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Die Zahlen rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalttaten sind seit Jahren anhaltend hoch. Betroffen sind davon insbesondere Migrant*innen und Geflüchtete, von denen viele keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Durch die psychischen und physischen Folgen von gewalttätigen Angriffen gerät teilweise auch ihr Aufenthaltsstatus in Gefahr. Die Linke will mit einem Gesetzesvorhaben in solchen Fällen zumindest die Sorgen um das Bleiberecht lindern: Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt sollen ein unbedingtes Bleiberecht erhalten.

Am 4. Juni fand der erste Prozesstag gegen den Freiburger Nazi Tim Löffelb. statt. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun musste er sich wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen vor Gericht verantworten. U.a. ging es um seine Beteiligung an einem brutalen Angriff auf einen Studenten türkischer Herkunft an einer Bushaltestelle an der Eschholzstraße im Sommer 2019.

Am gestrigen Donnerstag den 4. Juni musste sich der Freiburger Nazi Tim Löffelb. wieder einmal vor Gericht verantworten. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun wird ihm gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen vorgeworfen. Seit Jahren ist er im Fokus von lokalen Antifagruppen. U.a.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 1988 brannte im bayerischen Schwandorf ein Wohnhaus nieder. In dem Feuer starben vier Menschen: Das Ehepaar Can mit ihrem 11-jährigen Sohn Mehmet und Jürgen Hübener. Als Täter wurde später der stadtbekannte Neonazi Josef Saller verurteilt.

Der Freiburger Stadtrat Ergün Bulut, Linke Liste Solidarische Stadt hat am 9. Juli in seinem Postfach einen Hassbrief vorgefunden. Das Schreiben bezieht sich auf den bekannten Fall der Vergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere junge Männer und die Herkunft der meisten Tatverdächtigen in diesem Fall.

Mehrfach wird die Aufforderung "kill" also "töte" verwendet. Ferner ist von "ausmerzen" die Rede. Durch das Schreiben zieht sich eine klare Nazi-Diktion. Unterschrieben ist außerdem mit Josef Blösche, ein SS Führer, der für die Räumung des Warschauer Ghettos verantwortlich war.