Recht für jeden – der Jura-Podcast für Laien

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Recht für jeden – der Jura-Podcast für Laien episodes

  • Gibt es ein Grundrecht auf Hartz 4 (ALG 2) und sind „Sanktionen“ verfassungswidrig? – Kann das BVerfG Grundrechte „erfinden“?

    Kann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Grundrechte „erfinden“, wie im Zusammenhang mit Harzt IV/ALG II/Grundsicherung teils getitelt wurde? Was hat es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf sich? Hat man also ein „Grundrecht auf Hartz 4“? Dürfen die Leistungen gekürzt werden bzw. sind die sog. „Sanktionen“ verfassungsgemäß?

    Inhalt:

    1. Was hat es mit dem „erfinden“ von Grundrechten auf sich bzw. warum ist diese Ausdrucksweise ungenau bis falsch?
    2. Was beinhaltet das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums?
    3. Sind Sanktionen also verfassungswidrig?

      4. Quellen:

      • Buchholtz, Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und die staatliche Grundsicherung, JuS 2021, 503
      • Entscheidung zu o. g. Grundrecht: BVerfG BVerfGE 125,175
      • Entscheidung zu Sanktionen: BVerfG BVerfGE 152, 68

        • Kurze Fakten, Quiz-Fragen und Bilder zu den Folgen: www.instagram.com/rechtfuerjeden.podcast

        Möge das Recht mit Euch sein!

        17 min
      • Kann man im Schlaf eine Straftat begehen? – Strafzwecke und strafrechtliche Handlungslehre

        Im Schlaf jemanden erwürgen, als Schlafwandler einfach auf die Straße rennen und einen Unfall verursachen oder während eines epileptischen Krampfanfalles jemanden Schlagen – in den drei Fällen kann man sich fragen, ob derjenige wirklich eine Straftat begangen hat. Um das zu untersuchen, müssen wir uns zunächst Fragen, warum wir überhaupt strafen. Wenn wir das rausgefunden haben, können wir bequem eine Brücke dazu schlagen, welches Verhalten wir dann also überhaupt bestrafen sollten, damit wir dem Strafzweck gerecht werden.

        Inhalt:

        1. Warum strafen wir überhaupt?
        2. Was ist also eine strafrechtlich relevante Handlung?
        3. Welche Beispiele gibt es für sogenannte Nicht-Handlungen, wie sieht es also etwa mit Bewegungen im Schlaf aus?

          4. Quelle: Reniger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. Auflage, München 2018, §§ 3, 7

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          Möge das Recht mit Euch sein!

          16 min
        4. Sollte man sich betrinken, bevor man eine Straftat begeht? – Schuldfähigkeit, Vollrausch und actio libera in causa (True-Crime verstehen)

          Man könnte auf die Idee kommen, sich vor der Begehung einer Straftat nicht nur „Mut anzutrinken“, sondern noch zwei, drei, vier, fünf maximal, vielleicht sieben (SSIO) Kurze nachzukippen, damit man bei der Begehung der Tat so betrunken ist, dass man schuldunfähig wird. Ist das wohl wirklich eine gute Idee? Nicht wirklich, und ich erkläre Euch hier, warum ...

          Inhalt:

          1. Wann ist jemand schuldunfähig?
          2. Was für eine Blutalkoholkonzentration (Promille) braucht man, um schuldunfähig zu sein?
          3. Was bedeutet „Vollrausch“ und ist das strafbar?
          4. Was ist eine „actio libera in causa“?
          5. Was sind Maßnahmen der Besserung und Sicherung bzw. kann man, wenn man bei der Tat schuldunfähig war, einfach nach Hause gehen?

            6. Kurze Fakten, Quiz-Fragen und Bilder zu den Folgen: www.instagram.com/rechtfuerjeden.podcast

            Möge das Recht mit Euch sein!

