Deutsche Kommunen dürfen Asylbewerber verpflichten, für 80 Cent pro Stunde zu arbeiten. In Thüringen nutzen einige Kreise die Praxis bereits rege und fordern sie auch für Erwerbslose. Reguläre Arbeitsplätze, etwa in der Forstwirtschaft und Parkpflege, könnten dadurch wegbrechen.

 

Von Susan Bonath

Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Zu dem Hergang der Strafanzeige sowie seiner Festnahme in Mexiko werden immer mehr brisante Details bekannt. Von den 18 vermeintlichen Straftaten sind zwei Anklagepunkte übrig geblieben.

 

Von Wolfgang Bittner

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Lage an der Front ist für die Ukraine dramatisch. Das erkennt man inzwischen auch im Westen durchaus. Ziel bleibt aber weiterhin, der Ukraine angeblich zu einem militärischen Sieg zu verhelfen. Die Ukrainer sollen im Kampf gehalten werden, sagte David Cameron. Dem dient auch ein neues Gesetz zur Mobilmachung in der Ukraine.

Große Aufregung in Berlin: Drei Polizeibeamte und mindestens zwei Krankenwagen der Feuerwehr rückten in Berlin-Friedrichsfelde an, um in einem Pflegeheim den regulären Betrieb zu sichern, nachdem für die Nachtschicht keine ausgebildete Pflegekraft gekommen war.

Von Dagmar Henn

Michael Roth (SPD) ist in den Medien weniger stark vertreten als etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Norbert Röttgen (CDU). Doch mit seiner Geisteshaltung zählt der Sozialdemokrat zu den übelsten Hetzern der aktuellen Politiklandschaft.

 

Von Tom J. Wellbrock

Die westlichen Länder drängen erneut auf die UN-Resolution zum Völkermord von Srebrenica, während Serbien vehement dagegenhält. Durch den Versuch, historische Wahrheiten neu zu verhandeln, entsteht ein Spannungsfeld, das den Frieden im Westbalkan gefährden könnte.

 

Von Marinko Učur

Der deutsche Bundeskanzler hat gegenüber Peking schlechte Karten auf der Hand. Er wird es wohl nie wagen, den einzigen Trumpf auszuspielen, der ihm im großen Spiel um China wirkliches Gewicht verschaffen würde. China dagegen lässt sich nicht erpressen.

Von Tarik Cyril Amar

Die Beschwörungen seiner westlichen Freunde scheinen in Israel nicht gefruchtet zu haben – nach drei Tagen Beratung soll sich heute das israelische Kriegskabinett darauf geeinigt haben, militärisch gegen Iran vorzugehen.zum Artikel

Die Idee einer Kompromisslösung im Ukraine-Konflikt schleicht sich sowohl im Westen als auch in der Ukraine langsam ins Bewusstsein. Es besteht kein Zweifel daran, dass es mittlerweile eine Mehrheit dafür gibt, den Krieg auch auf Kosten von Zugeständnissen zu beenden.

Von Tarik Cyril Amar