Wir haben immer wieder mal über den geplanten Abriss der Arbeitersiedlung im Metzgergrün, Teil des Freiburger Stadtteils Stühlinger berichtet. Die Freiburger Stadtbau, die jahrzehntelang wenig für die Instandhaltung gemacht hatte, will abreißen und neu bauen. Lediglich die Hälfte der neuen Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein, auch Eigentumswohnungen sind geplant. Es ab zwar ein Beteiligungsverfahren. Sehr viele Menschen im Quartier sehen sich davon aber nicht repräsentiert.

Thema im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats am Donnerstag den 24.09.2020 waren u.a. die Unterkunftsgebühren in Unterkünften für Geflüchtete. Wir haben darüber bereits in der Vergangenheit berichtet. Geflüchtete und Obdachlose müssen für ihr oft miesen Unterkünfte zwar keine Miete, dafür aber Gebühren zahlen und diese Gebühren sind oft deutlich höher als es normale Mieten wären. Besonders für diejenigen, die es geschafft haben ihren Lebensunterhalt durch Lohnarbeit selber zu bestreiten, stellen diese Gebühren oft eine hohe Belastung dar.

Nach vier Tagen neuen Lebens in den Mauern der Markgrafenstraße 10 in Konstanz fand die Utopie ein jähes Ende. Das am 18. Juli besetzte Haus, prompt durch Umsonstladen, Infocafé und Kulturangeboten mit leben gefüllt, wurde durch die Polizei in den frühen Morgenstunden geräumt - Ein Tag bevor die Aktion im Gemeinderat thematisiert werden sollte. Wir sprachen mit einem der Aktivist*innen über das Ende der Hausbesetzung, die Gemeinderatssitzung und wie es für die Aktivist*innen die sich in Konstanz für Wohn- und Freiräume engagieren weitergeht.

Am Samstag, dem 18. Juli 2020 wurde in Konstanz nach einer Wohnraumdemonstration die Markgrafenstraße 10 besetzt. Die Aktivist*innen gestalten seither das Haus als offenen Ort mit Infocafé und Umsonstladen und protestieren mit ihrer Aktion gegen Leerstand und Immobilienspekulation. Zu den Hintergründen, der Reaktion auf die Aktion und wie es weitergeht, sprachen wir mit einem der Aktivisten.

Am 30.06. fand ein weiterer Prozess gegen einen Hausbesetzer vor dem Jugendgericht statt. Grund war die Besetzung der Mozartstraße 3 in Herdern, welche zu diesem Zeitpunkt schon 3 Jahre leer stand.

Im Frühjahr 2019 besetzte dann eine Gruppe Menschen ebendieses Haus, parralel zu der stattfindenten Hausbesetzung in der Klarastraße im Stühlinger.

Nach fünf Tagen Besetzung der Mozartstraße wurde dann am 07.März 2019 sowohl die Klarastraße, als auch die Mozartsraße geräumt.

Der Freiburger Gemeinderat hat sich in seiner aktuellen Sitzung mit einer Vielzahl von Themen beschäftigt. Über das Verhalten der AfD aber vor allem auch über die Debatte zur Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau berichtet Michael. Bei der Neukonzeption hatte ein Bündnis unter anderem ein 5-Jähriges Mieterhöhungsmoratorium gefordert.
 

Am kommenden Dienstag den 26. Mai ist die Freiburger Stadtbau Thema im Gemeinderat. Und damit die lang angekündigte Neukonzeption der FSB über die wir immer wieder berichtet haben. Verhandelt wird der Punkt unter dem wohl klingenden Stichwort: FSB 2030 –Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg. Durch einen erfolgreichen Bürgerantrag mit 4000 Unterschriften hat sich das Mietenbündnis ein Rederecht im Gemeinderat gesichert. Auch angesichts der Coronakrise fordert das Bündnis das Mietmoratorium bei der Freiburger Stadtbau um fünf Jahre zu verlängern.

Das Urteil wurde von der Jugendkammer des Freiburger Amtsgerichts am Dienstagmorgen gefällt.

Über den Prozess, und den zugleich behandelten Anzeigen wegen Ladendiebstahl, sprachen wir mit unseren Kollegen Flo, der den Prozess beobachtet hat. Die Gruppe "Wohnraum Gestalten" hatte zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen.