Stalleinbrüche und heimliche Filmaufnahmen durch Tierschutzaktivisten sorgen immer wieder für Verunsicherung in landwirtschaftlichen Betrieben.

🎙️ In dieser Folge des Rechtsacker-Podcasts spricht Michelle Menzinger mit Laura Hellweg, Juristin beim Bayerischen Bauernverband, über die rechtlichen Grundlagen und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen für Betroffene.

👉 Wann liegt ein strafbarer Hausfriedensbruch vor?
👉 Welche Rechte haben Betriebsinhaber im Akutfall?
👉 Was gilt bei vorläufiger Festnahme und Notwehr?
👉 Welche zivilrechtlichen Ansprüche bestehen bei Foto- und Videoaufnahmen?
👉 Wie können sich Betriebe vorbeugend schützen?
👉 Was ist beim Einsatz von Videoüberwachung datenschutzrechtlich zu beachten?
👉 Wie sollte man auf Anzeigen durch Tierschutzorganisationen reagieren?

Kapitelübersicht:
Ab 01:11 – Anlass und aktuelle Situation
Ab 03:26 – Juristische Einordnung von Stalleinbrüchen
Ab 06:19 – Verhalten im Akutfall
Ab 10:22 – Festnahmerecht und Notwehr
Ab 14:31 – Straf- und zivilrechtliche Ansprüche
Ab 18:19 – Prävention, Stallsicherheit und Videoüberwachung
Ab 24:27 – Umgang mit Anzeigen und Betriebskontrollen
Ab 27.42 – Abschluss

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Der Gesetzentwurf zur Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz markiert einen Systemwechsel: Statt strengem Ausnahme-Artenschutz tritt ein Managementansatz auf Grundlage des europäischen Art. 14 FFH-Richtlinie.

In dieser Folge von RechtsAcker sprechen Dr. Elisabeth Zinke-Heßler, Herr von Massow (Deutscher Jagdverband) und Dr. Friederike Heise über:

• den politischen und europarechtlichen Hintergrund der Reform
• den Wechsel von Anhang IV zu Anhang V der FFH-Richtlinie
• die praktische Problematik des bisherigen Ausnahmeverfahrens
• Weidetierrisse, Herdenschutz und Konflikte im ländlichen Raum
• die neuen Spezialnormen §§ 22b ff. BJagdG
• Bestandsmanagement vs. Entnahme problematischer Wölfe
• die Rolle des günstigen Erhaltungszustands als rechtliche Grenze
• offene Fragen zu Bürokratie, Wissensvermittlung und Systematik

👉 Kein Schwarz-Weiß. Sondern Recht, Praxis und Naturschutz im Spannungsfeld.

🎧 Jetzt hören: RechtsAcker – der Podcast für Agrar- und Umweltrecht

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Mach‘ mit uns den deep dive! 🤿

💬 In dieser Folge spricht Dr. Anna-Lena Poppe mit dem GAP-Experten Prof. Dr. Rudolf Mögele über die Entwürfe der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027.

👉 Was ändert sich konkret?
👉 Wie hoch fällt das Budget aus?
👉 Werden Umwelt- und Klimastandards abgesenkt?

Ab 03:01: Grund für die Reform und interner Ablauf in der Kommission

Ab 09:07: Wie geht es weiter im Gesetzgebungsprozess?

Ab 12:49: Struktur der neuen GAP und Unterschiede von GAP-2023 zu GAP-2028

Ab 16:28: Budget der GAP-2028

Ab 20:50: Direktzahlungen in der GAP-2028

Ab 28:29: Konditionalität und Farm Stewardship

Ab 32:55: Grüne Architektur der GAP-2028

Ab: 38:10: Abschließende zusammenfassende Bewertung

🔗 🌐 Links zu Entwürfen:

-              MFR-Verordnung, COM(2025) 571 final: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52025PC0571

-              GAP-Verordnung, COM(2025) 560 final: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52025PC0560

-              NRP-Verordnung, COM(2025) 565 final: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52025PC0565&qid=1753801752960

-               

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In dieser Folge analysieren Dr. Elisabeth Zinke-Heßler und Dr. Konrad Asemissen das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur DüV, der bayerischen AVDüV und den gelben und roten Gebieten:

❓ Warum hat das BVerwG die Verordnung für unwirksam erklärt?
❓ Welche Anforderungen stellt die Nitrat-Richtlinie an die Gebietsausweisung?
❓ Welche Folgen ergeben sich für Landwirte in Bayern – und in anderen Bundesländern?
❓ Ist es richtig, dass ganze Grundwasserkörper „rot“ werden könnten?
❓ Wie geht es nun weiter – rechtlich, politisch und praktisch?

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In dieser Folge klären Dr. Elisabeth Zinke-Heßler und Dr. Anna-Lena Poppe aktuelle Rechtsfragen rund um den Geflügelpestausbruch in Deutschland 🐔🐥🦆 🦃

❓ Wie gefährlich ist die Geflügelpest? 

❓ Verliere ich meine Freiland-Ei-Kennzeichnung? 

❓ Kommt jetzt die Impfpflicht für Geflügel? 

🔗 🌐 Links zu den wichtigsten Gesetzen:

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2465: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02023R2465-20241014

Geflügelpest-Verordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/

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In dieser Folge analysieren Cara von Nolting und Dr. Elisabeth Zinke-Heßler den Referentenentwurf zur Reform des Umweltstrafrechts:

🎙️ Was ändert sich in StGB, BNatSchG, PflSchG und JagdG?
🎙️ Welche neuen Straftatbestände entstehen?
🎙️  Warum sind auch Land- und Forstwirte sowie Jäger betroffen?

