Mit den Stimmen von SPD und Grünen will die CDU von Friedrich Merz das Grundgesetz ändern. Ziel ist es, Schulden zu machen, um aufzurüsten. Der Plan funktioniert. Die deutsche Wirtschaft wird ihr Tief überwinden. Mit dem Bruch seines zentralen Wahlversprechens schadet Merz aber der Demokratie.

Von Gert Ewen Ungar

In der Ukraine wird Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera weiterhin als Held verehrt. Das Museum des UPA-Befehlshabers Roman Schuchewitsch – verantwortlich für Massaker an Polen – wird neu errichtet, möglicherweise mit polnischen Geldern. Ein engagierter Politiker beklagt die Doppelmoral des politischen Establishments in Polen und der EU.

Von Łukasz Filippowitsch

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Russland wächst trotz der Maßnahmen und bleibt wirtschaftlich stabil, während die EU und Großbritannien stagnieren. Die Sanktionen haben den Westen geschwächt, nicht Russland. Der Westen muss die Realität anerkennen.

Von Hans-Ueli Läppli

Auch in einer multipolaren Welt wird das Kräfteverhältnis in Europa von nur zwei Machtpolen bestimmt: Russland und die USA machen die Regeln für Europa. Die EU hat keine Bedeutung, das ist das Ergebnis der Ereignisse der letzten Tage.

Von Gert Ewen Ungar

Russische Militärexperten sind der Meinung, dass der Stopp der US-Waffenlieferungen an Kiew die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee bereits mittelfristig beeinträchtigen wird. Doch ein Kollaps der Ukraine kann nicht im Trumps Interesse sein. Die Frage lautet dann – wie ernst der Lieferstopp gemeint ist?

"Alles machbar, Herr Nachbar", so die sehr kurze Formel freundschaftlicher Begegnungen samt der gegenseitigen Wünsche für ein gutes Miteinander. Die deutsche Außenpolitik hat aktuell weniger Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Autor Uli Gellerman zeigt eine Alternative zum NATO-Kriegskurs aus Berlin auf.

Von Uli Gellermann

Das letzte Mal, als in der deutschen Politik derart mit Milliarden herumgeworfen wurde, war in der Bankenkrise. Wie praktisch, dass man die anstehende Kreditaufnahme, die die Billionengrenze durchbrechen dürfte, heute als "Sondervermögen" tarnen kann.

Von Dagmar Henn

Von Susan Bonath https://rtde.online/meinung/238524-aufruesten-bis-an-zaehne-kriegstreiber-planen-sondervermoegen/ 

Interview mit Said Gafurov von Felicitas Rabe https://rtde.online/international/238435-ukrainekrieg-wir-werden-ueberrascht-von/