Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag den 24. November entschieden, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Um 10 Prozent waren die Leistungen von dieser Personengruppe in Sammelunterkünften gekürzt, mit der Begründung, dass sie ja mit den anderen Personen der Unterkunft zusammen wirtschaften und so sparen könnten. Die Entscheidung herbeigeführt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit einer Richtervorlage.

Das von der CDU geführte Wohnungsbauministerium in Baden- Württemberg hat jetzt bekanntgegeben, daß ab dem 15. September bis Ende 2023 die Kommunen für neue Flüchtlingsunterkünfte aus einem Topf von 80 Millionen € Mittel abrufen können.