Schon zum zweiten Mal senden Jugendliche aus Emmendingen und Mulhouse gemeinsam aus dem Europäischen Parlament und besprechen die Themen, die ihnen in Europa wichtig sind.

Heute: Was bedeutet der von der EU beschlossene Uploadfilter für Youtube-Nutzerinnen? Was kann man gegen sexuelle Belästigung tun? Welche Auswirkungen auf die Umwelt hätte eine Seilbahn zwischen dem Europapark und der französischen Rheinseite? Und natürlich: Was fordern die Schüler/innen mit ihren Protesten in Frankreich?

Interviews unter anderem mit den Europaabgeordneten Julia Reda und Anne Sander.

Der Freifunk in Freiburg braucht dringend neue, engagierte Mitglieder. Am kommenden Sonntag, den 14.10.2018 um 15:00 gibt es dafür ein Treffen in den Räumen des Chaos Computer Clubs auf dem Grethergelände (Adlerstraße 12a). Eingeladen sind alle Interessierten, mit viel und mit kaum technischem Wissen. Es ist wichtig für den Fortbestand des Projekts, dass es von genügent Engagierten getragen wird. Darüber sprachen wir mit fuzzle und wuschl vom Projekt.

Erwartbar war es: Der Klage der AfD gegen den Betreiber der Homepage wir-sind-afd.de wurde auch in zweiter Instanz stattgegeben. Bereits vor einigen Wochen hat Nathan Mattes die Mitteilung vom Oberlandesgericht erhalten, dass auch das Oberlandesgericht Köln dem ersten Urteil wohl zustimmen würde. Seit Dienstag dieser Woche ist die Sammlung rassistischer und menschenverachtender Zitate von AfD-PolitikerInnen dann auch nicht mehr unter der alten Domain zu finden.

In der gewohnten Form ist die Seite nun unter das-ist-afd.de abrufbar.

Die Folgen der Industrie 4.0 waren bereits Thema bei RDL – Anlass war die Gründungskonferenz des ZET, des Zentrums für emanzipatorische Technikforschung am vergangenen Wochenende. Die Ambivalenz der Technik, die Kluft zwischen Technikoptimismus und -pessimismus sowie zwischen Technikspezialist*innen und ziemlich ahnungslosen Laien tritt nicht nur in der Arbeitswelt zutage, sondern auch in vielen weiteren Bereichen.

Laut den Recherchen der russischen staatlichen Nachrichtenagentug RIA Novosti ist seit Neuestem eine neue Gefahrenquelle für russische Jugendliche aufgetaucht: Animes gewidmete Gruppen in den sozialen Netzwerken. In diesen Gruppen, so heißt es, werden Teenager zur 'Entfremdung von der Familie, Selbstverletzung, Selbstmord und Homosexualität verleitet. Eine staatlich geförderte NGO widmet sich der "Rettung" solcher Jugendlichen, wobei noch niemand zu Schaden gekommen ist.

Auf seiner Website wir-sind-afd.de sammelt Nathan Mattes Zitate wie die berüchtigte Aussage von Alexander Gauland über die Bedeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands. Dafür wurde er Anfang des Jahres von der AfD verklagt. Sie befürchtet, arglose Leser*innen könnten denken, es handele sich dabei um eine offizielle Website der Partei.

In einem ersten Verfahren wurde der Klage der AfD stattgegeben. Die daraufhin eingelegte Berufung ist wohl ebenfalls aussichtslos, wie das Oberlandesgericht Köln nun erklärt hat.

Ende Juni wurden Privaträume von Mitgliedern des Vereins "Zwiebelfreunde" durchsucht. Die Polizei wollte dabei Informationen zu den Betreiber*innen des Blogs "Krawalltouristen" finden. Die Verknüpfung zu den Zwiebelfreunden bestand darin, dass diese das unabhängige Netzwerk RiseUp unterstützen, bei dem die Betreiber*innen von "Krawalltouristen" ein anonymes Email-Konto hatten.

Diese Schlussfolgerung war jetzt auch dem Landgericht München zu schwach, das die Durchsuchungen nachträglich für rechtswidrig erklärte.

Nachdem ein erster Anlauf gescheitert ist, geht es im September im EU-Parlament was das Internet betrifft quasi um die Wurst. Erneut drohen Uploadfilter und eine Erweiterung des Urheberrechtes, dass das kostenlose Verlinken von Inhalten kaum noch möglich macht, selbst wenn die UrherInnen der Inhalte garnicht darauf bestehen. Am 26. August wollen nun verschiedene Initiativen in zahlreichen Städten in Europa auf die Straße gehen. Radio Dreyeckland sprach mit Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der EU-Wahl.

Kaum war das Europaparlament (EP) im Urlaub preschte der EU Kommissar für Inneres vor. Ein EU-Zensur Gesetz sei nötig, um der terroristischen Propaganda begegnen zu können - so nach Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Da wollte dann BKA Präsident Münch nicht zurückstehen und kreierte erneut die Vorratsdatenspeicherung  just als Türöffner der Polizei für das Darknet.