Der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW hat am heutigen Donnerstag mit Erlaubnis der "grün-schwarzen" Landesregierung das AKW Neckarwestheim wieder hochgefahren. Wegen den seit 2017 immer wieder neu auftretenden Rissen besteht ein erhöhtes Risiko eines Super-GAU. Hinzu kommt, daß in den vergangenen Tagen weitgehend abgebrannte Brennelemente umgruppiert wurden und mit einem "Streckbetrieb" zusätzliche Risiken eingegangen werden.

Die Themen: Überragendes aktuelles Thema ist Lützerath. Möglicher Weise beginnt die Räumung des Dorfs an der Abrißkante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler sogar schon, bevor dieses Magazin ausgestrahlt wird. Ansonsten gibt es - Stand Sonntag - noch die Möglichkeit, hinzufahren und den gewaltfreien Widerstand vor Ort zu stärken.

Außer wohlfeiler Worte in Sonntagsreden hatte die baden-württembergische Landesregierung unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit dessen Amtsantritt im Jahr 2011 nichts zu bieten. Der Flächenfraß schreitet im "Ländle" ungebremst voran.

Die Themen: Um die AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April hinaus durchzusetzen, verbreiten die Mainstream-Medien zur Zeit - und dazu völlig faktenfrei - die Propaganda, es drohe in diesem Winter ein Blackout. Hierzu am Ende mehr. Auch wenn die gelbe Partei, Verkehrsminister Volker Wissing ebenso wie FDP-Vorsitzender Christian Lindner in Sachen AKW-Laufzeitverlängerung am lautstarksten agieren - die entscheidenden Taten vollbringen die anderen beiden Parteien der Ampel-Regierung, denn sie stellen in der Koalition die Mehrheit.

Die Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim wegen immer wieder neu auftretender Risse war bereits Ende 2020 eingereicht worden. Nachdem diese Klage nunmehr über 23 Monate anhängig war, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim nun heute mit, daß er die Klage abweist. Im Falle eines Super-GAU in diesem Atomkraftwerk tragen die VGH-RichterInnen eine schwere Mitverantwortung. Da Ministerin Thekla Walker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses AKW als sicher deklariert haben, tragen sie die volle Verantwortung.

Es besteht derzeit die Gefahr, daß eine AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April 2023 hinaus beschlossen wird. Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atom­gesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängert.

Sonder-Ausgabe aus Anlaß der AKW-Laufzeitverlängerung

Dies ist zugleich eine Ausgabe des Anti-AKW-Magazins 'restrisiko' als auch des Umwelt-Magazins 'burning beds'.

Ungewöhnlich auch das Format: Statt mehrerer Einzel-Beiträge zu verschiedenen Themen diesmal ein einziger Beitrag in vier Teilen - Thema:

Zwei verschiedene Sichtweisen auf die Realität

Am Montag, 5. September, verkündete Minister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die seit März in einer monatelangen Medien-Kampagne propagierte AKW-Laufzeitverlängerung. Er benutzte zwar nicht die Worte "Laufzeitverlängerung" oder "Streckbetrieb" - es heißt jetzt "Option" und "Reserve". Entscheidend aber ist, daß nun das Atomgesetz geändert wird. Der Passus in Paragraph 7, wonach die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet, wird gestrichen.

Die Themen: Gas sparen und kürzer duschen! Es ist ja nicht unbedingt alles falsch, was das Gesindel einem empfiehlt... Der Begriff "Gesindel" kommt übrigens etymologisch von Gesinde, der Gesamtheit der Knechte und Mägde oder auch Zofen an einem herrschaftlichen oder adligen Hof. Im Falle der deutschen Bundesregierung muß wohl nicht eigens betont werden, daß diese nicht etwa "dem deutschen Volke" - wie an der Fassade des Reichstagsgebäude zu lesen ist - dient, sondern - na, wem wohl? Zum Beispiel dem Unternehmen Lufthansa. Fliegen ist schließlich ein Menschenrecht, oder?

Seit März dieses Jahres wird in den Mainstream-Medien und in den Talkshows eine Debatte gepusht und damit die Forderung lanciert, die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus zu verlängern. Im Juni sprachen sich dann auch laut Umfragen rund 60 Prozent der Deutschen für eine solche Laufzeitverlängerung aus (Siehe...). Am 20. Juli plädierte nun auch der publicity-erprobte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer dafür, eine Laufzeitverlängerung "in Erwägung" zu ziehen. Die 'Frankfurter Rundschau' bot ihm hierfür die Bühne.