Gewalt gegen Frauen steht leider immer öfter in den Schlagzeilen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs soll nun solche Gewalttaten reduzieren. Wie genau das geschehen soll und welche Wirkung von Betretungs- und Annäherungsverboten zu erwarten ist, besprechen in dieser Episode Linda Greuter vom Institut für Legal Gender Studies an der Johannes Kepler Universität Linz und der Polizeijurist Pascal Alessandri mit Elisabeth Maier (MANZ). Darüber hinaus geht es um die Frage, ob Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich entstehen können, wenn Privatpersonen nicht ausreichend vor Gewalt im sozialen Nahraum geschützt werden.

Service:

• Podcast Gender und Recht
• Staatliche (Mit-)Verantwortung für Gewalt an Frauen, ÖJZ 2025/81 (€)

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Abfall, so viel ist klar, verrät viel über eine Gesellschaft. Wo der Abfallbegriff beginnt und wo er wieder aufhört, erklären in dieser Episode die beiden Juristen Julius Spieldiener und Xaver Meusburger im Gespräch mit Elisabeth Maier. Anlassfall ist ein Erkenntnis des VwGH, in dem ein beschädigtes Auto auf dem Weg nach Bulgarien als Abfall qualifiziert wurde. Mehr über einen riesigen Wirtschaftssektor und ein gar nicht so abwegiges Rechtsgebiet in dieser Episode. Hören Sie rein!

Service:

• Zeitschrift "Recht der Umwelt RdU"
• Buch "Abfallbegriff und Kreislaufwirtschaft"

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Hochwasser, Stürme und andere Naturkatastrophen nehmen eindeutig zu. Ereignisse wie das Septemberhochwasser 2024 in Österreich verursachen Schäden in immensen Höhen. Geschädigte, aber auch gefährdete Personen fragen sich, ob und wie man Vorsorge treffen kann, etwa durch Versicherungen. Aber auch der Staat, der über Steuern den Katastrophenfonds finanziert, muss sich überlegen, ob und inwieweit er die Bevölkerung in solchen Fällen unterstützen kann. In Zeiten von Sparmaßnahmen ein schwieriges Thema, über das sich in dieser Episode Elisabeth Maier (MANZ) mit dem Versicherungsrechtsexperten Stefan Perner von der Wirtschaftsuniversität Wien unterhält. 

Transkript: https://recht-aktuell-der-podcast.simplecast.com/episodes/donnerwetter-blitz-naturereignisse-und-versicherungsschutz-mit-stefan-perner/transcript

Service: 

• Perner, Handbuch Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. (2024)
• Versicherung in Recht und Wirtschaft (VRW) (seit 2025)

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Klimaklagen sind ein ebenso internationales wie umstrittenes Phänomen – und begrifflich überdies unscharf. Sie werden mitunter eingesetzt, um gegen staatliche Untätigkeit oder verfehlte Klimapolitik vorzugehen, zuletzt etwa von den Schweizer „Klimaseniorinnen“ oder im Fall „Müllner v Austria“.

Um das Thema rechtlich einzuordnen, haben sich für diese Episode Elisabeth Maier (MANZ) und die Rechtsexpertin Birgit Hollaus von der Wirtschaftsuniversität Wien ins MANZ Podcaststudio begeben. Sie unterhalten sich über verikale und horizontale Klagen, Third party interventions, Klimabudgets und darüber, welche Auswirkungen all das auf Österreich hat.

Hören Sie rein!

Service

• Hollaus, Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz, JBl 2024, 1485.
• Steininger et al, Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP) für Österreich - Wissenschaftliche Bewertung der in der Konsultation 2023 vorgeschlagenen Maßnahmen (2024)
• Hollaus/Madner/Schulev-Steindl, Kapitel 11: Recht, Görg et al (Hrsg), APCC Special Report: Strukturen für ein klimafreundliches Leben (2023) 351-388.

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Spät, aber doch, ist es auch in Österreich vorbei mit dem Amtsgeheimnis. Am 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG) in Kraft. Damit wird Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme. Über Voll- und Teilanwendungsbereich des IFG, staatliche und private Informationspflichtige und das Informationsregister sprechen Maximilian Kallinger (WU Wien) sowie Karlheinz Moick und Monika Slunsky (FSM Rechtsanwälte) mit Elisabeth Maier (MANZ). Hören Sie rein!

Service:

• Moick/Slunsky/Kallinger: Informationsfreiheitsgesetz (2025)
• Intensivtagung Informationsfreiheit für alle Praxisanwender:innen, 26.5.2025

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Wenn man KI-Systeme wie ChatGPT benützt, berührt man dabei auch urheberrechtliche Fragen. Deren umstrittenste ist wohl: Gibt es eine Schöpfung ohne Schöpfer? Oder: Können Generative Künstliche Intelligenzen Werke schaffen? Ist ein Prompt ein "Werk" im rechtlichen Sinn? Und was, wenn der Output einer KI die Reproduktion eines bestehenden Werks ist?  

