandsmodernisierung, Wegfall der 2-km-Grenze bei Klinikkooperationen. Eine Bund-Länder-Schalte scheiterte – die Reform hängt in der Luft.

• Datenexperte zählt sieben „Bugs" der Klinikreform Hannes Danke kritisiert: Leistungsgruppen ohne Logik, starre Vorhaltefinanzierung, willkürliche Mindestvorhaltezahlen, realitätsferne Planungsdaten, rechtliche Grauzonen. Zentrale Frage: bessere Versorgung – oder nur mehr Bürokratie?

• Sondervermögen für Kliniken – Entlastung oder Etikettenschwindel? Der Bund erlaubt den Ländern, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen zu nutzen. Kritiker sehen eine Einladung, den Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro mit Bundesgeld zu kaschieren.

• Elektronische Patientenakte – viel Potenzial, holprige Praxis 94 Prozent kennen die ePA, weniger als jeder Fünfte nutzt sie aktiv. In Praxen wirkt sie wie eine unsortierte PDF-Sammlung ohne Volltextsuche. Positiv: Über 80 Prozent der Einrichtungen haben zugegriffen, 1,5 Millionen Medikationslisten werden täglich genutzt. McKinsey beziffert das Nutzenpotenzial auf 33 Milliarden Euro.

• Digitale Primärversorgung – TK fordert Ersteinschätzungsplattform TK-Chef Jens Baas will eine verbindliche Plattform nach Vorbild der 116117 – gleiche Symptome sollen stets zum gleichen Behandlungsschritt führen. Private Anbieter müssten sich an Kosten beteiligen, um Steuerung nach Profit zu verhindern.

• CDU-Parteitag Stuttgart – Sozialreformen vertagt Den 10-Punkte-Plan der Jungen Union hat die CDU an die Fraktion überwiesen – faktisch eine Vertagung vor fünf Landtagswahlen. Beschlossen: Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, erneutes Cannabis-Verbot, Ablehnung einer Zuckerabgabe. Der Marburger Bund spricht von einer „verpassten Chance".

• Apothekenreform – APO-VWG in erster Lesung Das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz kommt am 26. Februar in den Bundestag. Details folgen in den kommenden Wochen.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

• Regierungsbefragung – Ministerin Warken unter Druck Am Mittwoch stellt sich Gesundheitsministerin Warken der Regierungsbefragung. Grünen-Politiker Dahmen wirft ihr Fahrlässigkeit bei der Notfallreform vor. Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Warkens Finanzierungskonzept als unseriös zurück – der Koalitionsdissens schwelt.

• dm med vor Gericht – Klage wegen Arzneimittelversand Seit Dezember verkauft dm über eine tschechische Versandapotheke apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel online. Die Wettbewerbszentrale sieht einen Verstoß gegen deutsches Apothekenrecht. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für ungleiche Marktbedingungen zwischen ausländischen und inländischen Versandapotheken werden.

• 79 Krankenkassen verklagen den Bund – Milliardenlücke bei Bürgergeld-Versicherten Der Bund zahle für Bürgergeldempfänger nur 144 Euro monatlich statt kostendeckender 300+ Euro. Die Kassen beziffern versicherungsfremde Leistungen auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Ziel: das Bundesverfassungsgericht.

• Sozialabgaben auf Kapitalerträge – Warkens Kehrtwende Die Ministerin zeigte sich zunächst offen für SPD-Pläne zur GKV-Finanzierung über Kapitalertragsabgaben, nannte den Vorschlag dann „nicht zielführend". PKV-Direktor Florian Reuther warnt vor Umverteilung und fordert ausgabenseitige Reformen.

• Krankenhausreform verfahren – Vermittlungsausschuss droht Die Länder fordern: bis zu sechs Jahre Befreiung von neuen Vorgaben, fünf statt drei Leistungsgruppen pro Fachärztin, Transformationsfonds auch für Bestandsmodernisierung, Wegfall der 2-km-Grenze bei Klinikkooperationen. Eine Bund-Länder-Schalte scheiterte – die Reform hängt in der Luft.

• Datenexperte zählt sieben „Bugs" der Klinikreform Hannes Danke kritisiert: Leistungsgruppen ohne Logik, starre Vorhaltefinanzierung, willkürliche Mindestvorhaltezahlen, realitätsferne Planungsdaten, rechtliche Grauzonen. Zentrale Frage: bessere Versorgung – oder nur mehr Bürokratie?

• Sondervermögen für Kliniken – Entlastung oder Etikettenschwindel? Der Bund erlaubt den Ländern, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen zu nutzen. Kritiker sehen eine Einladung, den Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro mit Bundesgeld zu kaschieren.

• Elektronische Patientenakte – viel Potenzial, holprige Praxis 94 Prozent kennen die ePA, weniger als jeder Fünfte nutzt sie aktiv. In Praxen wirkt sie wie eine unsortierte PDF-Sammlung ohne Volltextsuche. Positiv: Über 80 Prozent der Einrichtungen haben zugegriffen, 1,5 Millionen Medikationslisten werden täglich genutzt. McKinsey beziffert das Nutzenpotenzial auf 33 Milliarden Euro.

• Digitale Primärversorgung – TK fordert Ersteinschätzungsplattform TK-Chef Jens Baas will eine verbindliche Plattform nach Vorbild der 116117 – gleiche Symptome sollen stets zum gleichen Behandlungsschritt führen. Private Anbieter müssten sich an Kosten beteiligen, um Steuerung nach Profit zu verhindern.

• CDU-Parteitag Stuttgart – Sozialreformen vertagt Den 10-Punkte-Plan der Jungen Union hat die CDU an die Fraktion überwiesen – faktisch eine Vertagung vor fünf Landtagswahlen. Beschlossen: Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, erneutes Cannabis-Verbot, Ablehnung einer Zuckerabgabe. Der Marburger Bund spricht von einer „verpassten Chance".

• Apothekenreform – APO-VWG in erster Lesung Das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz kommt am 26. Februar in den Bundestag. Details folgen in den kommenden Wochen.