Am frühen Donnerstagabend beteiligten sich in Freiburg rund 300 Menschen an der Auftaktdemonstration zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500€), 200€ mehr für Azubis & Praktikant:innen, sowie eine Übernahme der Azubis nach Ausbildungsende. Die Demo zog vom Platz der alten Synagoge über den Rathausplatz zum Augustinerplatz. RDL hat die Demo verfolgt.

Am frühen Donnerstagabend beteiligten sich in Freiburg rund 300 Menschen an der Auftaktdemonstration zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500€), 200€ mehr für Azubis & Praktikant:innen, sowie eine Übernahme der Azubis nach Ausbildungsende. Die Demo zog vom Platz der alten Synagoge über den Rathausplatz zum Augustinerplatz. RDL hat die Demo verfolgt.

Zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen beteiligten sich am Donnerstag am ersten großen Protesttag gegen die Rentenreform in Frankreich. U.a. soll ab 2030 soll das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Vorher soll man dann nicht in Rente gehen dürfen. Am Donnerstag wurden nun auch Schulen, Krankenhäuser und der Zugverkehr bestreikt . Über den ersten Protesttag haben wir mit unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid gesprochen.

In Frankreich nimmt der Konflikt um die lange angekündigte Rentenreform von Emmanuel Macron langsam an Fahrt auf. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Praktisch solle dies um jährlich drei Monate ab September 2023 geschehen und alle betreffen, die nach dem 1. September 1961 geboren sind. Um eine volle Rente zu beziehen, sollen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Wer 67 Jahre erreicht, soll unabhängig davon ein Recht auf Rente haben.

„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay Klage in Sachen Leiharbeit. Große Bekanntheit hatte die zugehörige Kampagne durch die ZDF Sendung Die Anstalt bekommen, bei der dafür geworben wurde, dass sich betroffene Leiharbeiter:innen beim Arbeitsrechtler Professor Daeubler melden sollen, um gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeiter zu klagen.

Egal ob die Bündnisse Preise Runter oder Genug ist Genug heißen, eine relevante Zahl an Menschen kriegen sie aktuell nicht in Freiburg auf die Straße. Auch wenn es am Samstag den 10. Dezember sehr kalt war und geschneit hat, ist das die eigentliche Erkenntnis aus der Genug ist Genug Demo, die Radio Dreyeckland für euch begleitet hat. Bei uns könnt ihr die Reden teilweise nachhören, vor allem aber, wollen wir ein paar Worte über die geringen Teilnehmer:innenzahlen verlieren. Die Organisator:innen hatten auf mehrere Tausend Menschen gehofft, gekommen waren ca. 250.

Wir haben immer wieder über die laufende Tarifauseinandersetzung an den baden-württembergischen Unikliniken berichtet. Auch diese Woche, fanden u.a. in Freiburg Warnstreiks statt. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet angesichts der Inflation einen deutlichen Reallohnlohnverlust für die Beschäftigten, sollten die Kliniken bei ihrer Haltung in der aktuellen Tarifrunde bleiben.

Presseschau und Kommentare zu Betriebsratsbehinderung, Union Busting, Streikbruch und Ausbeutung in Deutschland.

REDAKTION + STIMME: Jessica Reisner, aktion ./. arbeitsunrecht Köln.

# Johanniter: Rassisten im Rettungswagen
# Sixt: Richter sieht Behinderung der Betriebsratsarbeit
# Borbet: Union Busting zwecks Tarifflucht?
# Zoo Hagenbeck: 33 Verfahren gegen die Geschäftsleitung
# Bundestag: SPD + Grüne gegen Vermögensabgabe

Dem Aufruf des Freiburger Bündnis gegen Preiserhöhungen folgten einige Menschen am Samstag um 14 Uhr am Stühlinger Kirchplatz. Auf der Auftaktkundgebung der Demonstration "Die Preise müssen runter! - Krisen solidarisch lösen - Für ein gutes Leben für alle!", wurden einige Reden vorgetragen, die unterschiedliche Aspekte der sozialen Krisen erwähnten.

Hier einige Aufnahmen der Reden: