Am 8.12.2023 erhielt Sina v., Aktivistin bei der Letzten Generation, nach einem zweiteiligen Verhandlungsprozess im Landgericht Freiburg eine Verwarnung mit Strafvorbehalt: 30 Tagessätze à 10 Euro, wenn sie während der einjährigen Bewährungszeit erneut straffällig wird.

Am Morgen des 7. Februar 2022 blockieren 13 Aktivist*innen der Protestbewegung “Letzte Generation” die Auffahrt der B31 an der Kronenbrücke in Freiburg. In Warnwesten und mit Bannern, auf denen “Essen Retten-Leben Retten” steht, bilden sie gegen 8:20 Uhr auf der Straße eine Menschenkette, damit die heranfahrenden Autos zum Stillstand kommen. In regelmäßigen Abständen setzen sich die Demonstrierenden auf die Straße, vier davon kleben sich sogar an.

Am 25.10.2023 fand vor dem Landgericht Freiburg eine mehrstündige Berufungsverhandlung statt. Angeklagter war der ehemalige Freiburger AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Dubravko Mandic. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. Bleckmann, kam das Schöffengericht jedoch zu dem Ergebnis, dass Mandic freizusprechen sei und die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Der Strafbefehl von 2017

Seit bald 27 Jahren ist Thomas-Meyer-Falk inhaftiert. 10 Jahre davon in Sicherungsverwahrung. Er hatte, um Geld für politische Projekte zu kriegen, versucht eine Bank auszurauben, wobei es auch zu einer Geiselnahme gekommen ist. Nach 10 Jahren Sicherungsverwahrung stand jetzt eine Haftprüfung an. Insbesondere unsere Ausbruchsredaktion hat immer wieder berichtet. Ein psychatrisches Gutachten kam letzten Herbst zum Ergebnis, dass einer Entlassung nichts im Wege stehe. Doch der renomierten Gutachterin wurde Befangenheit unterstellt… u.a.

Kommt Thomas Meyer-Falk im Sommer nach 10 Jahren endlich aus der Sicherheitsverwahrung? Dazu war er am Mittwoch, den 15. Februar, zu einer nichtöffentlichen gerichtlichen Anhörung geladen. Wir hatten berichtet, dass letztes Jahr eine renom­mierte Psychiaterin und Psychoanalytikerin aus München mit der Prüfung der Frage beauftragt worden war, ob und wenn ja, welche Straftaten Thomas Meyer­Falk innerhalb welches Zeitraums mit welcher Wahrscheinlichkeit begehen könnte.

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