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Von Hans-Ueli Läppli
Ja, früher gab es einmal den Satz "Mehr Demokratie wagen!" Das ist lange her, und auch in den Gewerkschaften ist er wohl längst vergessen. Die Gewerkschaft Verdi jedenfalls hat jetzt einen Brief mit unterzeichnet, in dem noch mehr Zensur gefordert wird.
Von Dagmar Henn
In Brüssel soll heute die große Aufrüstung der EU beschlossen werden. Emmanuel Macron droht Russland gar mit Atomwaffen. Hinter all den Drohungen gibt es jedoch kaum echte Substanz. Es ist Westeuropa zu wünschen, dass es seine Schwäche nicht erst auf dem Schlachtfeld herausfinden wird.
Von Gert Ewen Ungar
Ohne die USA wird die Ukraine-Strategie der EU zusammenbrechen: Das bekommen aktuell die Führer der EU und ihrer Mitgliedsländer zu spüren, die krampfhaft am "Projekt Ukraine" festhalten und dabei die Grenzen ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Potenz zu spüren bekommen.
Von Fjodor Lukjanow
Deutschlands Stabilitätsimage gerät ins Wanken – die Finanzmärkte reagieren nervös, die Zinslast droht dauerhaft zu steigen. Berlin sprengt die Schuldenbremse und treibt die Staatsverschuldung auf Rekordniveau. Investoren fliehen aus deutschen Anleihen, die Renditen steigen rasant – ein gefährliches Signal für die gesamte Eurozone. Wird Deutschland nun von den Ratingagenturen herabgestuft?
Von Hans-Ueli Läppli
Von Geworg Mirsajan
Der israelisch-palästinensische Film "No Other Land" hat einen Oscar für die beste Dokumentation gewonnen. Das bringt die Israel-Unterstützer zur Weißglut: Die Lobby ruft "Antisemitismus!", der deutsche Staatsfunk versagt ihm die Aufmerksamkeit und in den USA verweigern sich die Kinos.
Von Susan Bonath
Es hat nicht allzu lange gedauert, bis auf den Auftritt Selenskijs in Washington deutliche Schritte folgten. Sie wirken genau so lange unlogisch, bis man mit einbezieht, dass das Ziel ist, die derzeit vorhandenen Akteure in der Ukraine zur Kooperation zu bewegen.
Von Dagmar Henn
Die Absetzung von Fördermitteln für NGOs und unabhängige Medien in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum wird als Bedrohung für die Pressefreiheit wahrgenommen. Es stellt sich die Frage, wie unabhängig diese Medien, die stark von US-Finanzierung abhängen, tatsächlich sind.
Von Pierre Levy
In Europa beginnt ein "Zeitalter der Aufrüstung". So bezeichnete die Chefin der EU-Kommission ihren Plan zur Erhöhung der Militärausgaben der EU-Länder. Dabei erhöht die EU nicht nur die Ausgaben für ihre eigene Sicherheit, sondern auch die finanzielle Last der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Von Anastasia Kulikowa
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