Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren für einen besseren Schutz von Whistleblower:innen ein und begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber, dass es einige Lücken gebe.

Badische Zeitung und Radio Dreyeckland sind die Medien die vor Ort kontinuierlich die Tätigkeit des Gemeinderates begleiten. Von beiden wurde eine Tendenz namentlich seit 2020 kritisiert, daß zunehmend die vom OB Martin Horn gesteuerten und autorisierten Tagesordnungen der vorberatenden Ausschüsse zunehmend zu einem closed shop in Nichtöffentlichkeit degenerierten, die dann im Gemeinderat oft völlig ohne jede Debatte bar jedes Argument„durchgewinkt“wurden.

Badische Zeitung und Radio Dreyeckland sind die Medien die vor Ort kontinuierlich die Tätigkeit des Gemeinderates begleiten. Von beiden wurde eine Tendenz namentlich seit 2020 kritisiert, daß zunehmend die vom OB Martin Horn gesteuerten und autorisierten Tagesordnungen der vorberatenden Ausschüsse zunehmend zu einem closed shop in Nichtöffentlichkeit degenerierten, die dann im Gemeinderat oft völlig ohne jede Debatte bar jedes Argument„durchgewinkt“wurden.

Badische Zeitung und Radio Dreyeckland sind die Medien die vor Ort kontinuierlich die Tätigkeit des Gemeinderates begleiten. Von beiden wurde eine Tendenz namentlich seit 2020 kritisiert, daß zunehmend die vom OB Martin Horn gesteuerten und autorisierten Tagesordnungen der vorberatenden Ausschüsse zunehmend zu einem closed shop in Nichtöffentlichkeit degenerierten, die dann im Gemeinderat oft völlig ohne jede Debatte bar jedes Argument„durchgewinkt“wurden.

Badische Zeitung und Radio Dreyeckland sind die Medien die vor Ort kontinuierlich die Tätigkeit des Gemeinderates begleiten. Von beiden wurde eine Tendenz namentlich seit 2020 kritisiert, daß zunehmend die vom OB Martin Horn gesteuerten und autorisierten Tagesordnungen der vorberatenden Ausschüsse zunehmend zu einem closed shop in Nichtöffentlichkeit degenerierten, die dann im Gemeinderat oft völlig ohne jede Debatte bar jedes Argument„durchgewinkt“wurden.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus NABU, Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, FragDenStaat und dem Netzwerk Recherchehat hat am Mittwoch den 19. Oktober die Forderung nach einem landesweiten Transparenzregister für alle Behörden und Verwaltungen bekräftigt. Das Bündnis spricht von „Transparenz-Revolution“: Verwaltungen sollen relevante Informationen im Internet veröffentlichen. Zudem will man regelmäßig „Heimlichtuer“ küren. Über die Initiative haben wir mit Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. gesprochen.

Mitmachen und Feedback, live hier oder anachronistisch im Archiv …

Chaosradio live ins RDL gehackt. In Zukunft jeden 2. und 4. und 5. Montag ab 19h von und mit dem CCCFr - Chaos Computer Club Freiburg.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski auf Herausgabe der Protokolle geklagt. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Rechtsanwalt in Lepizig war David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen.

Beobachter:innen in der aktiven Zivilgesellschaft fällt es zunehmend auf. Hinter verschlossen Türen verschanzen sich die Stadträte in den Ausschüssen. Im Gemeindeart werden nur wenige Themen überhaupt diskutiert. 

Dabei sind Transparenz und teils kontroverse Debatten um die Einordnung von Sachverhalten und Tatsachen konstituierend für eine funktionierende  Demokratie und Gift für rechtspopulistische Zumutungen. Von einer aktiven Zivilgeselschaft ganz zu schweigen.

Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe Themensetzung, diese sind: die Corona- Pandemie, der Klimawandel und die Rezession. Dass diese Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen scheint einzuleuchten, trotzdem findet es statt. Schon jetzt wird von Seiten der Industrie auf die von der Pandemie gebeutelten Unternehmen verwiesen.