Mit dem Betätigungsverbot der Hamas trägt die Innenministerin die Gewalt nach Deutschland. Das Strafrecht ist zur Bekämpfung von Rassismus das falsche Instrument. Die Bundesregierung agiert insgesamt unglaubwürdig, denn sie positioniert sich selbst auf der Seite der Gewalt.Zum Artikel

Die ausgebrochenen Konflikte in der Ukraine und in Nahost legen viel Verlogenheit, Scheinheiligkeit und Irrsinn offen, im Westen, aber nicht nur. Jeder scheint gegen jeden zu kämpfen und ethnische, politische und religiöse Abgrenzungen spielen nur als Vorwand für Hass eine Rolle. Tatjana Montjan kann darüber nur den Kopf schütteln.

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Allen oft wiederholten Beteuerungen zum Trotz gelingt es der EU nicht, sich in wesentlichen Fragen der Außenpolitik auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Diese Bruchlinien wurden auf dem EU-Gipfel Ende Oktober abermals deutlich. Weitere tiefe Gegensätze zwischen den EU-Mitgliedern kommen hinzu.

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Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sprach jüngst auf der Zukunftskonferenz für Thüringen. Autor Uli Gellermann verortet diese Rede analysierend, als "Geheimdienst im Kampf gegen Sozialismus".

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Noch ist die europäische Digitalwährung nichts weiter als ein Vorhaben. Aber die Weichen sind gestellt. Angesichts der Fortschritte, die die großen Konkurrenten China und Russland machen, wird es für Europa und den politischen Westen insgesamt kein Zurück geben. Was bedeutet das für den Alltag der Menschen?

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich schon um volkstümliche Sagengestalten ("Kobolde") und die Präzisierung eines Richtungswechsels ("360-Grad-Wende") verdient machte, verdingt sich nun als Architektin einer neuen EU.

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Obwohl der ukrainische Nationalistenführer Stepan Bandera schon seit 64 Jahren tot ist, ist die sog. Bandera-Lobby heute mehr denn je lebendig. Ohne das Interesse mächtiger Akteure im Westen und ihrem Wirken wären die ukrainischen Faschisten jedoch eine bedeutungslose Sekte geblieben.

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Der ehemalige "Linksextremist" Diether Dehm hat den früheren Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, interviewt. Und dann platzt in der zweiten Hälfte des Interviews auch noch eine Bombe: Ja, hier wird tatsächlich ein Bündnis angestrebt, und der Begriff "Querfront" nicht gescheut.

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Es wäre unendlich besser, eine Kerze anzuzünden und in sich zu gehen, als die Dunkelheit zu verfluchen, die von den NATO-Papageien verbreitet wird. Es gibt nur einen Weg, und der ist, die Zirkusdirektoren der NATO zusammenzutreiben und festzusetzen.

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Bei der dritten Reise des Kanzlers nach Afrika nahm das Anwerben von Fachkräften zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einen großen Raum ein. Scholz holte sich eine Abfuhr. Deutschland ist für ausgebildete Afrikaner nicht attraktiv. Der Kontinent bietet ihnen inzwischen gute Perspektiven.

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