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Das Gericht sah in der wiederholten Anwendung seiner Verbotsmaßnahmen und deren repressive Umsetzung durch die Polizei keinen Widerspruch mit dem unveräußerlichen Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit. Dabei beruhte sein Urteil nicht auf Beweisen, sondern auf bloßen Mutmaßungen.

Von Rainer Rupp

Was als "russische Propaganda" verschrien war, entpuppt sich mal wieder als die Wahrheit – die USA bestätigen, jahrelang mehrere Biolabore in der Ukraine betrieben zu haben. Das Gefährlichste dabei: An Sicherheitsmaßnahmen wurde offenbar gespart, der Verbleib der Pathogene ist unbekannt.

Von Oleg Zarjow

Immer mehr deutsche Unternehmen erwägen eine Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer beschleunigten Militarisierung Deutschlands und der gesamten EU. Analysten zufolge belastet die Umstellung der EU-Wirtschaft auf militärische Zwecke die Steuerzahler und erhöht das Risiko von Konfrontationen in der Region. 

Von Alexei Latyschew

Die aktuelle Vorkriegssituation bietet Deutschland die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu seinen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Der Ukraine-Konflikt erscheint dabei als Kampf zwischen US-dominierter und konservativer europäischer Kultur. 

Von Wolfgang Bittner

In den letzten Wochen intensivierte die Berliner "Antirussland-Fraktion" ihre Verleumdungspropaganda. Im Visier sind das Russische Haus und die Sowjetehrenmale. Nun sind die Schritte, die gegen sie unternommen werden sollen, bekannt. 

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena 

Der armenische Wahlsieger Paschinjan will Moskau durch Brüssel als zentralen Wirtschaftspartner ersetzen. Aber bei Import und Export ist Russland bei weitem der wichtigste Partner Armeniens. Die dadurch entstehenden Lücken kann die EU nicht stopfen – und die armenische Bevölkerung wird dafür die Rechnung zahlen müssen. 

Von Rainer Rupp

Die österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Weg zum Aufschwung. Doch die Wirtschaft stagniert, und die Bürger sind zunehmend unzufrieden. Es profitiert: Herbert Kickl von der FPÖ, der die Regierungsnarrative konsequent entlarvt. 

Von Hans-Ueli Läppli

Irans neue Doktrin: Der Libanon ist integraler Bestandteil der iranischen Sicherheit. Dies hat Iran mit seinen jüngsten Raketenschlägen gegen Israel untermauert. Damit hat Teheran einen strategischen Wandel im Mittleren Osten diktiert und die US-Taktik (Waffenstillstand hier und bomben dort) gestoppt. 

Von Rainer Rupp

Eine Welle symbolischer Wiederbestattungen legt das zerbrechliche Fundament des Projekts der ukrainischen nationalen Identität frei. Der Mythos kann nur unter Preisgabe von Geschichte und Wirklichkeit geschaffen und erhalten werden.

Von Dmitri Plotnikow

Wie sich die ideologischen Einheiten der ukrainischen Armee und die dortigen Dienste verhalten, wird im Westen meistens verdrängt oder ganz geleugnet. Das könnte noch extrem gefährlich werden – denn da wird gern auch die Hand gebissen, die füttert.

Von Dagmar Henn