Update: Am heutigen 5. März hat der Bundestag drastische Änderungen beim Bürgergeld, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen wird, beschlossen. 321 Abgeordnete, votierten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Klassenkampf von oben, auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zustimmung der SPD. (fk)

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Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das kein Betreten, sondern eine Durchsuchung und ist verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschwerde wurde gemeinsam von Pro Asyl und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt.

Seit dieser Woche ist es amtlich: Die Durchsuschung der Privaträume von RDL-Redakteur Fabian im Januar 2023 waren verfassungswidrig. Im Gespräch erklärt Fabian, wie er in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriet, wie er die vergangenen zwei Jahre erlebt hat und warum das Urteil des Bundesverfassungsgericht auch eine Strahlkraft hat, die weit über unser kleines Freies Radio hinausgeht. 

Jingle: Neil Moodey - Paff Pueblo

Vor knapp drei Jahren am 17.Januar 2023 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Wohnung des RDL Redakteurs Fabian, des presserechtlichen Verantwortlichen von rdl.de Andreas und sie griffen in den Räumen von RDL in das Programm ein.

Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser Redakteur zusammen mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) 2023 erhoben hatte.

Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der „groben Störung“ einer Versammlung strafbar gemacht zu haben. Etwa eine halbe Stunde war der sogenannte Marsch für das Leben der Piusbrüder, bei dem sie Schwangerschaftsabbrüche mit Morden gleichsetzen, damals aufgehalten worden. Ernesto wurde im Nachgang zu 20 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt.

Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung teilt sie in Richtung der 2/3 Mehrheit ihrer Unterstützenden unter 7. mit: Ihr „Verzicht auf die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts wird viele Menschen enttäuschen, [….)Durchhalten macht aber nur Sinn, wenn es eine reelle Wahlchance gibt, die leider nicht mehr existiert.

Das NRW Polizeigesetz mit seiner präventiven Trojaner ist grundgesetzkonform. Nicht aber der Trojaner Einsatz in der Strafverolgung bei Delikten unter 3 Jahren Höchststrafandrohung. So das BVerfG mit zwei Beschlüssen vom 24.5.25 publiziert am 7.8.25
rs20250624_1bvr246619.pdf NRW Polizeigesetz Trojaner