Intro

0:41

Intro

0:41

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist am 7. April vom Frankfurter Flughafen in die Türkei abgeschoben, gemeinsam mit 3 weiteren Personen aus Bayern und dem Saarland. Drei Monate saß Tunç zuvor in Pforzheim in Abschiebehaft.

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist nun am heutigen Donnerstag den 7. April um 10.30 Uhr vom Frankfurter Flughafen in die Türkei abgeschoben. Drei Monate saß Tunç zuvor in Pforzheim in Abschiebehaft. Immer wieder war er währenddessen in den Hungerstreik getreten.

Die Abschiebung des 33-jährigen Muhammed Tunç aus Ulm ist am Mittwoch verhindert worden. Der hier geborene Kurde sollte in die Türkei abgeschoben werden. Nachdem er im Flugzeug am Stuttgarter Flughafen auf seine Abschiebung aufmerksam gemacht hatte, weigerte sich das Personal nach seinen Angaben, ihn an Bord zu behalten. Wieder einmal rechtfertigen die Behörden, in diesem Fall das baden-württembergische Justizministerium seine Abschiebung mit einer "Straffälligkeit".

Update: Die Abschiebung fand auch am Donnerstag nicht statt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärte auf RDL Anfrage: "Die Abschiebung konnte aufgrund des renitenten Verhaltens des Betreffenden nicht durchgeführt werden." Komisch, dass sich Leute wehren, die Angst vor Folter in der Türkei haben. Das RP hält aber an der Abschiebung fest: "Die Abschiebung des Betreffenden ist weiterhin vorgesehen. " (FK)

---------------------

Vergangenen Dienstag flog die türkische Armee Luftangriffe auf das Flüchtlingscamp Mexmûr, das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und ein Dorf bei Dêrik in Rojava. Am Mittwoch, den 2. Februar, fand in der Freiburger Innenstadt eine Solidaritätsdemonstration mit etwa 150 Teilnehmenden statt, bei der die Luftschläge als abermalige Angriffe des türkischen Staates auf das kurdische Volk scharf verurteilt wurden.

Vergangenen Dienstag flog die türkische Armee Luftangriffe auf das Flüchtlingscamp Mexmûr, das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und ein Dorf bei Dêrik in Rojava. Am Mittwoch, den 2. Februar, fand in der Freiburger Innenstadt eine Solidaritätsdemonstration mit etwa 150 Teilnehmenden statt, bei der die Luftschläge als abermalige Angriffe des türkischen Staates auf das kurdische Volk scharf verurteilt wurden.

Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgerichts das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia, über den Weg des Vereinsrechts bestätigt. 2019 wurden die Verlage unter Horst Seehofer verboten. Damals wurden sämtliche Unterlagen des Vertriebes und des Verlages beschlagnahmt– alle Bücher, Zeitschriften, CDs, Geschäftsunterlagen. Die Verlage hätten angeblich einzig und allein dem organisatorischen Zusammenhalt der hierzulande verbotenen PKK gedient. Das Bundesverwaltungsgericht sah nun personelle Überschneidungen zwischen PKK und den beiden Verlagen als erwiesen an.