Ähnlich, wie mit dem klassischen Euro vor über zwanzig Jahren, wird auch beim Start seiner digitalen Fassung niemand in der EU gefragt, ob man das so will. Dabei stehen Freiheit, Privatsphäre und der Rest finanzieller Selbstbestimmung, der noch übrig ist, auf dem Spiel.

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Haben Wahlen schon mal etwas Entscheidendes bewirkt? Nicht zu den Lebzeiten des Autors. Doch kurze Zeit vor seiner Geburt hat die Selbstorganisation des Volkes in einem fernen Land einen Mann an die Spitze gespült, der es tatsächlich ernst meinte mit Reformen. Es gelang trotzdem nicht: Heute vor 50 Jahren zog jemand die Notbremse.

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Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte dauert zwar noch an, doch ihr Scheitern ist absehbar. Wird der von den USA geführte Block nun versuchen, die Ukraine in einen "Grenzstaat" im Stil des Kalten Krieges zu verwandeln, oder ist etwas anderes in Planung?

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In der Generaldebatte des Bundestages kündigt der Bundeskanzler einen Deutschland-Pakt an. Im Zentrum steht die Digitalisierung der Verwaltung. Das wirkt wie ein schlechter Witz. Trotz aller Bekenntnisse zur Modernisierung ist bisher nichts passiert. Warum sollte sich das jetzt ändern?

Von Gert Ewen Ungar

Für den Block hängt zu viel von dem höchst unwahrscheinlichen Erfolg Kiews ab, und deshalb tut er alles, was er kann, um den Konflikt zu verlängern.

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Die westlichen Strategen haben es mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und ihrer Marionette in Jerewan geschafft, Russland im Südkaukasus eine Falle zu stellen. Moskau hat keine guten Optionen: Entweder riskiert es einen zweiten Krieg parallel zu dem in der Ukraine, oder es verliert sein Renommee als Sicherheitsgarant.

 

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Polen war bisher der größte Unterstützer ukrainischer Migranten und Flüchtlinge. Indessen zeigt sich eine polnische Anpassung dieser Politik. Darunter die Schließung des größten Flüchtlingszentrums bei Warschau sowie das jüngste Ausliefern ukrainischer Männer an Kiew.

 

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Die ausbleibende Verurteilung Russlands in der Abschlusserklärung der G20 ist nicht nur eine Niederlage der US-Diplomatie, sondern auch ein Zeichen des Wandels der globalen Kräfteverhältnisse. Washington kann es sich immer weniger leisten, die Weltgemeinschaft zu erpressen.

 

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Dieses Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die gewaltsame Machtübernahme in Chile durch die Militärjunta unter Augusto Pinochet. Der Politologe Hermann Ploppa erinnert an das Ereignis und die daraus folgenden katastrophalen Jahrzehnte für das Land und die Menschen.

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Nach dem schrecklichen Erdbeben in Marokko hat die Regierung des Landes Hilfe aus Deutschland vorerst als nicht notwendig erachtet. Die deutsche Helferseele kocht und kommentiert das überhaupt nicht hilfsbereit.

Von Tom J. Wellbrock