"Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger so ein bißchen mitverhaftet wenn sie nur über aktivistische Organisationen berichten."

Wir sprachen mit Katharina Weiß, Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen über die pressefeindliche Stimmung; über Knebelklagen; Mediensterben und darüber, wie sich Medienschaffende vor Übergriffen und staatlichen Repressialien schützen können.

Uganda: Im Zuge des Baus der umstrittenen Ölpipeline EACOP sind zahlreiche Menschen in Uganda von Zwangsumsiedlung betroffen. Die ugandische Organisation Witness Radio nutzt Radio, Informationstechnologien und soziale Medien als Tool, um gegen Landraub und soziale Ungerechtigkeit vorzugehen. Sie unterstützen so vor allem auch betroffene Menschen in ländlichen Gebieten. Dabei ist das Team von Kriminalisierung, Restriktionen sowie Angriffen auf Aktivist*innen und unabhängige Medienschaffende betroffen.

Wir sprachen bereits Ende vergangenen Jahres mit Arne Semsrott, dem Chefredakteur von FragDenStaat. Frag den Staat ist bekannt dafür, staatliche Institutionen zu verklagen, jetzt ist es anders herum. Gegen Arne Semsrott wird ermittelt, weil FragDenStaat im Sommer 2023 Gerichtsunterlagen zum Verfahren gegen die Letzte Generation (Beschlüsse zu Telefonüberwachung & zu Hausdurchsuchungen) und zum Verfahren gegen Radio Dreyeckland (Beschluss des Landgerichts, das Verfahren gegen Kollegen Fabian nicht zu eröffnen, was später vom OLG Stuttgart kassiert wurde) veröffentlicht hat.

Am 31. Januar fanden in Heidelberg zwei Hausdurchsuchungen statt. Grund: Ermittlungsverfahren wegen politischer Graffiti auf dem Universitätscampus. Einmal war eine WG betroffen, das andere Mal das Haus der Eltern. Beschlagnahmt wurden zwei Handys und einzelne Sprühdosen. Darüber informiert die Heidelberger Ortsgruppe der Roten Hilfe. Erst am 27. November 2023 hatte es in der Stadt schon eine Hausdurchsuchung bei einem linken Aktivisten gegeben. Wir haben mit Dandl von der Roten Hilfe Heidelberg gesprochen.

Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von Datenträgern erhoben.

Im Januar dieses Jahres stand bei Radio Dreyeckeland und bei zwei seiner Mitarbeiter plötzlich die Polizei vor der Tür. Es kam zu Hausdurchsuchungen und mehrere Datenträger wurden beschlagnahmt.

Was war der Anlass? Radio Dreyeckland hatte in einer kurzen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform „Linksunten Indymedia“ berichtet und dabei auf das Archiv der Plattform verlinkt.

In dem autokratischen Staat Aserbaidschan wurden jüngst drei Journalist*innen inhaftiert, denen nun mehrjährige Haftstrafen drohen, darunter eine Auszeit-Stipendiatin von Reporter ohne Grenzen. Für den Referenten für post-sowjetische Länder von Reporter ohne Grenzen, Birger Schütz, ist das ein weiterer Schritt einer dauerhaften Verschlechterung der Situation von Medienschaffenden in Aserbaidschan. Diese sind selbst abseits der Landesgrenzen bedroht, Ziel von staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit zu werden.

Die ukrainische Journalistin Viktoria Roschtschyna ist auf einer Reportagereise in die russisch besetzten Gebiete der Ostukraine verschwunden. Seit Anfang August fehlt jegliches Lebenszeichen von ihr.

RDL sprach mit Reporter ohne Grenzen über den Fall der verschwundenen Journalistin und die aktuelle Situation rund um die Pressefreiheit im von Russland besetzten Teil der Ukraine aber auch in Russland selbst.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament den Media Freedom Act verabschiedet. Ziel ist eine EU-Verordnung, die die Transparenz und Unabhängigkeit der Medien stärken soll, etwas was in der EU nicht zuletzt auf die Adresse von Ungarn und Polen zielt. Außerdem soll großen Internetplattformen wie X (Twitter) die Möglichkeit genommen, nach Belieben Inhalte zu zensieren. Der EU-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer ist zuversichtlich, dass sich das auch durchsetzen ließe.

Hochgefährliche Pestizide: Bundesregierung verschleppt Exportverbot

Petition: Kein Sendeplatz für Rechte