Die georgische Regierungspartei mit dem so wunderbar klingenden Namen Georgischer Traum möchte ein Agentengesetz nach russischem Vorbild einführen. NGOs, die vom Ausland Geld bekommen, was in armen Ländern ja nicht ungewöhnlich ist, müssen sich als ausländische Agenten oder mittlerweile als Agenten von ausländischem Einfluss registrieren lassen.

Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann sich über so viel Aufmerksamkeit für ihr Lieblingsthema nur freuen. Neueste Wendung ist die Absicht der Bundesregierung, Moldawien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Angeblich würden dadurch die Finanzen lokaler Strukturen entlastet.

Музыка Северного и Западного Кавказа и деколониальность в Айда- и Ойда-культурах. Часть вторая.

ech, oida auf deutsch jeden  2. und 4. Donnerstag 19:00

Am 1. April 2023, rief der lokale Querdenken-Ableger "FreiSeinFreiburg" zur verschwörungsideologischen Demonstration, mit Friedensmotto. Seit Monaten ist bereits ein Narrativwandel der Proteste von Impfgegner*innenschaft und Coronaverharmlosung hin zu pro-russischen Narrativen zu beobachten. In Freiburg setzte sich dieser Wechsel verspätet durch.

Am 1. April 2023, rief der lokale Querdenken-Ableger "FreiSeinFreiburg" zur verschwörungsideologischen Demonstration, mit Friedensmotto. Seit Monaten ist bereits ein Narrativwandel der Proteste von Impfgegner*innenschaft und Coronaverharmlosung hin zu pro-russischen Narrativen zu beobachten. In Freiburg setzte sich dieser Wechsel verspätet durch.

Am 1. April 2023, rief der lokale Querdenken-Ableger "FreiSeinFreiburg" zur verschwörungsideologischen Demonstration, mit Friedensmotto. Seit Monaten ist bereits ein Narrativwandel der Proteste von Impfgegner*innenschaft und Coronaverharmlosung hin zu pro-russischen Narrativen zu beobachten. In Freiburg setzte sich dieser Wechsel verspätet durch.

Am 1. April 2023, rief der lokale Querdenken-Ableger "FreiSeinFreiburg" zur verschwörungsideologischen Demonstration, mit Friedensmotto. Seit Monaten ist bereits ein Narrativwandel der Proteste von Impfgegner*innenschaft und Coronaverharmlosung hin zu pro-russischen Narrativen zu beobachten. In Freiburg setzte sich dieser Wechsel verspätet durch.

Aufgeschreckt von der Absicht der Regierung ein Gesetz über die Registrierung als "ausländische Agenten" zu machen, das alle sehr an ein entsprechendes Gesetz in Russland erinnert, sind viele Menschen in Georgien auf die Straße gegangen und die Regierung sah sich nach einiger Taktiererei und Polizeieinsätzen schließlich gezwungen, das Gesetz abzusagen. Ob die Sache damit gegessen ist, ist sehr die Frage und Russland droht derweil, Georgien so zu behandeln wie die Ukraine.