Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Für Bundesverteidungsminister Pistorius zeigt sich diesebezüglicher Fragestellung nur das eindeutige Ja für noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Zustimmung der Bürger im Land schwindet dagegen.

Von Tom Dannert

Am Mittwoch ist ein Artikel des Magazins Newsweek erschienen, in dem Journalisten unter Berufung auf anonyme Quellen in US-Geheimdiensten die Teilnahme der CIA im Ukraine-Konflikt erörtern. Die Behörde spiele demnach mehrere Rollen. Der Umfang ihrer Aktivitäten sei enorm.

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Nicht nur zur Produktion von Raketen in den USA werden Rentner aus dem Ruhestand geholt, sondern auch in Deutschland wird ein wachsender Anteil weiterbeschäftigt. Ein Auslöser dafür ist der zunehmende Mangel an qualifiziertem Personal in bestimmten Berufen.

Von Tom Dannert

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend die Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes im Bundestag gestoppt. Nichtsdestotrotz könnte über eine parlamentarische Sondersitzung im Juli das Gesetz noch theoretisch verabschiedet werden.

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In einem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Ukraine-Konflikt betont Medwedew, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert sei. Er fordert ein Ende des umstrittenen Getreideabkommens, weil der Westen die im zweiten Teil des Deals vereinbarten Zugeständnisse nicht umsetze. Laut Medwedew sei es nicht die Aufgabe Russlands, Europa zu versorgen.

Von Alex Männer

Zwei deutsche Thinktanks schlagen zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die Beitrittsabsichten der Ukraine haben den Konflikt unter anderem ausgelöst. Die Stiftung Wissenschaft und Politik empfiehlt die Zerschlagung der Souveränität Russlands.

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Durchschnittsbürger aller ethnischen Abstammungen, politischen Gesinnungen und sozialen Schichten sind inmitten dieser Krise in Frankreich gefangen. Gewalt wird nicht beitragen können, Lebenshaltungskosten zu senken, soziale Probleme in städtischen Gebieten zu lösen oder Debatten über die französische Identität beizulegen. Im Gegenteil, Gewalt macht all diese Probleme nur noch schlimmer.

Von Andrew Korybko

Bei einem selbst gesetzten Ziel war die Bundesregierung unter Olaf Scholz tatsächlich erfolgreich. Der Handel mit Russland ist eingebrochen und tendiert gegen null. Nur die Konsequenzen trüben etwas die Freude darüber, wenn auch nicht bei Politik und Massenmedien.

Von Irina Alksnis, RIA Nowosti

Das Thema des diesjährigen Gipfels lautet "Auf dem Weg zu einer sicheren SOZ". In seiner Eröffnungsrede rief der indische Premier Modi zum gemeinsamen Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus auf. Der chinesische Staatschef Xi warnte vor Farbrevolutionen, und Präsident Putin betonte, dass gegen Russland ein hybrider Krieg geführt werde.

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Am letzten Freitag, am Tag zwei der Gewalt in Frankreich, sauste Präsident Emmanuel Macron hastig vom EU-Gipfel, der ironischerweise in der Migrationsdebatte feststeckte, retour nach Paris und suchte fieberhaft nach Ursachen.

Kommentar von Karin Kneissl