Wie schon gegen die Corona-Maßnahmen, werden auch gegen den bevorstehenden Habeck-Winter nur angebliche Staatsfeinde demonstrieren, so lautet die von Medien und Politik verbreitete Prophezeiung. Ihr Gerede über "Delegitimierung des Staates" ist aber historisch alles andere als unschuldig.

von Dagmar Henn

Nicht nur, dass sie den Bürgern die Habeck-Umlage aufzwingen. Sie wollen auch vorschreiben, was man sagen oder lesen darf. Und alles, was damit nicht übereinstimmt, ist böse. Mit Steuergeldern finanzierte Realsatire.

 

Seit Freitag beschießen die ukrainischen Streitkräfte (AFU) das größte Atomkraftwerk Europas. Gleichzeitig behauptet Kiew, das AKW Saporoschje würde vom russischen Militär beschossen, das es bewacht. Selbst der UN-Generalsekretär bemerkte Ungereimtheiten und beschloss, trotz des Widerstands Kiews, internationale Inspektoren zum Kernkraftwerk zu schicken. Welches Geheimnis versucht die Ukraine zu verbergen?

Dieses Jahr machte die Bundeswehr gleich massenhaft kurze Filmchen, in denen ausgewählte Soldaten ihre Motivation erklären sollen. Herausgekommen ist eine Mischung aus unklarer Drohung und leerem Gerede von "Freiheit". Kein Wunder, ist die eigentliche Aufgabe doch abhandengekommen.

 

Der Westen schweigt, nachdem die Ukraine Zivilisten in Donezk mit verbotenen "Schmetterlings"-Minen terrorisiert. Der Einsatz von PFM-1-Minen gegen Zivilisten ist durch die Genfer Konventionen verboten – aber das hält die Ukraine offensichtlich nicht davon ab, diese zu verwenden.

 

Die Razzia des FBI in Trumps Residenz in Mar-a-Lago könnte dazu führen, dass er 2024 nicht für die Präsidentschaft kandidieren kann – und das könnte seine militanten Anhänger zu einem Aufstand anstacheln.

 

US-Außenminister Antony Blinken beschuldigt Russland des "Nuklear-Terrorismus". Die an der Wahnsinnstat des Angriffs auf ein Atomkraftwerk beteiligten "Nuklear-Terroristen" sitzen jedoch nicht in Moskau, sondern in Washington und Kiew. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Noch ist von "der Wissenschaft" nicht geklärt, ob es an einer Überdosis Studien gelegen hat, die der Bundesgesundheitsminister 24 Stunden am Tag und an allen sieben Wochentagen konsumiert, oder ob es auf andere Substanzen, die dem Politiker verabreicht wurden, zurückzuführen sein könnte, dass seine Äußerungen jedweder Logik entbehren.

 

Jetzt also eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen US-Präsidenten. Und mit fast religiösem Eifer wird vorgebetet, wie nötig und sinnvoll das war. Dabei ist das nicht nur ein juristisch zweifelhaftes Vorgehen. Da wird – wieder einmal – die Axt an Verfassungsgrundsätze gelegt.

 

Seit dem Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in Taiwan letzte Woche hat sich die politische und militärische Lage in der Region dramatisch verändert. Ist alles nur ein Bluff oder folgt demnächst die von Peking angestrebte Wiedervereinigung?