Wann wird bei wem zugeschlagen wegen "Volksverhetzung"? Müsste nicht einer wie Roderich Kiesewetter längst deswegen vor Gericht stehen? Ja, da wird mit zweierlei Maß gemessen. Inzwischen sogar mit extrem verschiedenem Maß.

Von Dagmar Henn

Die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken gefährdet laut Kritikern das Schweizer Wirtschaftsmodell. Unternehmer warnen vor Abwanderung Vermögender, Gemeinden fürchten massive Einnahmeausfälle. Am 30. November steht eine richtungsweisende Abstimmung an.

Hans-Ueli Läppli

Die USA sollen mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet haben – ohne Kiew einzubinden. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA. Kiesewetter reagierte mit scharfen Worten und forderte "Siegesplan" für Ukraine.

Das Treffen der ukrainischen Ministerpräsidentin mit EU-Botschaftern hat vor allem eines zum Ziel: die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Gesellschaft und der Partner. Und das ist vollends gelungen. Nach Kiews Angaben sei die Angelegenheit abgeschlossen, und "die Korrupten werden bekämpft".

Von Iwan Syssojew

Massenhafte Neueintritte haben den Linke-Jugendverband Solid verändert. Das rechte Pro-Israel-Lager ist zur Minderheit geworden. Nun fordern die neuen Linken die Parteiführung heraus, haben einen Kampf um die Köpfe entfacht. Ist eine neue linke Fundamentalopposition in Sicht?

Von Susan Bonath

Trump rehabilitiert nicht nur den Top-Islamisten al-Scharaa in Syrien. Er hält bin Salman nun im Fall Khashoggi für unschuldig – und stellt sich damit gegen Erkenntnisse der US-Geheimdienste. Die Saudis wollen ihre geplanten Investitionen in den USA von 600 Milliarden auf eine Billion US-Dollar erhöhen.

Eine Analyse des RT-Teams

Bei einer Debatte im Moskauer Waldai-Klub kamen kürzlich Ökonomen und Strategen aus dem Globalen Süden zusammen, um eine der entscheidenden Fragen unserer Zeit zu diskutieren: die dringende Notwendigkeit, ein Finanzsystem aufzubauen, das eine Alternative zum US-dominierten aktuellen Finanzsystem bildet.

Von Misión Verdad

Ein weiteres Jahr Rezession in Deutschland? Das könnte man noch unter "Glück gehabt" verbuchen. Tatsächlich sind die Probleme weit gravierender. Nicht nur, weil eine einmal geschehene Deindustrialisierung schwer rückgängig gemacht werden kann.

Von Dagmar Henn

Heute vor fünf Jahren versammelten sich im Berliner Regierungsviertel besorgte Bürger. Am 18. November 2020 erfolgte im Reichstag zum dritten Mal die Abstimmung über das Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Wer von Ermächtigung sprach, galt als Staatsfeind.

Von Bernhard Loyen

In der Ukraine flog die Korruption auf, in die der innere Machtzirkel um Selenskij verstrickt ist. Das überrascht nicht. Was überrascht, ist, dass die Ermittlungsbehörde im laufenden Verfahren Beweise öffentlich präsentiert. Wir sehen eine Inszenierung, die den Sturz Selenskijs legitimieren soll.

Von Gert Ewen Ungar