In Karlsruhe haben sich am Freitag, den 8. Mai mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung von Seebrücke versammelt. Natürlich befolgten die Teilnehmer die Corona-Auflagen. Sie trugen Mundschutz und verteilten sich auf die dafür markierten Stellen am Boden, um den Mindestabstand einzuhalten.

Es gab gleich mehrere Anlässe für diese Kundgebung, erklärte die Anmelderin der Kundgebung bei der Begrüßung :

# Klage gegen EU wegen Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer

Am heutigen Montag beginnt treffen sich in Malta die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Malta und Italien um über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migrant*innen zu diskutieren. Überraschend kam vom deutschen Innenminister Horst Seehofer vor wenigen Tagen die Ankündigung, Deutschland könne übergangsweise ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Auch die neue italienische Regierung scheint nicht mehr um jeden einzelnen Menschen an Bord der Rettungsschiffe einen Schaukampf zu führen.

Viel öffentliche Aufmerksamkeit richtete sich in den vergangenen Wochen zu Recht auf das Vorgehen der italienischen Regierung und ihres rechtsradikalen Innenministers gegen Nichtregierungsorganisationen, die dem Gebot der Seenotrettung treubleiben und die Geretteten in sichere Häfen nach Europa bringen wollen.

Besatzungsmitglieder des Seenotrettungsschiffs Iuventa 10 sind derzeit in Italien angeklagt. Der offozielle Vorwurf der italienischen Behörden lautet, die Crew hätte mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet. Die Beweislage dafür ist dünn, ein Gutachten der Forschungsgruppe „Forensic Oceanography and Forensic Architecture“ der University of London bestätigt inzwischen auch die Aussagen der Schiffs-Crew. Die Anklage, die neben der Iuventa-Crew auch vierzehn weitere Seenotretter/innen betrifft, reiht sich ein in die Bekämpfung aller zivilen Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer.

Seit August 2017 wird das Schiff IUVENTA im sizilianischen Hafen Trapani festgehalten. Zehn Crewmitglieder erwartet nun ein langwieriger Prozeß, der erwartungsgemäß 3 bis 4 Jahre dauern wird. Im Fall einer Verurteilung drohen engagierten jungen Menschen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren sowie eine Geldstraße von 15.000 pro “illegalem” Einwanderer.

Zoe, Crewmitglied der IUVENTA, erläutert zunächst den Namen…

Der Freiburger Gemeinderat hat am 26. März eine "Resolution zur Seenotrettung von Flüchtenden" einstimmig verabschiedet. Während z. B. die Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf schon 2018 die Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen in ihren Städten zugesichert hatten, blieb der Freiburger Gemeinderat jedoch reichlich vage. Was bringt also diese Resolution? Darüber haben wir mit Clemens von Seebrücke Freiburg gesprochen.