Um diese Fragen zu beantworten, hat sich Elisabeth Maier (MANZ) dieses Mal gleich zwei Gäste ins Podcaststudio geladen: Ihre juristische Expertise bringt Sonja Dürager (bpv Hügel Rechtsanwälte) ein, Inputs zur technischen Funktionsweise solcher KI-Systeme kommen von René Heinzl (Building Digital Solutions 421 GmbH). 

Hören Sie rein!

Service:

• Dürager/Heinzl: Künstliche Intelligenz und Machine Learning - (k)ein unauflösbarer Widerspruch zum Urheberrechtsgesetz, ÖBl 2025/2 (€)
• Dürager: Highlights und Pain Points aus dem "KI-Gesetz" (Teil I), ecolex 2024/513 (€)
• Dürager: Highlights und Pain Points aus dem "KI-Gesetz" (Teil II), ecolex 2024/561 (€)
• Zankl: KI-VO. Verordnung über künstliche Intelligenz 

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Beim Begriff "Nachhaltigkeit" denkt man vor allem an Umweltaspekte. In dieser Episode klären wir, welche anderen Bereiche hier noch hineinspielen, welche Gesetze bzw. Verordnungen schon in Kraft sind, ob es Umwegrentabilitäten gibt, wer sich auf Nachhaltigkeitsverpflichtungen berufen kann und welche Anspruchsgrundlagen es gibt. Im Studio mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) ist die Nachhaltigkeitsrechtsexpertin Daniela Ecker vom Institut für Umweltrecht der Uni Linz. Die beiden unterhalten sich über CSR-Richtlinie, Taxonomie-Verordnung, Lieferkettenrichtlinie, Entwaldungsverordnung und weitere Regulatorien und ordnen diese ins große Ganze des Themas "Nachhaltigkeit" ein.

Service: 

• Ecker: Zivilrechtliche Verantwortlichkeit für fehlerhafte Nachhaltigkeitsberichterstattung - mit Fokus auf die Außenhaftung
• Ecker: Nachhaltigkeitsberichterstattung und Private Enforcement, RdU (3/2024), Teil 2 im Heft 4/2024 (€)
• Nachhaltigkeit im Unternehmen, www.manz.at/NIU
• Podcast: Hätte, hätte ... Lieferkette! Mit Bernhard Müller und Christian Richter-Schöller
• Podcast: Greenwashing: zwischen Nachhaltigkeit und Irreführung. Mit Alexandra Ciarnau und Axel Anderl

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Die Szenarien reichen von „Endlich mehr Zeit für Klient:innen“ bis zur „KI ersetzt Anwält:innen“: Künstliche Intelligenz hat im Rechtsbereich Einzug gehalten. Welche Folgen das für Rechtsberufe hat und warum es wohl auf absehbare Zeit menschliche Prüfinstanzen geben wird, besprechen Elisabeth Maier und ihr MANZ-Kollege Alexander Feldinger, Jurist und Informatiker, in der letzte Podcastfolge dieses Jahres. 

Frohe Festtage – wir hören uns im neuen Jahr!

Service:

• Dürager /Heinzl, Künstliche Intelligenz und Maschine Learning – (k)ein unauflösbarer Widerspruch zum Urheberrechtsgesetz, ÖBl 1/2025
• Zankl, KI-Verordnung (erscheint 2025)
• Early Access Test für MANZ Genjus KI

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Um nichts weniger als die österreichische Bundesverfassung und die Spielregeln unseres Zusammenlebens geht es in dieser Folge unseres Podcasts. Die Künstlerin Pia Plankensteiner und die Kuratorin Adina Seeger (Jüdisches Museum Wien) haben einen Comic zu diesem Thema vorgelegt. Im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) plädieren sie für „Verfassungsbewusstsein“ in allen Altersstufen und erklären, wie man ein so großes Thema wie den Verfassungsbogen anschaulich macht. Und was Schwarzwälder Kirschtorte und Baiser damit zu tun haben – hören Sie rein!

Service:

• Anmeldung zur Buchpräsentation mit Cornelius Obonya am 20.11.2024
• Jüdisches Museum Wien/Pia Plankensteiner: Gezeichnet, Hans Kelsen
• Plankensteiner/Seeger: Was hat die Verfassung mit mir zu tun?

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Ordermen, Cobots und Exoskelette: Wir befinden uns nicht in einem Film der „Terminator“-Reihe, sondern in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung hat in vielen Berufen Einzug gehalten, und nicht immer ist klar, ob sie mit dem Arbeitnehmer:innenschutz vereinbar ist. Über „gläserne“ Arbeitnehmer:innen, „Virtual Sickness“ und längst reformbedürftige „Displayschreibmaschinen“ spricht in dieser Episode Alexandra Holzer, juristische Referentin in der Dienstrechtsabteilung der Bildungsdirektion Oberösterreich, mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag). 

Service:

• Holzer: ArbeitnehmerInnenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt
• Laimer/Peer/TinhoferWieser: KI und Arbeitsrecht

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