Der juristische Tatbestand der "Politikerbeleidigung" wurde 2021 im sogenannten "Kampf gegen Online-Hass" eingeführt. Die niedersächsische SPD-Justizministerin möchte diese Hebel weiter ausbauen und hat nun einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag auf der Justizministerkonferenz der Länder eingereicht. https://freedert.online/inland/227616-medien-spd-plant-gesetzesinitiative-um/

Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Donnerstag viele weitere Informationen zu Funktionsweise und Gefechtsmöglichkeiten des neuen russischen Raketensystems Oreschnik preis und nannte seine nächsten möglichen Ziele. Erfolge beim ersten Einsatz brachten Putin zusätzliche Zuversicht, dass der Ukraine-Konflikt zu russischen Bedingungen beendet werden kann. https://freedert.online/international/227674-oreschnik-tag-in-astana-die-wichtigsten-aussagen-putins/

Olaf Scholz wurde von seiner Partei erneut für das Amt des Bundeskanzlers nominiert. Zwar wird er die Kanzlerschaft verlieren, aber er bleibt eine wichtige politische Figur, von der die Unterstützung Berlins für die Ukraine abhängt, ebenso wie die Frage, ob der Konflikt mit Russland in eine noch gefährlichere Phase eintritt.

Die Islamisten sind in Syrien wieder auf dem Vormarsch, nachdem die Hisbollah im Libanon geschwächt worden ist und Netanjahu in seiner jüngsten Rede zum Waffenstillstand im Libanon dem syrischen Präsidenten Assad gedroht hat. https://freedert.online/der-nahe-osten/227606-nach-netanjahus-drohungen-gegen-assad/

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt diese Woche eine Rede aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung Strasbourgs, in der er 130.000 Elsässer, die im Zweiten Weltkrieg deutsche Uniformen trugen, pauschal zu "Opfern des Faschismus" erklärte. Als Deutscher hat man da einige Fragen.

Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Die Bundesregierung legt Russland Behauptungen in den Mund, die es nie geäußert hat, um den sanktionierten Staat mal wieder der Lüge zu bezichtigen. Dabei lügt sie selbst – und deutsche Medien machen mit. Von Susan Bonath https://freedert.online/meinung/227605-repression-gegen-russische-medien-bundesregierung/ 

Laut einer Analyse der Zeitung "The Economist" könnte die Ukraine seit Februar 2022 rund 500.000 Soldaten verloren haben. Der Großteil davon seien Verwundete, während bis zu 100.000 Militärangehörige getötet worden sein sollen. https://freedert.online/europa/227523-the-economist-schaetzt-verluste-ukraine/

Europa sollte sich gut überlegen, was die Fähigkeiten der neuen Oreschnik-Raketen bedeuten. Denn für die Vereinigten Staaten ist es, wie schon zu Zeiten des Kalten Kriegs, ein risikofreies Schlachtfeld. Eine europäische Sicherheitsarchitektur wäre eher im Interesse der Europäer. Von Alexander Jakowenko https://freedert.online/meinung/227549-neue-globale-phase-konfrontation-zwischen/ 

Perwy Kanal, der beliebteste russische Fernsehsender, muss auf Geheiß zuständiger Regierungsbehörden in Berlin seinen Standort in Deutschland schließen, und seine Journalisten das Land umgehend verlassen. Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kündigt Antwortmaßnahmen an.

 

https://freedert.online/europa/227425-deutschland-schliesst-bueros-von-russischem-fernsehsender-antwort/

Mit der Waffenruhe entkoppelte Israel den Konflikt mit der Hisbollah von dem in Gaza, wogegen sich libanesische Miliz lange gesträubt hatte. Während der 60-tägigen Waffenruhe könnte die Hisbollah ihre Machtbasis in Libanon neu strukturieren.