Die Bezeichnung "Solidaritätszuschlag" war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.

Von Dagmar Henn

Hätte sich Schäuble 2010 nicht durchgesetzt, stünden die EU und Deutschland heute besser da. Dass er sich durchgesetzt hat, lag an seinem Willen zur Macht. Er strebte unter den Bedingungen der Demokratie nach absoluter Herrschaft. Makroökonomische Zusammenhänge blieben ihm bis zum Tod fremd.

Von Gert Ewen Ungar

Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.

Von Caitlin Johnstone

Die deutsche Außenministerin Baerbock holt für ihre Familie sonntags die Brötchen. Ansonsten verbreitet sie Desinformation und ist noch verantwortlich für eine menschenverachtende Außenpolitik, die die Anwendung von Gewalt über Diplomatie stellt. Ihre Skrupellosigkeit macht Baerbock so gefährlich.

Von Gert Ewen Ungar

Europa steht immer weniger im Mittelpunkt der Zivilisation, und Europäern fällt es schwer, ihre neue Bedeutungslosigkeit zu akzeptieren. Die Probleme werden jedoch weder dadurch weniger, dass man sie leugnet, noch indem alles mit "russischen Machenschaften" erklärt wird. Eine Meinung von Anna Schafran.

Von Anna Schafran

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten. Aber Netanjahu ist politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel so populär, dass sie nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.

Von Caitlin Johnstone

Die laufende Woche brachte zwei neue Belege dafür, dass Deutschland wieder die imperialistische Räuberin ist, die auf Kosten anderer Völker leben will. Das deutsche Volk hat zum dritten Mal in seiner Geschichte die Wahl: als Räuberknechte auf den Kampffeldern eines neuen Weltkriegs für die Profite großer Herren sterben ‒ oder von der eigenen Hände ehrlicher Arbeit leben.

Von Alexej Danckwardt

Natürlich geht es um Grenzen in dem Entwurf des Bundespolizeigesetzes. Aber leider nicht nur um die Landesgrenzen, für die die Bundespolizei in Deutschland vor allem zuständig ist. Faeser nutzt die Bundespolizei lieber, um eine ganz andere Grenze zu überschreiten – die des Rechtsstaats.

Von Dagmar Henn

Banken kündigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. Dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken. Es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung. 

Von Richard Mahnke

Kaputt, alles wirkt irgendwie kaputt oder zumindest bröckelnd. Eingeschlossen Körper- wie auch Geisteszustände großer Teile der Gesellschaft. Auch das politische Gesellschaftssystem befindet sich gefühlt kurz vor dem finalen Zusammenbruch. Autor Uli Gellermann nimmt die Lage der Nation unter die Lupe.

Von Uli Gellermann