            20 min
          6. Das Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig – das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
            Fast jeder hat, zumindest in einer Schlagzeile, vom „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts gelesen. Viele Seiten haben es politisch instrumentalisiert (wie so häufig) und ich bin mir sicher, nicht jeder weiß, was wirklich darin steht bzw. was die Gründe für die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig zu erklären.
            Inhalt:
            Unterschied Beschluss und Urteil
            Welche Aufgabe hat das BVerfG?
            Wie hat das BVerfG hier entschieden und tenoriert?
            Was sind die Gründe für die Entscheidung?
            Quellen:
            BVerfG, Beschluss vom 24.3.2021 – 1 BvR 2656/18(„Klima-Beschluss“): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
            Pressemitteilung zum Beschluss: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
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            Möge das Recht mit Euch sein!
            18 min
          7. Darf man vor Gericht lügen? – True-Crime verstehen

            Vor Gericht muss man doch die Wahrheit sagen, sonst macht man sich strafbar, oder? Nein, stimmt nicht. Es gibt verschiedene Prozessordnungen, heute geht es um die Strafprozessordnung. Ich erkläre Euch hier, ob und wie Angeklagte, Zeugen und Strafverteidiger Aussagen und Lügen müssen bzw. dürfen.

            Inhalt:

            1. Welche Gerichte und Verfahrensarten gibt es?
            2. Was ist ein Angeklagter?
            3. Dürfen Angeklagte Lügen und müssen sie aussagen?
            4. Was ist mit Zeugen?
            5. Dürfen Strafverteidiger für ihre Mandanten lügen?
            6. Einladung zum Green Room

              7. Quelle: Engländer/Volk, Grundkurs StPO, München 2020, §§ 9, 11, 21

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              Möge das Recht mit Euch sein!

              20 min
            7. Ist es strafbar, aus dem Gefängnis auszubrechen oder andere zu befreien? True-Crime verstehen – Gefangenenbefreiung

              Viele Serien und Filme handeln von Gefängnisausbrüchen. Für mich war lange Jahre völlig klar, dass es doch „irgendwie strafbar“ sein müsse, aus dem Gefängnis auszubrechen. Ist doch verboten, oder? Ja, irgendwie schon. Und irgendwie auch nicht. Verboten heißt im Rechtsstaat nicht gleich strafbar, denn es ist auch eine Frage, auf welcher Ebene etwas verboten ist. In dieser Folge kläre ich, inwiefern die Gefangenenbefreiung wirklich strafbar ist.

              Inhalt:

              1. Ist die Selbstbefreiung strafbar?
              2. War das schon immer so?
              3. Ist es strafbar, andere zu befreien oder ihnen bei der Flucht zu helfen?
              4. Welche Delikte „neben“ einer Flucht sind strafbar?

                5. Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 7 - 3000 – 053/19, Zur Strafbarkeit der Gefangenenbefreiung, 2019

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                Möge das Recht mit Euch sein!

                18 min
              5. Unschuldig im Gefängnis – welche Entschädigung bekommt man?

                Auch abseits haarsträubender Justizskandale passiert es immer wieder, dass der Staat zu Unrecht straft. Als Betroffener ist das in der Regel nicht „wieder gut zu machen“, aber zumindest Entschädigungen sind möglich. Wie genau sehen diese Entschädigungen aus? Bekommt man eine bestimmte Geldsumme für jeden eingesperrten Tag, und das war’s? Was ist, wenn man wegen eines Gerichtsurteils seine Arbeit verliert? Fragen über Fragen …

                Inhalt:

                1. Kann man vom Staat „ganz normal“ Schadensersatz nach dem BGB fordern?
                2. Was ist Staatshaftung? Muss der Richter vielleicht sogar persönlich haften?
                3. Was gibt es sonst für Haftungstatbestände bei unrechtmäßigen Strafverfolgungsmaßnahmen?
                4. Was wird alles ersetzt?
                5. Vergleich mit den USA: Wie viel Geld gibt es dort?

                  6. Quellen:

                  • Hier habe ich den Kommentar, der mich inspiriert hat: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/Fehlurteil-7-Jahre-unschuldig-im-Gefaengnis-,fehlurteil101.html
                  • BGH, Beschluss vom 24.6.2009 – 1 StR 201/09: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48746&pos=0&anz=1
                  • Cornelius in: BeckOK StPO, 39. Ed., 1.1.2021, StrEG § 7 Rn. 1–6
                  • Kunz in: MüKo StPO, 1. Aufl., 2018, StrEG § 7 Rn. 22–80
                  • https://www.rnd.de/panorama/usa-ehemalige-todeskandidaten-bekommen-entschaedigung-in-millionenhoehe-JLL47AFMGOCWYYAFC4YEUG3RL4.html

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                    Möge das Recht mit Euch sein!

