Die Themen: Trotz fortschreitendem Artensterben und massiver Vergiftung der Gewässer, ist in Deutschland kein Fortschritt bei der Reduktion des Pestizid-Einsatzes zu erkennen. Ist Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir ein Umweltschützer?

Ein neues Tierschutzgesetz soll in den kommenden Wochen und Monaten im Bundestag beraten werden. Doch nun wurde bekannt, daß die Gesetzesvorlage aus dem Hause Özdemir scheunentor-
große Schlupflöcher enthält. Ist Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir ein Tierschützer?

Die Ampel-Regierung ist seit Dezember 2021 im Amt. Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts für eine Beendigung der tierquälerischen Haltung von Kühen unternommen. Nun soll im Bundestag in den kommenden Wochen und Monaten über ein neues Tierschutzgesetz beraten werden. Doch schon jetzt sind die geplanten Schlupflöcher für TierquälerInnen bekannt geworden.

Am 4. September stellte der Pseudo-Grüne und Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" der Öffentlichkeit vor. Auf der einen Seite hatte die Ampel-Regierung versprochen, die Menge der in Deutschland verspritzten Pestizide bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Geschehen ist jedoch nichts - ebenso wie bei so vielen anderen Versprechungen. Laut einer Analyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann auch dieses "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" nichts dazu beitragen, das angeblich angestrebte Ziel zu erreichen.

Nachdem 'Fridays for Future' Anfang August mit über 2000 Menschen auf Borkum gegen ein geplantes Gasfeld demonstrierte, hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 14. August die Genehmigung für die Bohrungen und Erdgasförderung erteilt. Damit macht es den Weg für weitere fossile Investitionen frei und gefährdet das UNESCO-Welterbe Wattenmeer. Hauptverantwortlich ist neben Robert Habeck der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Die Themen: Steigen wir ein mit heißer Luft. Diese stammt von Ministerin Steffi Lemke bei ihrer Visite des maroden Versuchs-Endlagers Asse II. Kann damit gerechnet werden, daß in den kommenden 15 Monaten bis zur Bundestagswahl 2025 damit begonnen wird, den Atommüll aus den unterirdischen einsturzgefährdeten Stollen herauszuholen?

Atomkraft-GegnerInnen im Dreyeckland kämpfen gegen Billig-Abriß des AKW Fessenheim

"Umwelt"-Ministerin Steffi Lemke vermied bei ihrem heutigen Besuch des maroden Atommüll-Lagers Asse II eine klare Aussage, wann der gefährliche Atommüll, der eine Gefahr für das Grundwasser darstellt, aus den unterirdischen Stollen geborgen wird. Statt dessen versuchte sie, die Öffentlichkeit mit der grotesken Aussage zu täuschen: Die Bergung solle "allerspätestens 2033" erfolgen. Vielen Menschen - auch vor Ort - ist nicht präsent, daß für die Bergung im offiziellem "Plan" das Jahr 2033 genannt wird.

Der Forschungs-Reaktor Garching der Technischen Universität München wird seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2004 mit hoch-angereichertem Uran betrieben. Es handelt sich um atomwaffenfähiges Uran mit einem Anreicherungsgrad von 87 Prozent. Von den rund 30 Kilogramm Uran, die pro Jahr in Garching eingesetzt werden, reicht die Hälfte aus, um eine Atombombe des Typs Hiroshima zu bauen.

Der Volksantrag "Ländle leben lassen" hatte mit über 53.000 Unterschriften die gesetzlich geforderte Mindestzahl deutlich überschritten und mußte daher im baden-württembergischen Landtag behandelt werden. Dies fand heute, 17. Juli 2024, statt - doch nach einer durchaus interessanten Debatte wurde der Antrag abgeschmettert. Die InitiatorInnen des Volksantrags werten dies als "schwerer Rückschlag für Flächenschutz und Lebensqualität in Baden-Württemberg".

Die Themen: Zu Beginn ein Beitrag über ein Desaster im baden-württembergischen Landtag. Dieses hat auch bundespolitische Relevanz. In anderen Bundesländern fällt es eher mal auf, wenn Koalitionen ihre Versprechen nicht einhalten - der ba-wü Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat allerdings auch im 13. Amtsjahr immer noch einen Glaubwürdigkeits-Bonus.