RADIO SALÜ Update

Die Nachverfolgung von Coronainfizierten soll helfen, die Pandemie schnell zu überwinden. Dazu wurde die LUCA App angeschafft, auch im Saarland. Die App an sich funktioniert, aber das, was sie uns anzeigt, hat weniger mit Infektionsgeschehen und Pandemieverlauf zu tun als mit Krisenmanagement und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Lagern im Saarland alte Bundeswehr-Raketen, und rosten die vor sich hin? Nach Medienberichten könnte es in Eft-Hellendorf ein explosives Reste-Problem geben. Die Fraktion der Saar-Linke will deshalb im Landtag für den Innen- und Umweltausschuss eine gemeinsame Sondersitzung beantragen.

Im Saarland sind mehr als 660.000 KFZ zugelassen. Fast jeder dritte Bürger hat ein Auto. Damit ist das Saarland das Bundesland mit der höchsten KFZ-Dichte pro Einwohner in Deutschland. Kein Wunder, dass der öffentliche Nahverkehr hier zu kämpfen hat. Damit Leistung und Akzeptanz des ÖPNV zunehmen, hat die Landesregierung eine Strategie auf den Weg gebracht. Jörg Hektor mit einer ersten Zwischenbilanz.

Dem Saarland steht ein dramatischer Wechsel bevor. Es geht um Industrie, Jobs und am Ende vielleicht sogar um die Eigenständigkeit des Landes. Denn wenn die Saar-Wirtschaft am Boden liegt, wird's schwer unabhängig zu bleiben. Die Landesregierung will deshalb mit ihrer Innovationsstrategie eine Zukunft für das Saarland schaffen.

Coronademos gibt es immer öfter, auch im Saarland. Hierzulande verlaufen die Kundgebungen in der Regel aber friedlich und das ist gut so. Allerdings fürchten die Fraktionen im saarländischen Landtag den Einfluss radikaler Gruppen und damit auch Gewalt. Ein Mittel um dagegenzuhalten ist gute Kommunikation. Aber was ist das?

Der Bundesrat hat für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht beschlossen. Damit müssen Pflegende künftig eine Coronaimpfung nachweisen. Auch für die Jüngsten ab 5 Jahren wird inzwischen im Saarland die Impfung geplant; Termine sind schon größtenteils verplant. Und an diesem Wochenende zündet der "Impfturbo" im Saarland eine Extrastufe.

Gastronomie und Handel im Saarland müssen die 2G Plus Regel beachten. Dennoch wollten schon gestern Wirte und Händler Menschen mit Boosterimpfung ohne Testkontrolle bedienen, aber das geht noch nicht. Sie haben Äußerungen des Ministerpräsidenten offenbar missverstanden. Regierungssprecher Alexander Zeyer hat das heute aufgeklärt:

GroKo und Ampel haben im Regierungswechsel endlich einheitliche Grundlagen gegen die Coronapandemie beschlossen. Bundesweit gelten seit heute Mindeststandards, die helfen sollen, die Seuche einzudämmen, den Peak zu brechen und das Gesundheitssystem vor drohender Überlastung zu schützen. Leider haben die Regierenden dabei Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften machen müssen.

Eigentlich sollte eine Corona-Impfpflicht kein Thema sein; ist sie aber doch. Weil die Coronawellen weiter über das Land spülen, ist die Politik bereit zur Kehrtwende. Auch wenn es von Beginn der Pandemie immer hieß, es wird keine Impfpflicht geben, jetzt soll sie kommen. Jörg Hektor hat mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Roland Rixecker, darüber gesprochen, wie so eine Impfpflicht beschlossen werden kann, worauf dabei geachtet werden muss, und ob es Alternativen gibt.

Auch in diesem Jahr wird Corona die Weihnachtsfeiertage bestimmen. Weil die Infektionslage stetig ansteigt und die Krankenhäuser inzwischen bei der Aufnahme von Covid-Fällen an Grenzen stoßen, sollen neue Regeln helfen, die Pandemie einzuschränken. Der Saarländische Landtag hat dazu die epidemische Lage von landesweiter Tragweite ausgerufen. Jörg Hektor fasst die Pros und Cons zusammen und wagt einen Ausblick auf das Thema allgemeine Impfpflicht.