Am gestrigen Dienstag, dem 12.11.2024, fand der fünfte Prozesstag im Fall um die Tötung von Mahdi ben Nacer statt. Ein Täter mit rechter Gesinnung soll den Tunesier nach einer verbalen Auseinandersetzung zu ihm nach Hause gefolgt sein und erschossen haben. Ungewöhnlich an diesem Fall war, dass die Nebenklägerin erst drei Wochen nach Beginn in den Prozess eingestiegen ist. Grund dafür war, dass sie nicht ausreichend vom Gericht über ihre Rechte informiert worden ist. RDL war dazu im Gespräch mit Claudia Meng, Anwältin der Nebenklägerin, und Hannah González Volz von der Leuchtlinie.

Am gestrigen Dienstag, dem 12.11.2024, fand der fünfte Prozesstag im Fall um die Tötung von Mahdi ben Nacer statt. Ein Täter mit rechter Gesinnung soll den Tunesier nach einer verbalen Auseinandersetzung zu ihm nach Hause gefolgt sein und erschossen haben. Ungewöhnlich an diesem Fall war, dass die Nebenklägerin erst drei Wochen nach Beginn in den Prozess eingestiegen ist. Grund dafür war, dass sie nicht ausreichend vom Gericht über ihre Rechte informiert worden ist. RDL war dazu im Gespräch mit Claudia Meng, Anwältin der Nebenklägerin, und Hannah González Volz von der Leuchtlinie.

"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 16. Juli. Über das Compact Verbot, gegen das seit Mittwoch auch ein Eilantrag am Bundesverwaltungsgericht vorliegt, wird seitdem durchaus kontrovers diskutiert.

Robert H., rechter  AFDler und Querdenken-Anhänger, hat im Sommer 2021 in Freiburg 2 Jugendliche mit Pfefferspray angegriffen. Zwei Passant*innen griffen ein. Daraufhin stach Robert H. mit dem Messer in die Brust des Mannes und attackierte beide Dazugekommenen mit Pfefferspray. Am Amtsgericht wurde er zu 120 Tagessätzen a 10 € verurteilt. Der Messerangriff wurde nicht geahndet, weil Notwehr nicht asgeschlossen sei. Er ging trotzdem in Berufung.

Brecht vom 2. Prozesstag unseres Gerichtskorrespondenten Thomas.

Am 28. März standen zwei junge Antifaschisten in Lörrach vor Gericht. Die heute 20- und 21-Jährigen hatten rund zwei Jahre zuvor an einer Demonstration gegen einen AfD-Stand in Lörrach teilgenommen. In diesem Zusammenhang wurde ihnen gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Gegen einen der beiden Beschuldigten wurde das Verfahren eingestellt.

Was bedeutet das Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau drei Jahre danach für die Angehörigen? Warum ist es so wichtig, insbesondere vor Ort, und warum bleibt so viel an Aufklärungsarbeit an den Opferangehörigen selbst hängen? Diese Fragen beantwortet Etris Hashemi, Bruder des in Hanau ermordeten Said Nesar Hashemi, im Interview mit dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.).

Im Mai 2022 war Dubravko Mandic wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Verurteilt wurde er wegen des hinterhältigen Angriffs auf der Kaiserstuhlbrücke gemeinsam mit Robert H. Die beiden hatten zunächst zwei Personen festgehalten, denen sie unterstellt hatten, AfD-Plakate zu beschädigen, diese konnten sich entfernen, doch ein zufällig dazugekommener Fahrradfahrer, der einschreiten wollte, wurde dann brutal attackiert. Robert H. hatte mit einer Zange zugeschlagen, Mandic Pfefferspray eingesetzt.

Der dritte Verhandlungstag am Amtsgericht Freiburg, am 7.11.2022, im Fall des wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten AfD- und Querdenken-Aktivisten Robert H., endete wie bereits der zweite ohne ein Urteil.

Als zwei Nachfolgetermine wurden am Freitag, den 25.11.2022, 9 Uhr sowie am Dienstag, den 13.12.2022 um 13 Uhr vereinbart.

Bis dahin bleibt abzuwarten, ob Schneiders Verzögerungstaktik Früchte tragen und das öffentliche Interesse nachlassen wird.