An diesem Donnerstag und Freitag halten die die Deutsche Wohnen und die Vonovia jeweils eine außerordentliche Hauptversammlung ab, um die Übernahme der rund 140.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen durch die Vonovia zu besiegeln. Die Vonovia hat dann die Kontrolle über rund 480.000 Wohnungen in Deutschland. Mieterbünde, das MieterInnenbündnisses VoNO!via & Co., und die Plattform kritischer ImmoblienaktionärInnen sehen weitere Zumutungen auf die MieterInnen zukommen.

Ein bundesweiter Mietendeckel - das ist die Forderung eines bundesweiten Bündnisses, das hauptsächlich aus Berliner, Hamburger, Kölner und Münchner Gruppen besteht. Haustürgespräche über den Mietendeckel sollen dabei helfen, dass die Mieten rund um die Bundestagswahl zum Thema werden. Über die Forderungen haben wir mit Carmel vom Bündnis Mietendeckel-jetzt gesprochen.

Vor wenigen Tagen hat die Stadt Freiburg den sogenannten Klimapakt mit zahlreichen Vereinen, Initiativen und Unternehmen vorgestellt. BalkonSolar e.V, Solare Zukunft e.V., die Ökostation und fesa zeigen in einem offenen Brief nun einige Felder auf, bei denen es mehr Tempo in Sachen Ausbau der Solarenergie geben könnte. Wir haben mit Sebastian Müller, Vorsitzender von BalkonSolar e.V. gesprochen.

In Freiburg wird die Basismiete im Mietspiegel ab 2025 bei durchschnittlich 10,81 €/qm liegen. In den letzten vier Jahren ist sie damit um 10,4 Prozent gestiegen. Abschläge sieht der Mieterhöhngsspiegel nur wenige vor, Aufschläge hingegen viele. Sozialwohnungen, die den Mietspiegel senken könnten, fließen weiterhin nicht in die Berechnung ein. Über den neuen Mietspiegel ab dem 1. Januar 2025 haben wir mit Walter Krögner, Stadtrat der SPD gesprochen. Er ist als MieterInnenvertreter Teil der Mietspiegel-Kommission.

Seit einigen Monaten ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene nicht mehr verboten. Und auch drei Cannabispflanzen pro Erwachsenen sind im Eigenanbau gestattet. Das gilt in Freiburg allerdings nicht für BewohnerInnen von städtischen Obdachlosen- oder Geflüchtetenunterkünften und auch nicht für BewohnerInnen der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Darauf macht u.a. Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg aufmerksam. Wir haben mit ihm gesprochen.

Die Partei DIE LINKE hat ein online-Tool entwickeln lassen, über das Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann. Dieses ist jetzt auch für Freiburg nutzbar und unter www.mietwucher.app/de erreichbar. Wir haben mit Mirko Boysen, Kreissprecher der Partei Die Linke, gesprochen.

In Spanien hat die sozialdemokratische Sozialministerin Elma Saiz vorgeschlagen, dass Beschäftigte über »flexible Krankschreibungen« künftig »freiwillig« trotz Krankheit arbeiten können. Die Linkskoalition Sumar, will eine »Vereinbarkeit von Einkünften mit dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente« ermöglichen. Wir haben über diese irritierenden Vorschläge mit unserem Baskenland- und Spanienkorrespondenten, dem freien Journalisten Ralf Streck, gesprochen.

Obwohl in Freiburg hauptsächlich Sozialwohnungen fehlen, baut die Freiburger Stadtbau (FSB) nicht nur Miet-, sondern auch Eigentumswohnungen, Neben klassischen Eigentumswohnungen will die Stadtbau nun auch Betriebswohnungen errichten. 134 solcher Wohnungen will die FSB in Landwasser und Weingarten, z.B. am Auggener Weg, wo es durchaus Widerstand gegen die geplante Nachverdichtung gibt, errichten. Der DGB kritisiert diese Pläne und schreibt, es brauche kein Rundum-Sorglos-Paket für Unternehmen“.Wir haben mit Werner Siebler vom DGB Stadtverband Freiburg gesprochen.