Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle. Am 2. Juni bestätigte dann das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden laut dem Gericht weder europäisch abgestimmt, noch gibt es eine substanzielle Begründung für eine Notlage.

Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea -Palestine will be free", der mit seinem ersten Teil wortgleich und mit dem zweiten Teil inhaltlich gleich Teil der Hamas Charta von 2017 war, verboten sei.

Der Streit zwischen Trump und Musk, wirft ein Schlaglicht darauf, wie man mit Geld Politik macht, auch wenn dann am Ende wie im Falle Musk der Hase nicht ganz so läuft wie gedacht. Auch wenn Summen wie in den USA hierzulande nicht erreicht werden, so spielen Großspenden an Parteien und Politiker*innen auch hierzulande eine fast ähnlich große Rolle. Auf das und andere Parallelen zum Trumpismus will der Kommentar hinweisen. Verglichen mit dem gerade voll entbrannten echten Trumpismus gibt es hierzulande allenfalls einen Trumpismus light. Das ist schon schlimm genug.

Die Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen durch den gesamten Deutschen Bundestag war etwas wie ein großes Wort. Dieses Wort wird heute mit immer neuen Abschiebungen gebrochen. Radio Dreyeckland sprach mit Holger Geisler, der sich als Aktivist für Jesid*innen in Deutschland. Er berichtet von der erneuten Traumatisierung einer Bevölkerungsgruppe, die dachte in Deutschland könnten sie endlich in Sicherheit leben.

Die Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ermordete 8 Menschen türkischer Herkunft, einen Griechen und eine deutsche Polizistin. Ein Polizist überlebte nur knapp. Drei Bombenanschläge in Nürnberg und Köln richteten sich ebenfalls gegen Menschen mit migrantischem Hintergrund und forderten zahlreiche Verletzte. Nach einem gescheiterten Banküberfall zur Geldbeschaffung begingen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord (Nov. 2011), ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde in München zu lebenslanger Haft verurteilt.

Schüsse durch dir Polizei auf mutmaßich gefährliche Personen enden vermehrt tödlich. Polizeikräfte nutzen den Schuss auf einen Menschen, um vermeintliche Gefahr an Dritten zu vermeiden. Die Schusswaffe ist jedoch das gewaltsamste Mittel einer Streife und nach dem polizeiinternen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur als äußerstes einzusetzen. 

wir vom Barrierefreifunk, haben ein Interview zur Reha Messe in Bremen geführt der Geschäftsführer Pascal Escales hat unsere fragen beantwortet.

Viel spaß beim anhören

Svenja und die meike waren bei der 25. Ausgabe des angeblich größten japanischen Filmfestivals Nippon Connection vom 27. Mai bis 1. Juni in Frankfurt am Main.

Für ihren Parteitagsbeschluss, sich der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ anzuschließen wurde die Linkspartei scharf kritisiert. Die Jerusalemer Erklärung wurde 2021 als Gegenposition zur Arbeitsdefinition der IHRA – der International Holocaust Remembrance Association – verabschiedet.

Heute gibt es wieder eine infomative Radio sendung

wir Haben ein Interview zur Irima Reha Messe in Bremen

und natürlich Barrierefrei gut und Schlecht

bitte schaltet ein