Radio Dreyeckland

Ein kalter 6.Januar vor zwei Jahren, als am Abend in Mülheim in einer Unterkunft für Geflüchtete die Polizei gerufen wird, weil ein Bewohner geschrien und sich aggressiv verhalten haben soll: Ibrahima Barry, er ist 23 Jahre alt und kommt aus Guinea. Er wird nicht mehr lange leben, denn die Polizeibeamtinnen und Beamten setzen einen Taser ein, sie fesseln ihn, er liegt auf dem Bauch. Kurz darauf ist er tot. Neun Polizistinnen und Polizisten mussten sich dafür vor dem Landgericht Duisburg verantworten.

Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde im August 2022 in Dortmund von Polizeikugeln getötet. Der Fall führte zu Protesten, juristischen Auseinandersetzungen und einer intensiven Debatte über Polizeigewalt, Rassismus und institutionelle Verantwortung.

Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil verworfen. Für den Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé bedeutet das: keine weitere rechtliche Überprüfung im Strafverfahren.

„Ihr habt meinen Sohn getötet, weil er nicht von hier ist." Das sind die Worte von Harouna Barry, dem Vater von Ibrahima Barry. Ibrahima kam als Jugendlicher aus Guinea nach Deutschland, auf der Suche nach einem sicheren Leben.

Sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Arbeitserlaubnis immer wieder verweigert. Am 6. Januar 2024 soll er sich in einer psychischen Ausnahmesituation in seiner Unterkunft in Mülheim-Saarn befunden haben. Die Polizei wurde gerufen. Was danach geschah, endete mit Ibrahima Barrys Tod.

* Schweizer AKW vom Rösti (SVP) - Graben im Nationalrat mit 100:98 im 2. Anlauf durchgesetzt. Stimmvolk entscheiet 2017

* 60.000 to Atommüll Rückgabe   von Frankreich in die deutsche Aufbereitung und Zwischenlager - Geheimsache?

* 275 Organisation mit Memorandum für andere Migrationpolitik
* Jahresbericht 2025 von Frauenhorzionte

* Bezahlkarte - Grüne in Freiburg schliessen sich Verwaltung an - Klage wegen willkürlicher Behandlung bei Regelungsbefreiung findet nicht statt

Mit einem Gutachten an die Staatsanwaltschaft in NRW hat der Energiekonzern RWE versucht, mehr straffrechtliche Verurteilungen von Aktivisti, die sich gegen den umwelt- und kulturschädigenden Braunkohleabbau einsetzen, zu erreichen. In einem Verfahren gegen eine kurzzeitige Baggerbesetzung versuchte die Staatsanwaltschaft deshalb mehrfach, eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch (nach §123 Ab. 1 StGB) zu erzielen, scheiterte aber nicht zuletzt an der bisherigen Rechtssprechung. Der Tagebau bzw.

Der Bürgerfunk in Köln ist einer der wenigen Orte im dortigen Lokalradio, an welchem politische Gruppen, Initiativen und ganz normale Leute selbst ans Mikro können. Eigentlich gedacht als mediale „Vielfaltsreserve“, also als Raum für Stimmen, die im üblichen Radio oft keinen Platz haben.

Radio Dreyeckland war zuletzt beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird. Jetzt war RDL wieder im Gerichtssaal und wir berichten über zwei Prozesstage und hören, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.

(tmf)

Am 14. März 2025 wurde Nejib Boubaker von der Dortmunder Polizei bei einem Einsatz vor seinem Wohnort erschossen. In Scharnhorst hat sich eine nachbarschaftliche Initiative gebildet, die an ihn erinnern möchte. Der Solidaritätskreis Justice for Mohamed unterstützt die Angehörigen und klärt über tödliche Polizeigewalt, insbesondere in Dortmund, auf. 

Radio Dreyeckland sprach mit Alex vom Solikreis über die Trauer, Hilfe und ein Ende der Polizeigewalt.

Wir haben bereits berichtet: Seit dem 16. Januar sind beim Polizeipräsidium Freiburg Streifen testweise mit Tasern unterwegs. Auch in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt ist die Polizei damit ausgestattet. Zudem soll die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göppingen die Waffe einsetzen dürfen. Nach einer zweijährigen Evaluation könnte die Waffe dann flächendeckend in Baden-Württemberg eingeführt werden. Eingesetzt werden soll er ausgerechnet bei Personen, bei denen das gesundheitliche Risiko am größten ist.