Am Montag hielt Christian Lindner (FDP) eine Wahlkampfveranstaltung in Freiburg ab. Der Andrang war groß, die Lindner-Befürwort*innen schienen aber in der Minderheit gewesen zu sein. Hunderte Demonstrierende waren sowohl direkt vor der Bühne als auch am Stadttheater präsent und bekundeten lautstark ihren Unmut gegenüber der Politik der FDP. RDL war vor Ort und hat Stimmen gegen und für Lindner eingefangen.

Nachdem der Fan des fossilen Kapitalismus Donald Trump die Wahl in den USA gewonnen hat und nach dem Ampel-Aus Friedrich Merz als Bundeskanzler droht, hat die Freiburger Ortsgruppe von Fridays for Future entschieden, am heutigen Freitag spontan auf die Straße zu gehen. Wir haben mit Merlin von Fridays for Future gesprochen.

The German bubble läuft mal wieder heiß . Nach Trumps Ping Pong mit dem Atomwaffenbedroher  Putin "Mit den Bevökerungen in der NATO, die  nicht ihren Verpflichtung nachkommen, kann er  machen, was er will" sagt er sinngemäß. Der Putin hat ja auch schon stationiert in Kalingrad und Belarus.

Die Schuldenbremse sollte einmal einem möglichen Abgleiten in den Staatsbankrott vorbeugen und war in normalen Zeiten finanzpolitisch nützlich, weil sie die Staatsausgaben für Zinszahlungen drückte. Krisen von der gegenwärtigen Art sahen ihre Mütter und Väter jedoch nicht voraus und auch nicht, dass es Parteien lernen würden, sie als parteipolitisches Instrument zu gebrauchen.  Ein Kommentar.

jk

Die Initiative Lieferkettengesetz - bestehend aus 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen - gründete sich vor einigen Jahren, als es um das deutsche Lieferkettengesetz ging. Das wurde tatsächlich verabschiedet, wenn auch in einer sehr verwässerten Form. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember 2023 auf einen Kompromiß im EU-Lieferkettengesetz geeinigt, das weitergeht, als das deutsche - zum Beispiel was zivilrechtliche Haftung angeht. Dies wäre dann für deutsche Unternehmen auch bindend.

Einige Bemerkungen zu Finanzpolitik à la FDP anhand der Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrages aber nicht des Kindergeldes.

jk

Der Bundeshaushalt 2024, der aktuell im Bundestag diskutiert wird, hätte massive Kürzungen bspw. im sozialen Segment und der politischen Bildung zur Folge, sollte er so beschlossen werden, wie geplant. Darüber sprach RDL mit Günter Jek von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. Die ZWST kritisiert mit den fünf anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrt die geplanten Kürzungen scharf und fordert ein Umdenken.

Unsere Geschichte, das heißt unser Kommentar beginnt in einem bayerischen Bierzelt. Nein, nicht bei Herrn Aiwanger, aber nicht allzu weit davon entfernt.

jk

Es besteht derzeit die Gefahr, daß eine AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April 2023 hinaus beschlossen wird. Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atom­gesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängert.

Die Themen: Um die AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April hinaus durchzusetzen, verbreiten die Mainstream-Medien zur Zeit - und dazu völlig faktenfrei - die Propaganda, es drohe in diesem Winter ein Blackout. Hierzu am Ende mehr. Auch wenn die gelbe Partei, Verkehrsminister Volker Wissing ebenso wie FDP-Vorsitzender Christian Lindner in Sachen AKW-Laufzeitverlängerung am lautstarksten agieren - die entscheidenden Taten vollbringen die anderen beiden Parteien der Ampel-Regierung, denn sie stellen in der Koalition die Mehrheit.