                    24 min
                  • Kriminelle Kinder – (wie) kann der Staat sie bestrafen? True-Crime verstehen
                    Was passiert, wenn Straftäter unter 14 Jahre alt und damit nicht strafmündig sind? Kommen sie ganz ohne Strafe davon oder welche Instrumente hält der Staat für sie bereit? Eine weitere Folge in der Kategorie True-Crime verstehen. Schreibt mir Eure Meinung auf Instagram!
                    Inhalt:
                    Beispielfall
                    Unterschied Straftat und Ordnungswidrigkeit
                    Wie kann man Kinder „bestrafen“?
                    Was gibt es für Alternativen?
                    Sollte man das Alter für Strafmündigkeit absenken?
                    Quellen:
                    https://www.bz-berlin.de/berlin/kind-10-von-grundschuelern-auf-klassenfahrt-vergewaltigt
                    https://www.merkur.de/welt/berlin-kind-von-drei-mitschuelern-vergewaltigt-haupttaeter-verhaltensauffaellig-zr-10202385.html
                    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_84377980/berlin-zehnjaehriger-wurde-von-mitschuelern-auf-klassenfahrt-vergewaltigt.html
                    https://www.t-online.de/region/id_86061920/richterbund-kinder-nicht-schon-ab-12-als-strafmuendig-werten.html
                    BGH, Beschluss vom 18.7.2012 – XII ZB 661/11, NJW 2012, 2584 (2586).
                    v. Heintschel-Heinegg in BeckOK StGB, § 19 Rn. 11–17.
                    Kerscher in beck-online.GROSSKOMMENTAR, BGB § 1631b Rn. 36–41, 46 f.
                    Nowrousian, Bußgeldtatbestand und Bußgeldverfahren – eine Kurzeinführung ins Recht der Ordnungswidrigkeiten, JA 2020, 241.
                    Kurze Fakten, Quiz-Fragen und Bilder zu den Folgen: www.instagram.com/rechtfuerjeden.podcast
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                    18 min
                  • Rechtsirrtum: Eltern haften für ihre Kinder! Stimmt das?

                    Jeder hat das berühmte Schild sicher schon mal vor einer Baustelle oder etwas ähnlichem hängen sehen. Und was ist dran? Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? Falls ja, was bedeutet das eigentlich genau? Das Schild wird oft missverstanden und ist vermutlich einer der verbreitetsten "Alltags-Rechtsirrtümer".

                    Inhalt:

                    1. Zivil- und Strafrecht unterscheiden
                    2. Müssen Kinder für von ihnen verursachte Schäden haften?
                    3. Müssen Eltern für von Kindern verursachte Schäden haften?
                    4. Heißt das, dass Eltern für das Verhalten ihrer Kinder haften müssen?

                      5. Mein Instagram: www.instagram.com/rechtfuerjeden.podcast

                      Möge das Recht mit Euch sein!

                      15 min
                    5. Warum der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist und ob Betroffene ihren Wohnraum verlieren könnten

                      Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 25.3.2021 entschieden, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig und damit nichtig sei. Oft wurde dieser Beschluss falsch verstanden, denn wer ihn nicht richtig liest oder lesen kann, versteht nicht, aus welchen Gründen das BVerfG so entschieden hat. Das möchte ich in dieser Folge ändern und auch klären, was die Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels für Betroffene bedeutet.

                      Inhalt:

                      1. Was bedeutet es, in einem föderalen Bundesstaat zu leben?
                      2. Welche Kompetenzen haben Bund und Länder?
                      3. Wer hatte die Kompetenz für die Regelungen über die Miethöhe?
                      4. Warum ist der Berliner Mietendeckel konkret verfassungswidrig?

                        5. Quellen, für die, die sich tiefer einlesen wollen:

                        • Beschluss des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2021/03/fs20210325_2bvf000120.pdf?__blob=publicationFile&v=2
                        • Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html

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                          21 min

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                        Der Podcast über alles, was man auch als Nichtjurist über das Recht wissen sollte. Verständlich erklärt von einem Jurastudenten. Wenn Ihr diesen Podcast hört, werdet Ihr – davon bin ich überzeugt – einiges, was um Euch herum passiert, besser verstehen können: Gesetzgebung, Rechtsprechung, Politik im Allgemeinen, Euren nächsten Strafzettel (hoffentlich nicht) oder auch Euren liebsten True-Crime-Podcast.