Hört rein, wenn ihr wissen wollt, welche Handlungen künftig strafbar sind und welche Risiken die Reform mit sich bringt.

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In der neuen Folge von #RechtsAcker spricht Dr. Anna-Lena Poppe mit Hannah Böhner vom Thünen-Institut über ihre Studie zur Evaluierung der Öko-Regelungen in Deutschland. Die Untersuchung liefert erste quantitative und qualitative Erkenntnisse zur Umsetzung der Öko-Regelungen – und zeigt, wo es gut läuft und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht.

💬 In dieser Folge erfährst du:

🌱 Was sind Öko-Regelungen überhaupt?

👩🏻‍🌾 Wie wurden sie bislang von Landwirt:innen angenommen?

💰 Für wen sind die Öko-Regelungen besonders attraktiv?

🐌 Warum gab es Startschwierigkeiten?

🔭 Welche Verbesserungsvorschläge gibt es im Hinblick auf die anstehende #GAP-Reform?

Eine spannende Folge über das Kernelement der grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik.

🎧 Reinhören lohnt sich!

Weiterführende Links:
Hier geht’s zur Studie „Beiträge zur Evaluierung der Öko-Regelungen nach GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG)“: https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-workingpaper/ThuenenWorkingPaper_257.pdf

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#RechtsAcker #GAP #GemeinsameAgrarpolitik #Ökoregelungen #Agrarförderung #Landwirtschaft #Umweltrecht #Jurapodcast 

Konflikte auf dem Land – ob bei der Hofübergabe, in der Familie oder mit Nachbarn – sind keine Seltenheit. Doch nicht jeder Streit muss vor Gericht enden und nicht jeder Konflikt muss überhaupt zu einem Streit werden. In dieser Folge von RechtsAcker sprechen Friederike Heise und Rechtsanwältin Christiane Graß, Fachanwältin für Agrarrecht und Wirtschaftsmediatorin, über den Wert und die Möglichkeiten der Mediation in der Landwirtschaft.

🤝 Was genau ist Mediation – und wie läuft sie ab?
⚖️ Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten?
💬 Wie kann Kommunikation helfen, verhärtete Fronten zu lösen?
👩‍🌾 Warum ist Mediation gerade bei Hofübergaben so wichtig?
💡 Und wann lohnt es sich, über ein Mediationsverfahren nachzudenken?

Außerdem in der Kategorie „Die Lage auf dem Acker“:
🌱 Das aktuelle Thema Bezeichnungsverbot für Fleischersatzprodukte – was es mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments auf sich hat und welche Folgen es haben kann.

Eine Episode voller Einblicke, Praxisbeispiele und klarer Worte – über Konflikte, Kommunikation und rechtliche Lösungen, die Betriebe und Beziehungen erhalten.

 ➡️ Jetzt reinhören und mitreden! 

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⚖️ Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat ihre ersten 100 Tage – genau genommen schon 135 – hinter sich. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, welche Konfliktlinien zeigen sich und welche rechtlichen Fragen bleiben offen?

🎙️ In dieser Folge sprechen Michelle Menzinger und Dr. Anna-Lena Poppe über:
📑 Die Abschaffung der Stoffstrombilanz und das anhängige Organstreitverfahren
🛡️ Den neuen Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
🌱 Die Projektgruppe zur Pflanzenschutzmittelzulassung
⛽ Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ab 2026

Ein Gespräch über Kurswechsel, Konfliktlinien und rechtliche Fragen.

In der Rubrik „Die Lage auf dem Acker“ gibt es Infos über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung.

🎧 Reinhören lohnt sich!

Weiterführende Links:
Prof. Sebastian Lakners Blogbeitrag zum Agrardiesel: https://slakner.wordpress.com/2024/01/04/streit-um-den-agrardiesel-der-versuch-einer-einordnung/

Science Media Center Germany - Statements zur Stoffstrombilanz: https://www.sciencemediacenter.de/angebote/wegfall-der-stoffstrombilanz-fachliche-einordnungen-25109

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Weitere_Dokumente/Organstreit_StoffBilV_Schriftsatz.pdf

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Landwirtschaft gibt es überall! Doch welche Herausforderungen gibt es andernorts und welche agrarrechtlichen Lösungen werden dort gefunden?

Dr. Anna-Lena Poppe berichtet in dieser Episode vom XXXII. Europäischen Agrarrechtskongress. Alle zwei Jahre bringt der European Council for Rural Law Agrarrechtsexpert:innen aus ganz Europa zusammen, um aktuelle Entwicklungen des Agrarrechts zu diskutieren.

🎙️ Für unseren Podcast hat sie Stimmen von renommierten Fachleuten eingefangen:

🇮🇹 Prof. Silvia Bolognini

🇨🇭 Prof. Roland Norer

🇬🇧 Prof. Ludivine Petetin

🇳🇱 Prof. Jeroen Rheinfeld

🇵🇱 Prof. Aneta Suchon

🇪🇸 Prof. Pablo Amat Llombart

Zentrale Themen, die ganz Europa bewegen: 

🔸 Zugang und Erhalt landwirtschaftlicher Fläche – und die Rolle von Raumordnung & Pacht.

🔸 Generationswechsel auf den landwirtschaftlichen Betrieben: Wie kann der Agrarsektor für junge Menschen attraktiver gestaltet werden?

🔸 Wie können Umweltleistungen honoriert werden? 

🎧 Reinhören lohnt sich!

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