Nach westlicher Darstellung gibt es in Russland keine Meinungs- und Redefreiheit. Während etwa in Deutschland jeder sagen kann, was er will, muss man in Russland mit Gefängnis oder Schlimmerem rechnen, wenn man etwas Falsches sagt. Zeit, mit diesem Märchen aufzuräumen.

Von Tom J. Wellbrock

Werbekampagnen kann die FDP. Das bewies der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing mit seiner Fahrverbotsdrohung, mit der er dann so tun konnte, als würde nur die FDP die Deutschen vor Schlimmerem bewahren können. Aber eigentlich wird bei dem Schlimmeren brav mitgespielt.

Von Dagmar Henn

Die deutsche Wirtschaft zerstört sich mittels CO₂-Handels, Klimaschutzmaßnahmen und Abschaltung von Kraftwerken selbst. Wie die AfD sie nach dem Ende der Ampel-Regierung wieder aufbauen möchte, wurde bei einem AfD-Symposium im NRW-Landtag vorgestellt.

Von Felicitas Rabe

Die weiterhin ungebrochene Solidarität der Bundesregierung mit der Ukraine und der politische Daueraffront gegenüber Russland sind aktuell der Garant des wirtschaftlichen Niedergangs der Industrienation Deutschland. Gastautor Uli Gellermann zeichnet Verknüpfungen auf, die im Moment nur Verlierer offenbaren.

Von Uli Gellerman

Vor dem Landgericht Köln läuft aktuell das Berufungsverfahren gegen die Aktivistin Kolbasnikova wegen "Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges". Der Vorsitzende sucht Rat bei einem Experten zum Völkerrecht, in dem Fall ist aber eigentlich etwas anderes entscheidend. Wir helfen mit beidem.

Von Alexej Danckwardt

Frankreich brauche eine "Kriegswirtschaft", sagt Emmanuel Macron. Deshalb forciert er die Produktion von Waffensystemen, eröffnet neue Militärfabriken und fordert eine Steigerung der Waffenproduktion. Wie wird sich Frankreich bewaffnen, inwiefern betrifft das die Ereignisse in der Ukraine, und welche Waffen werden in erster Linie angestrebt?

Von Walerija Werbinina

Der Anschlag auf das AKW Saporoschje sorgte für Alarmstimmung im Westen, weil Kiew nichts mehr zu verlieren hat und Europa mit einem neuen, viel schlimmeren Tschernobyl erpresst. Das Risiko dieses Szenarios ist zwar gering, weil die russischen Streitkräfte alles unternehmen, um die Sicherheit des AKW zu gewährleisten. Aber die Erpressung zielt auf die sensible und durch den Misserfolg des neuerlichen "Feldzugs gen Osten" erschütterte Psyche der Europäer.

Von Kirill Strelnikow

Die deutsche Politik streitet weiter um die Kindergrundsicherung. Einmal mehr wird deutlich: Bei den Armen wird geknausert, für die Reichen rollen die Euros. Und: Der deutsche Sozialstaat ist ein repressives Bürokratie-Ungetüm, das nicht für, sondern gegen Bedürftige arbeitet.

Von Susan Bonath

Vor zehn Jahren überschlugen sich die Ereignisse im Südosten der Ukraine. Das Krim-Szenario war ausgeblieben – die prorussischen Demonstranten haben begriffen, dass Russland ihnen nicht hilft. Sie folgten dem Beispiel des Maidan und setzten die ukrainischen Machtorgane mit Gewalt ab. Sie nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand und schrieben damit Weltgeschichte.

Von Wladislaw Sankin

Steigende Lebenshaltungskosten, Enttäuschung über die politische Führung in Washington und eine zunehmende erdrückende Einsamkeit trüben die allgemeine Stimmung im Land der Freiheit. Wie aber könnte die Bevölkerung der USA die kaputte Gesellschaft wieder in Ordnung bringen?

Von Robert Bridge