Für Radio Dreyeckland hat Michael die Gemeinderatssitzung am 17. Mai verfolgt. Wir haben mit ihm die diskutierten Punkte besprochen.

Für Radio Dreyeckland hat Michael die Gemeinderatssitzung am 17. Mai verfolgt. Wir haben mit ihm die diskutierten Punkte besprochen.

Für Radio Dreyeckland hat Michael die Gemeinderatssitzung am 17. Mai verfolgt. Wir haben mit ihm die diskutierten Punkte besprochen.

Ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg haben Vertreter*innen vom Flüchtlingsrat, dem Paritätischen Landesverband, der Seebrücke und dem Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) im Rahmen der Landespressekonferenz eine ernüchternde Bilanz bei der Migrations- und Integrationspolitik gezogen. Die Verbände beklagen eine mangelnde Umsetzung des Koalitionsvertrags. Wir haben mit Seán McGinley vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen.

Einen Monat dauert schon der grausame und verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine. In unserer Sendung widmen wir uns der Reaktion der deutschen Gesellschaft auf den Krieg und der Arbeit hiesiger Freiwilliger mit den ukrainischen Kriegsflüchtlinge.

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Преступная война России против Украины длится уже больше месяца. В нашей передаче мы обсуждаем преобразования в немецком обществе на фоне войны, волну доброй воли и волонтёрских усилий, а также недостатки и особенности государственной работы с украинскими беженцами от войны.

Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz aller Bewohnerinnen und Bewohner hatten, hat das RP vorläufig ausgesetzt. "

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Am Mittwoch den 2. Februar verhandelte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag von ursprünglich sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA Freiburg, die so auch in den anderen baden-württembergischen Erstaufnahmelagern gilt, bzw. galt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat kürzlich eine neue Hausordnung für die LEA erlassen, mit ein paar kleinen Änderungen.

NO MORE CAMPS WE WANT HOMES, so der Titel zur Kundgebung am Dienstag vor der Sitzung des Freiburger Gemeinderats. Sie setzt sich für eine Solidarity City Freiburg und für die Schließung des Landeserstaufnahmelagers ein. Am Mittwoch den 2. Februar beschäftigt sich dann der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof mit der Klage von sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA Freiburg, die so auch in den anderen baden-württembergischen Erstaufnahmelagern gilt. Über Beides haben wir mit Ben von der Initiative LEA Watch gesprochen.

Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, die Kapazität der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg zu erweitern. 200 bis 250 Unterbringungsplätze sollen neu geschaffen werden. Und zwar in doppelstöckigen Containern. Auch der Quarantäne- und Separierungsbereich soll um 30 bis 60 Plätze erweitert werden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD/Kulturliste im Freiburger Gemeinderat kritisieren die geplante Containerunterbringung. Wir haben mit Gabi Rolland gesprochen.

An den Grenzen von Belarus und Polen werden Geflüchtete mit massiver Gewalt daran gehindert nach Europa zu kommen.

Ein Interview mit Vinz von der freiburger Aktionsgruppe Seebrücke. Seebrücke ist, wie ihr wahrscheinlich schon wisst, seit 2018 aktiv gegen die repressive gewaltvolle europäische Flüchtlingspolitikan den europäischen Außengrenzen und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer.