Rotfunk

Im Superwahljahr 2024 stellt sich weltweit die Frage, ob die Demokratien den autoritären Kräften standhalten. In vielen Analysen dazu werden Parallelen zum Europa der 1930er Jahre gezogen. Ein Aspekt der dabei vermehrt zur Sprache kommt ist, dass sich damals das Unternehmerlager mehrheitlich nicht für die Demokratie positioniert hat. Heute sagt etwa der langjährige Siemens-Chef Joe Kaeser, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite dürfe den Fehler von 1933 nicht wiederholen und müsse Position beziehen gegen Rechts. Inwieweit sich Unternehmen für die Demokratie einsetzen können und sollen überlegt mittlerweile auch die Wissenschaft. Markus Scholz, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der TU Dresden, forscht zu dem Thema. Mit RI-Direktorin Maria Maltschnig spricht er über Möglichkeiten und Grenzen des demokratischen Engagements von Unternehmen, schildert konkrete Beispiele dafür und erklärt warum die Beschäftigung mit politischen Fragen für viele Unternehmen aktuell stark an Bedeutung gewinnt.

Spätestens seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine drehen sich viele Diskussionen über die Zukunftsperspektiven um die Frage, wie sich die politische Situation in Russland entwickelt. Für Forscherinnen und Forscher ist es sehr schwierig einen Zugang zu validen Informationen zu bekommen. Eine der renommiertesten deutschsprachigen Russland-Expert:innen ist Margarete Klein. Sie leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik und war kürzlich für einen Vortrag zu Gast im Karl-Renner-Institut in Wien. Sie sprach unter anderem darüber, wie gefestigt Wladimir Putins Machtbasis ist, wie es um die Opposition im Land steht und welche Netzwerke und Mechanismen man kennen muss, um die Vorgänge in Russland und damit auch in der gesamten Region zu verstehen.

Wie arbeiten eigentlich jene, die - meist unsichtbar - öffentlich zugängliche Plätze reinigen? Jana Costas, Universitätsprofessorin für Betriebswirtschaftslehre an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), hat sich dieser Frage wissenschaftlich genähert. Sechs Monate lang hat sie mit den Reinigungskräften am Berliner Potsdamer Platz mitgearbeitet und dabei vielfältige Einblicke in deren Arbeitsalltag, ihr Selbstwertgefühl und ihre soziale Einbettung gewonnen. Für die Reinigungskräfte steht eine starke Zuwendung zur eigenen Arbeit einem Mangel an Anerkennung und Respekt gegenüber, was sich auch auf die Einstellung zu Gesellschaft und Demokratie auswirkt. Ihre Erkenntnisse hat Costas in einem Buch im Suhrkamp Verlag unter dem Titel "Im Minus-Bereich: Reinigungskräfte und ihr Kampf um Würde" veröffentlicht.

Der Wiener Wohnbau ist eine der international bekanntesten politischen Erfolgsgeschichten. Unzählige Delegationen aus der ganzen Welt kommen jedes Jahr zu Besuch um sich ein Bild davon zu machen und auch das Medienecho ist groß. Den Grundstein dafür legte die sozialdemokratische Stadtregierung des Roten Wiens der Zwischenkriegszeit mit einer Wohnbauoffensive, finanziert durch eine Luxussteuer. Die Errichtung vieler großer Gemeindebauten veränderte die Stadt. In seinem Vortrag erzählt Mario Holzner, Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, wie es zur Wohnbauoffensive kam, wie sie umgesetzt wurde und welche Auswirkungen sie auf Wirtschaft, Gesellschaft und auch das Wahlverhalten der Wiener Bevölkerung hatte.

Im Morgengrauen des 11. September 1973 erhielt der demokratisch gewählte Sozialistische Präsident Chiles, Salvador Allende, die Nachricht, dass die Chilenischen Streitkräfte einen Militärputsch gestartet hatten. Bereits wenige Stunden später war alles vorbei. Das Militär hatte den Präsidentenpalast gestürmt, Allende ordnete die Kapitulation an und erschoss sich im „Saal der Unabhängigkeit“ des Palastes. Für Chile begann die dunkle Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet.

Der Österreichische Journalist und Lateinamerika Experte Erhard Stackl erinnert sich in dieser Lecture an die Vorgänge in Chile vor 50 Jahren, aber auch an die kontroversiellen Debatten in Österreich dazu. Viele verfolgte Chileninnen und Chilenen fanden Schutz in Österreich, die Kreisky-Regierung untersagte schließlich die Lieferung österreichischer Panzer an das Pinochet-Regime.

Stackl wirft auch einen Blick auf die aktuelle politische Entwicklung in Chile, die Hoffnung gibt, die aber auch zeigt, wie viele Hindernisse es gibt in einem Land, in dem Gewalt und Tyrannei tiefe Spuren hinterlassen haben.

Der Krieg in Europa, die Frage von Verhandlungen und Diplomatie, Militärhilfen und Ost-West-Beziehungen dominieren seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine unsere außen- und sicherheitspolitischen Debatten. Der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hat ähnliche Fragen in einer zentralen Rolle vor einem Vierteljahrhundert in einem anderen Teil Europas verhandelt. Er wurde 1999, auf Vorschlag der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, EU-Chefverhandler bei den Friedensverhandlungen von Rambouillet, dem letzten Versuch der internationalen Gemeinschft, eine größere militärische Eskalation im Kosovo zu verhindern. Im Gespräch mit Maria Maltschnig erzählt er von den nationalistischen Verirrungen, die den Zerfall Jugoslawiens begleiteten, den komplexen Abwägungen der Diplomatie, von Niederlagen und Hoffnung, die oft so nahe beieinander liegen. Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist heute immer noch nicht gelöst. Perspektivisch brauche es, so Petritsch, einen neuen beherzten Anlauf, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.

Johanna Lutz leitet das Demokratie-Büro der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien und beschäftigt sich aktuell mit der Frage, wie es sein kann, dass Wähler und Wählerinnen wissentlich Parteien und Politiker:innen wählen, die eine autokratische Politik verfolgen. In stark polarisierten Gesellschaften, so ihre Ausgangshypothese, würden die Wähler:innen eher darüber hinwegsehen, wenn die Partei, der sie anhängen, antidemokratische Mittel anwendet, um ihre Macht auszubauen. Die Studie sei, so Johanna Lutz, ein "Stresstest" für die Demokratie. Länder, in denen die Wähler:innen antidemokratisches Verhalten durch Stimmentzug bestrafen würden, seien in ihrer demokratischen Verfasstheit stabiler, als Länder, in denen undemokratische Maßnahmen von Wähler:innen weniger bestraft werden. Die Untersuchung, die in mehreren Ländern durchgeführt wurde, hilft uns zu verstehen, welche antidemokratischen Maßnahmen besonders abgelehnt werden, welche Wähler:innen antidemokratische Politik am ehesten tolerieren und welche Themen den Wähler:innen oft wichtiger sind, als die Verteidigung der Demokratie.

Wenige historische Ereignisse werden bis heute so kontroversiell diskutiert wie die Geschäftsordnungskrise des österreichischen Parlaments am 4. März 1933, die von der bürgerlichen Regierung für einen Staatsstreich und in weiterer Folge für die Errichtung einer Diktatur genutzt wurde. Die Zerstörung von Demokratien erfolgt selten mit einem Knall, sondern in einem schleichenden Prozess der Aushöhlung und Delegitimierung demokratischer Institutionen und Prozesse. Der Historiker Michael Rosecker erzählt in diesem Vortrag, welche Entwicklungen zu dieser Ausschaltung des Parlaments führten und wie wir aus heutiger Sicht auf die Ereignisse blicken. Diese seien, so Rosecker, ein Lehrstück über die Grundvoraussetzungen funktionierender Demokratien und die Verletzlichkeit ebendieser.

Was heißt Neutralität heute? - Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich im Gespräch mit Maria Maltschnig davon überzeugt, dass die Grundidee der Neutralität höchst zeitgemäß ist. Es brauche auf der politischen Weltkarte Länder, die sich nicht in ein militärisches Blockdenken eingliedern. Die Neutralität müsse auch durch ein gut ausgestattetes Bundesheer abgesichert werden. Dabei erinnert Heinz Fischer an das frühere Symbol des Österreichischen Bundesheers: ein Igel, der ein friedliches Tier ist, sich aber durchaus verteidigen kann. Außerdem spricht er darüber, wie sich die österreichische Neutralitätspolitik von jener der Schweiz unterscheidet und unter welchen Bedingungen es für das neutrale Österreich sinnvoll sein kann, sich an einer Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungspolitik zu beteiligen, etwa wenn es um die Luftraumsicherung geht. Die Neutralität, so Fischer, sei kein Selbstzweck, sie solle ermöglichen, einen Friedensbeitrag in Europa zu leisten.

Franz Reißner war bis vor einigen Monaten Kommandant der Streitkräfte des Österreichischen Bundesheers. Im Gespräch mit Maria Maltschnig erzählt er, was ihn als junger Mann dazu bewogen hat, eine berufliche Laufbahn im Bundesheer einzuschlagen. Geprägt hat ihn die Verteidigungspolitik Bruno Kreiskys. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus müsse in letzter Konsequenz auch mit militärischen Mitteln gewährleistet werden, so Reißner. Die Stärken des Bundesheeres seien sowohl die Krisenbewältigung in internationalen Einsätzen, als auch die Assistenz bei Krisen und Katastrophen im Inland – also militärische Aktivitäten im „niederschwelligen Bereich“. Die Kernaufgabe der militärischen Landesverteidigung leide allerdings unter Ressourcenmangel. Auch wenn das neutrale Österreich nicht Mitglied in einem Verteidigungsbündnis ist, ist die österreichische Einbindung in die internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur durchaus prominent und vielschichtig, etwa in Initiativen im Libanon oder in Bosnien und Herzegowina. Umso mehr plädiert Franz Reißner für eine tiefergehende politische Diskussion um die Zukunft der Sicherheitspolitik, die die Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert.