In Brüssel fand ein EU-Sondergipfel zu Russland, den USA und der Ukraine statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten ihre Entschlossenheit demonstrieren, Moskau in der Ukraine-Frage im Alleingang – also ohne die Unterstützung Washingtons – zu konfrontieren. Erreicht wurde schließlich das Gegenteil.

Von Geworg Mirsajan

Der abgewählte Bundestag soll nach dem Willen von Friedrich Merz und Boris Pistorius nun doch noch über Kriegskredite abstimmen. Es ist schon ein krimineller Geniestreich: Denn Russland wird Deutschland nicht überfallen. Aber die Milliardenschulden bleiben ebenso wie die Profite der Rüstungsunternehmen in gleicher Höhe.

Die Schweiz blockiert nun die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front. Dies stellt einen kritischen Eingriff in die Medienfreiheit dar, da die Schweiz damit den Brüsseler Kurs verfolgt und russische Informationsquellen zensiert, ohne eine eigene Position zu beziehen.

Von Hans-Ueli Läppli

Von Dagmar Henn

Von Hans-Ueli Läppli

Ja, früher gab es einmal den Satz "Mehr Demokratie wagen!" Das ist lange her, und auch in den Gewerkschaften ist er wohl längst vergessen. Die Gewerkschaft Verdi jedenfalls hat jetzt einen Brief mit unterzeichnet, in dem noch mehr Zensur gefordert wird.

Von Dagmar Henn

In Brüssel soll heute die große Aufrüstung der EU beschlossen werden. Emmanuel Macron droht Russland gar mit Atomwaffen. Hinter all den Drohungen gibt es jedoch kaum echte Substanz. Es ist Westeuropa zu wünschen, dass es seine Schwäche nicht erst auf dem Schlachtfeld herausfinden wird.

Von Gert Ewen Ungar

Ohne die USA wird die Ukraine-Strategie der EU zusammenbrechen: Das bekommen aktuell die Führer der EU und ihrer Mitgliedsländer zu spüren, die krampfhaft am "Projekt Ukraine" festhalten und dabei die Grenzen ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Potenz zu spüren bekommen.

Von Fjodor Lukjanow

Deutschlands Stabilitätsimage gerät ins Wanken – die Finanzmärkte reagieren nervös, die Zinslast droht dauerhaft zu steigen. Berlin sprengt die Schuldenbremse und treibt die Staatsverschuldung auf Rekordniveau. Investoren fliehen aus deutschen Anleihen, die Renditen steigen rasant – ein gefährliches Signal für die gesamte Eurozone. Wird Deutschland nun von den Ratingagenturen herabgestuft?

Von Hans-Ueli Läppli

Von Geworg Mirsajan